«Griechenland wurde zur Laborratte»

Der griechische Vizepremier Giannis Dragasakis glaubt, dass es andere Möglichkeiten als die Sparpolitik gegeben hätte und fordert neue Schuldenerleichterungen.

Enger Verbündeter Tsipras: Der griechische Vizepremier Giannis Dragasakis.

Enger Verbündeter Tsipras: Der griechische Vizepremier Giannis Dragasakis. Bild: Louisa Gouliamaki/AFP

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Als das Linksbündnis Syriza von Premier Alexis Tsipras 2015 in Griechenland an die Macht kam, war der Spott gross: Jetzt würden die Unerfahrenen herrschen, die Anfänger. Auf Giannis Dragasakis, zum Vizepremier befördert, traf das keineswegs zu. Der 70-Jährige ist seit 1989 Abgeordneter im Parlament. Als Tsipras noch ein Teenager war, gehörte Dragasakis für kurze Zeit einer überparteilichen Übergangsregierung als Vizefinanzminister an. Er gilt als bodenständig, besonnen und enger Vertrauter von Tsipras. Jetzt hat er sich zum Ziel gesetzt, an der Seite des Premiers das Land 2018 aus dem dritten Hilfsprogramm herauszuführen.

Herr Dragasakis, die Griechen geniessen die langen Sommerabende in den Tavernen, Athen ist voller Touristen. Sehen Sie ein Land, das schwer von einer Krise getroffen wurde?

Im Tourismus haben wir tatsächlich einen Rekord erreicht. Der Ansturm stellt die Branche auf die Probe. Wir wollen, dass die Urlauber eine gute Zeit haben. Durch den Tourismus kann sich die Wirtschaft unseres Landes erholen. So gesehen, freut mich, was ich sehe. Aber das bedeutet nicht, dass wir die Krise überwunden haben. Wenn wir deren Ausmass betrachten, ist es, als hätten wir einen Krieg hinter uns.

Wie hat die Krise das Land und die Leute verändert?

Wir haben ein Viertel unserer Wirtschaftsleistung eingebüsst. Auf dem Höhepunkt lag die Arbeitslosigkeit bei 27 Prozent. Das Vermögen unserer Bürger wurde entwertet. Die sozialen Folgen waren gravierend. Es wird sich zeigen müssen, was wir aus der Krise gelernt haben. Ziel kann nicht sein, einfach zu der Zeit von vor der Krise zurückzukehren. Wir müssen unsere Wirtschaft, unseren Staat auf ein neues Fundament stellen.

Zur Krise führte, dass sich Bürger und Staat in einer Art Wettbewerb darin überboten, wer besser im Geldausgeben ist.

Das sehe ich anders. Es herrschte die Auffassung in Europa, mit günstigem Geld, mit Krediten könnten wir den Wohlfahrtsstaat ersetzen. In Griechenland wurde das bis zum Exzess betrieben. Als Griechenland der Euro-Zone beigetreten ist, hatten wir versäumt, die Wirtschaft stärker auf die Produktion und den Export auszurichten. Ich sage das nicht erst heute, ich hatte das damals schon angemahnt. Ich war Parlamentsabgeordneter. Wir hätten die Prioritäten anders setzen müssen.

Ist es zu spät?

Nein. Unglücklicherweise kommen grosse Veränderungen oft erst nach grossen Krisen. Wir müssen den Staat reformieren. Wir kommen voran, etwa im Kampf gegen Korruption und gegen Steuerhinterziehung. Aber es liegt noch viel Arbeit vor uns.

Griechenland geht ins letzte Jahr des dritten Hilfsprogramms. Was steht an?

In der Schlussphase liegen 113 Aufgaben vor uns. Wir müssen an den Markt heran, etwa den Bereich geschützter Berufe und die Verwaltung modernisieren. Der Energiesektor muss reformiert werden. Das hätte schon vor vielen Jahren passieren müssen. Sowohl wir als auch unsere Partner werden alles Nötige unternehmen, um das Hilfsprogramm erfolgreich zu einem Ende zu führen.

Glauben Sie, Griechenland wird sich nach Ende des Programms erholt haben?

Wir sehen, dass Griechenland sich wieder auf Wachstumskurs bewegt. Aber es wird noch lange dauern, die strukturellen Probleme zu überwinden. Es ist ein riesiger Fortschritt, dass die Arbeitslosigkeit von 27 auf 21 Prozent gesunken ist. Aber 21 Prozent sind nicht akzeptabel. Mithilfe von Sponsoren haben wir Programme aufgelegt, um Forscher im Land zu halten. Aber viele kluge Köpfe haben das Land schon verlassen, und wir stehen vor der schwierigen Aufgabe, sie zurückzuholen.

Griechenland hat sich verändert. Die Wirtschaft wächst. Halten Sie die Sparpolitik immer noch für einen Fehler?

War es nötig, dem Land eine solche Prüfung aufzulegen, ihm solche Opfer abzuverlangen? Diese Frage wird uns noch lange beschäftigen. Ich denke, es hätte andere Möglichkeiten gegeben. Es war nicht zu vermeiden, dass wir sparen müssen. Aber wir hätten nach Ausbruch der Krise eine derart tiefe Rezession verhindern können.

Hat sich der Blick auf Griechenland in den vergangenen zweieinhalb Jahren verändert?

Die Vorstellung, dass faule Griechen für die Krise verantwortlich sind und nicht die Machtverhältnisse und die Politik, war falsch. Sie führte dazu, die Eliten vorschnell für unschuldig zu halten. Die Griechenlandkrise hat innere und äussere Ursachen. Wir waren nicht vorbereitet auf die Euro-Zone. Das Land wurde von Parteien regiert, die wie Machtkartelle funktionierten. Europa - auf der anderen Seite - war nicht mit den Instrumenten ausgerüstet, um mit einer solchen Krise umzugehen. Griechenland wurde zu einem Experiment, zur Laborratte.

Ist das dritte Hilfsprogramm besser als die ersten beiden?

Natürlich. Das Programm hat nicht zu einer neuen Rezession geführt.

"Wir leugnen nicht, dass wir nicht alle unsere Wahlziele erreicht haben" Mit den internationalen Kreditgebern ist vereinbart, bis 2022 jährlich einen Haushaltsüberschuss von 3,5 Prozent zu erwirtschaften. Ist das zu schaffen?

Die Ökonomen sagen, das ist machbar. Aber es wird nicht einfach. Es hängt davon ab, wie sich die Wirtschaft weiter entwickelt. Für uns ist wichtig, dass die Eurogruppe jüngst entscheiden hat, Griechenland beim Wachstum unter die Arme zu greifen.

Was konkrete Schritte angeht, passierte zuletzt - offensichtlich auch mit Rücksicht auf die Wahl in Deutschland - wenig. Was erwarten Sie von der nächsten Regierung?

Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem Griechenland in die Lage versetzt werden muss, seine Schulden am Markt zu refinanzieren. Das setzt voraus, dass die vereinbarten Schritte zum Umgang mit den Schulden auch umgesetzt werden.

Worum geht es?

Wir reden über Schuldenerleichterungen. Vieles davon ist schon mehr oder weniger diskutiert worden. Für den Fall, dass demnächst weltweit die Zinsen steigen, muss sichergestellt sein, dass Griechenland damit fertig wird. Und falls in der Zukunft Unvorhersehbares passiert und die Wirtschaft nicht mehr jedes Jahr wächst, benötigen wir einen Mechanismus, wonach Griechenland in dieser Zeit zahlt, was es zu leisten vermag. Es geht darum, Schulden und Wachstum miteinander zu verknüpfen.

Wie lange können Sie noch auf eine Entscheidung warten?

Wenn wir das Hilfsprogramm pünktlich abschliessen wollen, müssen wir jetzt mit den Gesprächen anfangen und spätestens Anfang nächsten Jahres zu einer Lösung kommen.

Ein Fall für die nächste Regierung.

Ich würde sagen, schon jetzt sind die politischen Kräfte in Deutschland in der Lage, sich folgende Fragen zu stellen: Wollen wir, dass Griechenland das Programm beendet und dass es das letzte für Griechenland war? Ich denke, sie haben die Antworten bereits im Kopf.

Es sieht so aus, als würde Merkel in der Wahl auch für ihre harte Haltung bei der Griechenland-Rettung belohnt werden.

Wir sind der Meinung: Was am besten für Griechenland ist, ist auch am besten für Europa und auch am besten für Deutschland. Darauf basiert unsere Politik. Auch wenn anderes behauptet wurde, das war schon unser Ziel, als wir 2015 die Wahl gewonnen hatten. Aber wir glaubten, und wir glauben immer noch, dass unkontrollierte Sparpolitik weder für Griechenland noch für irgendein anderes Land die richtige Politik ist.

Sie hatten sich schon auf Martin Schulz als künftigen Kanzler eingestellt. Bleibt die Griechenland-Rettung ein Krampf?

Europa braucht eine andere Politik, eine Politik des Zusammenhalts, wie sie die Linke vertritt. Wir verfolgen, was mit Martin Schulz' Partei in Deutschland passiert. Aber als Regierung reden wir mit anderen Regierungen. Wer immer in Deutschland nach der Wahl regiert, in beiderseitigem Interesse: Wir sind gesprächsbereit.

Fällt Syriza in alte Muster zurück, wenn das Programm ausläuft? Zur Politik der grossen Versprechen, des Populismus?

Da liegt ein Missverständnis vor. Vieles von dem, was uns später auf schmerzhafte Weise aufgezwungen wurde, waren Dinge, die wir bereits tun wollten: Wir kämpften schon gegen den Klientelismus und das undurchsichtige Zusammenspiel von Staat, Medien und Banken, bevor wir gewählt wurden. Nur wollten wir das in einem anderen Rahmen umsetzen, der uns diese sozialen Folgen erspart hätte. Die Bürger werden genau wissen, welche Politik sie nach dem Programm erwartet. Wir haben damit schon angefangen.

Wenn man sich die Entscheidungen unter Tsipras in den vergangenen zweieinhalb Jahren anschaut, sieht das mitunter nicht mehr nach linker Politik aus.

Ich sehe das anders. Die Linke nach 1989 ist nicht mehr die Linke, die wir aus dem 20. Jahrhundert kannten. Ich sage das, weil ich damals schon in der Politik war. Wir waren es gewohnt, alles mit den Augen des Staates zu betrachten. Das hat sich geändert. Die Gesellschaft ist ins Zentrum gerückt, der Staat nur ein Medium. Für einen starken Wohlfahrtsstaat gerade in Griechenland mit all seinen Unsicherheiten in der Gesellschaft zu kämpfen, ist ein Grundbedürfnis der Gesellschaft. Dazu gehört auch, Steuerhinterziehung zu bekämpfen und den Staat zu modernisieren - ungeachtet, ob wir das nun Politik der Mitte oder linke Politik nennen.

Ihre Partei hat Umfragen zufolge an Rückhalt verloren. Syriza liegt abgeschlagen hinter der konservativen Nea Dimokratia. Wie wollen Sie dies ändern?

Viele sind skeptisch geworden. Wir leugnen nicht, dass wir nicht alle unsere Wahlziele erreicht haben. Aber unsere Wähler sind nicht zu anderen Parteien abgewandert. Wir müssen klären, welche Politik wir für die Zukunft unseres Landes wollen. Wollen wir verhindern, dass sich eine solche Krise wiederholt? Am wichtigsten ist: Was für ein Griechenland wollen wir? Wollen wir lediglich ein, sagen wir, "touristisches" Griechenland, schön anzuschauen. Oder wollen wir ein Griechenland, extrovertiert, reich an Wissen und Forschern. Eines, das Produkte exportiert, nicht seine klugen Köpfe. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.09.2017, 21:20 Uhr

Artikel zum Thema

Beunruhigende Lehren aus Italien und Griechenland

Never Mind the Markets Die beiden Länder zeigen, dass die nachhaltige Stabilisierung der Eurozone weiterhin an unterschiedlichen Interessen scheitert. Zum Blog

Abrechnung mit den Euro-Eliten

Kritik Hautnah: Griechenlands Ex-Finanzminister Giannis Varoufakis erinnert sich an die harten Verhandlungen mit den europäischen Eliten. Mehr...

Weisst du noch, dein Versprechen?

Reportage Der griechische Ex-Minister Giannis Varoufakis spricht und schreibt gerade viel vom kleinen Mann. Dann besucht ihn einer dieser Männer in Athen. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Paid Post

Bis zu 20 Prozent Krankenkassenprämie sparen

Mit dem neuen Grundversicherungsmodell KPTwin.easy sparen Sie bis zu 20 Prozent Prämie und eine Menge Zeit.

Kommentare

Blogs

Stadtblog Schmelztiegel Wollishofen

Die Welt in Bildern

Hauslieferung: Der Weihnachtsbaum wird direkt zur First Lady Melania Trump und ihrem Sohn Barron Trump ins Weisse Haus geliefert. (20.November 2017)
(Bild: Carlos Barria) Mehr...