«Grüner Kanzler? Solche Voraussagen wage ich nicht»

Wie weit trägt die Erfolgswelle die Grünen noch? Wann haben wir den ersten grünen Kanzler? Und kommts zum Comeback von Joschka Fischer? Eine deutsche Polit-Expertin nimmt Stellung.

Freude herrscht bei Deutschlands Grünen: Jürgen Trittin, Renate Künast, Steffi Lemke und Parteipräsidentin Claudia Roth.

Freude herrscht bei Deutschlands Grünen: Jürgen Trittin, Renate Künast, Steffi Lemke und Parteipräsidentin Claudia Roth. Bild: Keystone

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Frau Borchardt, sind die Grünen in Deutschland mit den erdrutschartigen Wahlerfolgen nun eine Volkspartei?
Es gibt Leute, die das jetzt behaupten. Dagegen spricht allerdings, dass sich immer noch breite Wählerschichten nicht in dieser Partei finden. Wie Zahlen gezeigt haben, ist die Partei attraktiv für junge Leute, Frauen, Beamte und Akademiker. Beim klassischen Arbeiter, dem einfachen Mann, wie wir sagen, gibt es nicht viele grüne Stimmen. Ob das alles zur Volkspartei reicht, da bin ich skeptisch.

Aber die Partei hat in Baden-Württemberg 25 Prozent der Wählerstimmen geholt.
Das ist für die Grünen ein Rekord. Um genau zu sein waren es aber 25 Prozent von denen, die abgestimmt haben und nicht der Wahlberechtigten. Die Stimmbeteiligung lag bei etwa 66 Prozent.

Mit Winfried Kretschmann hat in Baden-Württemberg ein Grüner, der konservativ wirkt, das Rennen gemacht. Ein Rezept für die Zukunft?
Klar hat das seiner Vertrauenswürdigkeit geholfen. Hinter dem Mann steht aber eine Partei, die nicht nur diesem Bild entspricht. Die Grünen übernehmen nun Regierungsverantwortung. Und in dieser Rolle müssen sie sich erst noch finden.

Was trauen Sie den Grünen alles noch zu?
Was wir jetzt sehen, ist eine Sondersituation. Die Atomdebatte überlagert alles. Ob sich Wählerzahlen bei den Grünen von über 20 Prozent stabilisieren, da habe ich meine Zweifel. Die Wahl in Hamburg ist ja noch nicht lange her. Das war aber vor dem Atomunfall in Japan. Da waren die Grünen vorher mit der CDU in Regierungsverantwortung und hatten die Wähler nicht so überzeugt, sie landeten bei rund 11 Prozent.

Erstmals wird ein Bundesland von einem grünen Ministerpräsidenten regiert. Geht das gut?
Das hängt von der Person, in diesem Fall Winfried Kretschmann ab. Wenn er die Leute begeistern kann und wenn er als Mensch überzeugt, wieso soll das nicht gut gehen? Er muss nun zuerst einmal eine Koalition schmieden und eine Regierung bilden. Auch bei den anderen Parteien gab und gibt es gute und schlechte Ministerpräsidenten.

Die Grünen haben keine Erfahrung im Führen einer Regierung.
Schon möglich, dass ihnen zunächst der Apparat für diese Aufgabe fehlt, zum Beispiel die Unterstützung in der Ministerialbürokratie. Die Unternehmerschaft in Baden-Württemberg ist eher konservativ, das könnte schwierig werden. Wenn die Grünen es aber schaffen, die Wirtschaft einzubinden, kann das gelingen.

Halten Sie ein Wahlresultat, ähnlich demjenigen in Baden-Württemberg auch auf Bundesebene für möglich?
Heute definiert sich das Wahlverhalten nicht mehr allein über die Parteizugehörigkeit. Immer wichtiger werden die aktuellen Themen. Wissenschaftler sagen, dass sich mittlerweile bis zu 40 Prozent der Wähler erst in den letzten 10 Tagen vor dem Wahltermin festlegen. Die Parteibindung hat stark abgenommen. Hier müssen wir uns auf Überraschungen einstellen.

Dass eine Partei mit knapp 25 Prozent Wähleranteil die Regierung bilden darf, ist schon speziell?
Ob das auf Bundesebene auch so funktionieren könnte, ist fraglich. Wenn gleichzeitig eine Partei mit 39 Prozent Stimmenanteilen nicht mit der Regierungsbildung beauftragt wird, kann man das auch als Missachtung des Wählerwillens betrachten.

Wieso funktioniert das in Baden-Württemberg?
Weil Rot-Grün das im Voraus schon so klargemacht haben und weil Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Koalition von Schwarz-Grün im Voraus ausgeschlossen hat. «Hirngespinst», nannte das Merkel. Das war ein Fehler.

Wann hat Deutschland den ersten grünen Kanzler, die erste grüne Kanzlerin?
Grüner Kanzler? (lacht) Auf solche Voraussagen lasse ich mich nicht ein.

Halten Sie es für möglich, dass Joschka Fischer in die Politik zurückkehrt?
Nein. Das kann ich mir nicht vorstellen.

Ist eine schwarz-grüne Regierung auf Bundesebene denkbar?
Bis zur nächsten Wahl vergeht noch viel Zeit. Wenn Merkel auch Schwarz-Grün in Baden-Württemberg als «Hirngespinst» abgetan hat, kann sie ihre Meinung bis dahin noch ein paar Mal ändern. Die Kanzlerin ist pragmatisch. Wenn es darauf ankommt und das Personal stimmt, würde sie auch zusammen mit Grün regieren.

Erstellt: 28.03.2011, 16:17 Uhr

Zur Person

Alexandra Borchardt ist stellvertretende Leiterin des Ressorts Innenpolitik bei der «Süddeutschen Zeitung» mit Sitz in München. Sie hat die Wahlen in den beiden Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz beobachtet. Über ihr Bundesland, Bayern, sagt sie, die Grünen hätten grosses Potential. Eine Regierungszusammenarbeit mit der CSU hält sie dereinst für möglich.

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