Griechenland beschliesst Entlassung von 15'000 Beamten

Nach einer heftigen Debatte hat das Parlament in Athen ein Sparpaket verabschiedet. Es handelt sich um die ersten Massenentlassungen im öffentlichen Sektor des Landes seit mehr als 100 Jahren.

Sprach im Parlament: Pasok-Chef Evangelos Venizelos. (28. April 2013)

Sprach im Parlament: Pasok-Chef Evangelos Venizelos. (28. April 2013) Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Das Parlament in Athen hat nach heftiger Debatte ein Kürzungspaket für den öffentlichen Dienst sowie weitere Sparmassnahmen gebilligt. Der Plan sieht die Entlassung von 15'000 Beamten bis Ende 2014 vor. Schon bis Ende Mai verlieren rund 2000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst ihre Arbeit, die Entlassung von 2000 weiteren soll bis Ende des laufenden Jahres erfolgen. Das sind die ersten Massenentlassungen im öffentlichen Dienst Griechenlands seit mehr als 100 Jahren. Vor dem Parlament kam es zu Protesten gegen die Kürzungen.

Angenommen wurde das Gesetz von 168 Abgeordneten, 123 Parlamentarier stimmten dagegen. Es gab eine Enthaltung. Die Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras verfügt über eine sichere Mehrheit im Parlament. Es war daher damit gerechnet worden, dass die von den internationalen Gläubigern geforderten Sparmassnahmen angenommen werden. Die Massnahmen sind Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Kredite in Höhe von 8,8 Milliarden Euro seitens der Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF).

Die Sicherheit der Jobs im öffentlichen Dienst ist seit 1911 in der griechischen Verfassung festgeschrieben. So soll angesichts häufig wechselnder Regierungen vermieden werden, dass es immer wieder zu Massenentlassungen kommt. Um diesen Schutz zu umgehen, werden zuerst vor allem Beschäftigte entlassen, die in Behörden arbeiten, die aufgelöst werden.

Demonstrationen vor dem Parlament

Das am Sonntag angenommene Gesetz sieht ausserdem die Verlängerung einer umstrittenen Grundbesitzsteuer vor, die 2011 eingeführt worden war und nun in reduzierter Form weitergeführt wird. Gesenkt wurde sie um 15 Prozent. Ausserdem wurde die Wochenarbeitszeit für Lehrer verlängert und der Zugang zu mehreren Berufen geöffnet.

Rund 800 Menschen demonstrierten nach Angaben der Polizei vor dem Parlament gegen die neuen Sparmassnahmen. «Nein zu Entlassungen» und «Entlasst die Regierung» war auf Spruchbändern zu lesen. Zu den Protesten hatten unter anderem die griechischen Gewerkschaften Adedy und GSEE aufgerufen.

So forderte Adedy Proteste gegen «Politiker, die den öffentlichen Dienst zerlegen und den Wohlfahrtsstaat zerstören». Die GSEE erklärte, die Kürzungen würden die hohe Arbeitslosigkeit in Griechenland nur weiter verschlimmern. Die Quote liegt derzeit bei 27 Prozent.

Eurofinanzminister tagen heute

Der griechische Finanzminister Giannis Stournaras verteidigte unterdessen die von der Opposition kritisierte angesetzte Dringlichkeitssitzung für die neuen Sparmassnahmen. Diese sei nötig gewesen, da die Eurofinanzminister sich bereits am Montag zur Zahlung weiterer Kredite für Griechenland äussern würden. Athen benötige das Geld, «um Gehälter und Renten zu zahlen».

Dem hoch verschuldeten Land waren seit 2010 von EU, EZB und IWF bereits insgesamt 240 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt worden, um eine Staatspleite abzuwenden. Im Gegenzug verpflichtete sich Athen zu drastischen Sparmassnahmen, darunter im aufgeblähten öffentlichen Sektor. (mw/chk/AFP/AP)

Erstellt: 28.04.2013, 23:54 Uhr

Griechisches Parlament verabschiedet weitere Sparmassnahmen. (Video: Reuters )

Bildstrecke

Chronologie: Griechenland in der Krise

Chronologie: Griechenland in der Krise Seit mehr als zwei Jahren macht die Schuldenkrise Griechenlands Schlagzeilen. Ihre Ursachen gehen aber weiter zurück. Die wichtigsten Etappen.

Artikel zum Thema

Gefährliche Morgenröte

Die Krise gibt Rechtsradikalen in Griechenland Auftrieb. Vor allem die Neonazi-Partei Goldene Morgenröte verbreitet Angst und Schrecken überall im Land. Ihre Anhänger machen Jagd auf Ausländer. Mehr...

In Griechenland hat die Selbstmordrate um 40 Prozent zugenommen

Die Sparmassnahmen in hoch verschuldeten Euroländern treiben massiv mehr Menschen in den Freitod. Zudem nimmt die HIV-Ansteckung zu und längst verdrängte Krankheiten kehren zurück, wie eine Studie zeigt. Mehr...

Das sind die Schulden-Europameister

Während Irland die Neuverschuldung 2012 etwas abbremsen konnte, stieg sie in Spanien, Griechenland und Portugal an. Nur in einem EU-Land gibt es einen Überschuss. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Weiterbildung

Gamen in der Schule

Die Schule bereitet Kinder auf die Arbeitswelt vor. Das Rüstzeug soll auch spielerisch vermittelt werden.

Blogs

Never Mind the Markets Die Heuchelei der G-20

Mamablog «Oft fehlt der Mut, zu erziehen»

Abo

Abo Digital - 26 CHF im Monat

Den Tages-Anzeiger unbeschränkt digital lesen, inkl. ePaper. Flexibel und jederzeit kündbar.
Jetzt abonnieren!

Die Welt in Bildern

Spielen im Schnee: Die zwei chinesischen Riesenpandas Chengjiu und Shuanghao geniessen das kalte Wetter im Zoo von Hangzhou (9. Dezember 2018).
Mehr...