Grünes Licht für Transaktionssteuer

Eine Gruppe von elf EU-Mitgliedern darf alleine voranschreiten: Die Mehrheit der 27 Finanzminister hat den Weg freigeräumt für eine Steuer auf Finanztransaktionen.

Die Details sind noch offen: Die dänische Finanzministerin Margrethe Vestager (l.) und Michel Barnier, EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen. (22. Januar 2013)

Die Details sind noch offen: Die dänische Finanzministerin Margrethe Vestager (l.) und Michel Barnier, EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen. (22. Januar 2013) Bild: AFP

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Eine Steuer auf Finanzgeschäfte in Deutschland und zehn weiteren EU-Ländern rückt näher. Die EU-Finanzminister gaben in Brüssel grünes Licht für eine Gruppe von elf EU-Mitgliedern, die mit der Abgabe die Märkte an den Folgekosten der Finanzkrise beteiligen wollen.

Damit kann der Gesetzgebungsprozess in der EU starten. Allerdings ist die Ausgestaltung der Steuer noch offen. Über die Verwendung der Einnahmen wird aber schon gestritten.

Treibende Kräfte hinter dem Vorhaben sind Deutschland und Frankreich. Dort existiert bereits seit August 2012 eine Steuer, die beim Kauf von Anteilen an grossen französischen Unternehmen erhoben wird.

Widerstand Grossbritanniens

Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in allen 27 EU-Ländern war vor allem am Widerstand Grossbritanniens und Schwedens gescheitert. Daraufhin hatte sich die Elfergruppe gebildet, die zu einer verstärkten Zusammenarbeit bereit ist.

Der EU-Finanzministerrat gab den willigen EU-Ländern nun grünes Licht. Damit kann die EU-Kommission einen konkreten Vorschlag machen. Nach einem älteren Entwurf der Kommission könnte der Aktien- und Anleihenhandel mit 0,1 Prozent je Transaktion besteuert werden, Derivate mit 0,01 Prozent.

Auf diesem Weg könnten theoretisch rund 57 Mrd, Euro pro Jahr zusammenkommen, wenn alle 27 EU-Staaten mitmachen würden. Wie hoch der Steuerertrag der Elfergruppe sein wird, ist unklar.

Finanzsektor soll zahlen

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble begrüsste den Schritt nach vorn. «Der Finanzsektor soll an den Kosten der Finanzkrise angemessen beteiligt werden», erklärte er.

In Deutschland war die Debatte massgeblich von der SPD vorangetrieben worden, die die Finanztransaktionssteuer zur Bedingung für ihre Zustimmung zum EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin gemacht hatte.

Schäuble will auch ausserhalb der Börsen zugreifen

Obwohl die Ausgestaltung noch geklärt werden muss, liess Schäuble schon erste Grundzüge erkennen. So solle die Steuer möglichst alle Finanzinstrumente mit einem niedrigen Steuersatz erfassen.

Ausserdem solle sie nicht nur bei Geschäften an Börsen und anderen regulierten Handelsplattformen anfallen, sondern auch bei ausserbörslichem Handel. Damit sollten Ausweichreaktionen vermindert werden.

Neben Deutschland und Frankreich zählen Österreich, Belgien, Spanien, Estland, Griechenland, Italien, Portugal, die Slowakei und Slowenien zu der Elfergruppe. Möglicherweise kommen aber noch weitere Länder hinzu.

Entsprechende Signale kamen zum Beispiel aus den Niederlanden. In Grossbritannien gibt es bereits eine «stamp tax», die dem Land jährlich fast 3 Milliarden Pfund einbringt. Weitere Belastungen hatte die Regierung abgelehnt, weil sie eine Abwanderung von Geschäften fürchtet.

Verteilkampf entbrannt

Obwohl noch nicht feststeht, wie viel Geld die Abgabe einmal einbringen wird, hat der Streit über ihre Verwendung bereits begonnen. So plädierte Frankreichs Präsident Francois Hollande dafür, einen Teil für den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit auszugeben.

Die EU-Kommission hatte in ihrem ersten Entwurf vorgeschlagen, ihr die Einnahmen zu überlassen. Zeitweise war auch im Gespräch, der Eurozone mit der Steuer eine eigene finanzielle Basis zu verschaffen. Offen ist auch, wann es losgeht.

Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter sagte: «Die Märkte werden durch die Finanztransaktionssteuer in Zukunft ihren Teil zur Stabilisierung beitragen müssen und das ist gut so.»

«Dass die Steuer jetzt trotz heftigen Widerstands der Bankenlobby kommt, zeigt, dass es mit genügend Druck von unten durchaus möglich ist, Finanzmärkte zu regulieren», sagte Detlev von Larcher vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac. (rub/AFP)

Erstellt: 22.01.2013, 13:26 Uhr

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