Griechisches Schuldendrama bleibt spannend bis zur letzten Minute

Wie geht es mit Griechenland weiter? Am Freitag muss Athen dem IWF eine erste Rate von 300 Millionen Euro bezahlen. Hier die Antworten auf die wichtigsten Fragen.

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Seit Monaten schon hängt das Damoklesschwert eines Staatsbankrotts und Euro-Austritts über Athen. Ein solches Szenario wäre Neuland für den Euroraum. Entsprechend nervös verfolgen die globalen Finanzmärkte die festgefahrenen Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und ihren Gläubigern.

Schon am Freitag muss Athen dem IWF eine erste Rate von rund 300 Millionen zurückzahlen, bis Ende Monat sind es insgesamt rund 1,6 Milliarden. Doch wie viel Geld das klamme Griechenland dafür hat, ist völlig unklar. Einige Fragen und Antworten, wie es im Schuldenkrimi weitergehen könnte.

Kann Griechenland bis Freitag einen Deal erreichen? Das ist nicht ausgeschlossen. Obwohl sich die Gläubiger skeptisch zeigen, eilt Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras von einem Treffen mit seinen EU-Kollegen zum nächsten. Es geht dabei um die von den Geldgebern verlangten Reformen, die sein Land für die letzte Rate aus dem EU-Rettungspaket über 7,2 Milliarden Euro auf den Weg bringen muss. Das dringend benötigte Hilfsgeld ist seit vergangenen August eingefroren.

Ein Deal würde Athen in die Lage versetzen, die meisten der Schulden in diesem Sommer zu bedienen – fast 1,6 Milliarden Euro an den IWF im Juni und weitere 6,6 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank im Juli und August.

Was passiert, wenn es bis Freitag keinen Deal gibt? Selbst, wenn Griechenland am Freitag mit leeren Händen vor dem IWF stehen sollte, würde es nicht automatisch als zahlungsunfähig betrachtet – sondern nur im Verzug mit der Schuldenbegleichung. Gemäss der IWF-Statuten ist ein Land erst dann offiziell bankrott, wenn es mit seinen Aussenständen einen Monat lang in Verzug ist.

Sollte Athen aber bis Freitag nicht zahlen, tickt damit aber auch sofort die Zeitbombe. Und auch die Finanzmärkte dürften noch mehr in Aufruhr geraten. Besorgte Griechen könnten sich ausserdem gezwungen sehen, Geld von den Banken abzuheben. Dieses Phänomen war in letzter Zeit immer häufiger zu beobachten. Die griechischen Behörden werden sich daher davor hüten, das Finanzsystem zu destabilisieren.

Allerdings könnte die griechische Regierung doch noch bis Freitag die fälligen 300 Millionen Euro zusammenkratzen, indem sie auf die schon vor einigen Wochen eingezogenen Reserven staatlicher Einrichtungen wie Krankenhäuser, Botschaften und Schulen zurückgreift.

Gibt es für Griechenland eine andere Option? Ja. Athen könnte darum bitten, seine Schulden beim IWF zu «bündeln» und am 30. Juni eine Pauschalsumme zu entrichten. Das würde dem Land etwa drei weitere Wochen Zeit einräumen, mit seinen Gläubigern zu einer Übereinkunft zu kommen. Obwohl die IWF-Regularien eine solche Option der Schuldenbegleichung erlauben, wurde sie bisher kaum genutzt. Das letzte Land, das darauf zurückgriff, war in den 1980er Jahren Sambia.

Was passiert, wenn es diesen Monat doch noch zu einem Deal kommt? Je nach Machart der Einigung müssten einige EU-Länder ihre jeweiligen Parlamente darüber abstimmen lassen. Regierungschef Tsipras müsste in der Heimat die Hardliner in seiner linken Syriza-Partei von dem Deal und darin verpackten Reformverpflichtungen überzeugen. Auch den Juniorpartner in der Regierungskoalition – die nationalistischen Unabhängigen Griechen – würde er auf Linie bringen müssen.

Tsipras schlägt kräftiger Gegenwind von radikalen Parteikollegen entgegen. Diese fänden keine Einigung im Schuldenstreit und sogar einen Euro-Austritt besser als einen peinlichen Rückzieher vom Wahlkampfversprechen, die verhassten Sparmassnahmen rückgängig zu machen. Mit dieser Zusage war Tsipras schliesslich im Januar ins Amt gewählt worden.

Einige Stimmen in Griechenland – darunter auch Syriza-Mitglieder – haben vorgezogene Wahlen oder ein Referendum vorgeschlagen, falls ein Deal mit Zugeständnissen an die Gläubiger gespickt sei, die einige Abgeordnete der Regierungspartei nicht mittragen wollten. Andere finden hingegen, dass eine Einigung dem griechischen Parlament nicht zur Prüfung vorgelegt werden müsste.

Doch selbst wenn sich bei Syriza die Abweichler querstellen sollten, könnte eine Einigung im Abgeordnetenhaus auf die nötige Zustimmung stossen. Denn oppositionelle Parlamentarier haben angekündigt, jede Übereinkunft im Schuldenstreit zu unterstützen, wenn das Land dadurch vor dem finanziellen Abgrund bewahrt bleibe.

Wären Athens Probleme mit einem Deal gelöst? Leider nein. Die letzte Tranche von 7,2 Milliarden Euro aus dem Rettungspaket wird das Land nur für eine Weile über Wasser halten. Und Griechenland steht vor einem riesigen Berg noch in diesem Jahr fälliger Ausstände.

Ausserdem ist die Staatsverschuldung so hoch – rund 177 Prozent des Bruttoinlandsprodukts –, dass es eine vollständige Rückzahlung unwahrscheinlich ist. Kurz nach Amtsantritt hatte die Regierung von Tsipras daher eine Art Schuldenerlass gefordert. Das Thema könnte rasch wieder auf der Tagesordnung landen, sobald die akuten Geldprobleme fürs erste gelöst sind.

Ein drittes Rettungspaket will Griechenland aber auch nicht. Vielmehr schwebt der Führung um Tsipras ein neuer «Wachstumspakt» mit Europa vor. Diese Zusammenarbeit würde Griechenland gerne in der Einigung verankert gesehen, die man jetzt noch erzielen könnte. Ob es dazu kommt, muss sich zeigen. Im Übrigen glaubt aber kaum ein Beobachter, dass Griechenland ohne weitere Hilfe überleben kann.

Erstellt: 04.06.2015, 15:01 Uhr

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