Griechenland rennt die Zeit davon

Die Finanzminister der Euro-Gruppe erzielten bei ihrem Treffen in Riga keine Einigung – doch Griechenland bräuchte die letzte Rate aus dem Rettungspaket eigentlich noch diesen Monat.

Gibt sich trotz allem optimistisch: Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis.

Gibt sich trotz allem optimistisch: Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis. Bild: Reuters

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Griechenland und seine Kreditgeber liegen weiter im Clinch über die notwendigen Reformen in dem hoch verschuldeten Land. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem forderte beim Treffen der Finanzminister der Eurozone in Riga «erheblich mehr Fortschritte» bei den griechischen Reformbemühungen. Diese reichten bislang nicht aus, um die letzte Rate aus dem EU-Rettungspaket über 7,2 Milliarden Euro freizugeben. Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis sprach von Annäherungen.

Zum Beginn des Treffens der Euro-Finanzminister in Riga hat der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble wenig Hoffnung auf eine Durchbruch in der Athen-Krise gemacht. (Video: Reuters)

Nach einer Ende Februar getroffenen Vereinbarung sollte Athen bis Ende April ein Reformpaket vorlegen, um im Gegenzug die eingefrorene Milliardenrate zu erhalten. Ohne dieser Unterstützung droht dem Land der Bankrott und der Austritt aus dem Euro. Ein vollständige Liste liegt aber immer noch nicht vor.

«Weite Differenzen»

Dijsselbloem, der auch niederländischer Finanzminister ist, sagte nach dem Treffen: «Es war eine sehr kritische Diskussion.» Die Zeit für eine Lösung werde für die griechische Regierung knapp, die das Geld eigentlich noch in diesem Monat braucht, um den Staatsbankrott abzuwenden. Es bestünden unvermindert «weite Differenzen» zwischen beiden Seiten. Andere Finanzminister sagten, sie seien müde und verärgert über den Verlauf der Debatte.

Etwas diplomatischer drückte sich EU-Währungskommissar Pierre Moscovici aus:Es gebe einige Fortschritte, aber beide Seiten seien noch weit von einem Deal entfernt. «Intensive Anstrengungen müssen beschleunigt werden», fügte er hinzu.

Varoufakis gab eine etwas optimistischer Einschätzung. In den vergangene Wochen habe es Annäherungen bei Privatisierungen, Steuer- und Justizreform und Bürokratieabbau gegeben. Knackpunkte seien noch die Renten und die Höhe des griechischen Haushaltsüberschusses nach Abzug der Kosten für Zinsen und Tilgung. Es werde bald eine Vereinbarung geben. «Das ist die einzige Möglichkeit, die wir haben», sagte er.

Draghi drängt

Allerdings räumten alle Beteiligten ein, dass die Zeit knapp wird. Eine Einigung könnte es möglicherweise am 11. Mai geben. Dann treffen sich die Finazminister der Eurozone das nächste Mal. Einen Tag später muss Griechenland eine grosse Summe an den Internationalen Währungsfonds zurückzahlen.

EZB-Präsident Mario Draghi drängte zur Eile. Er sagte, möglicherweise müsse er höhere Gegenleistungen für die Nothilfen der EZB an griechische Banken fordern. Diese hinterlegen dafür meist griechische Staatsanleihen, doch die haben in den vergangenen Woche stark an Wert verloren.

Um zahlungsfähig zu bleiben, hat die Regierung in Athen in dieser Woche weiter Geld zusammengekratzt. Sie zwang Kommunen, Staatsunternehmen und die Nationalgalerie, ihre Finanzreserven der Regierung zu überlassen. Nach unabhängigen Schätzungen könnten so etwa zwei Milliarden Euro zusammengekommen sein, womit die Schuldenzahlungen im Mai gedeckt werden könnten. (spu/sda)

Erstellt: 24.04.2015, 09:12 Uhr

Artikel zum Thema

EZB prüft Parallelwährung für Griechenland

Ein Bankrott Griechenlands rückt ohne Einigung mit den Euro-Ländern immer näher. Doch das muss nicht zwangsläufig den Austritt aus dem Euro bedeuten – auch wenn Experten solche Szenarien durchrechnen. Mehr...

Neuverschuldung im Euroraum unter drei Prozent gefallen

Zum ersten Mal seit dem Ausbruch der Finanzkrise liegt die Neuverschuldung im Euroraum unter drei Prozent. Auch Griechenland konnte die Neuverschuldung drücken, verfehlte aber das Ziel. Mehr...

«Alles, was Griechenland hilft, ist gut»

Ein milliardenschweren Energieabkommen zwischen Russland und Griechenland? Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble reagiert zurückhaltend auf die Berichte. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Werbung

Weiterbildung

Ausbildung & Weiterbildung Finden Sie die passende Weiterbildung Technischer Kaufmann, Deutsch lernen, Coaching Ausbildung, Präsentationstechnik, Persönlichkeitsentwicklung

Kommentare

Die Welt in Bildern

Kampf gegen Rassismus: Ein Demonstrant protestiert gegen die Kundgebung «Liberty of Death», eine Versammlung von Rechtskonservativen vor der Seattle City Hall in Seattle, Washington. (18. August 2018)
(Bild: Karen Ducey/AFP/Getty) Mehr...