Guido Westerwelle ignoriert die unangenehmen Fragen

Er warnt vor Rot-Grün – und lobt sich selbst: Der FDP-Chef verschweigt in seiner Rede die Krise der Partei.

Von der FDP und sich selbst überzeugt: Guido Westerwelle.

Von der FDP und sich selbst überzeugt: Guido Westerwelle. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die schlechten Umfrageergebnisse? «Demoskopie ist nicht der Massstab unserer Meinung.» Der Vorwurf der Klientelpolitik? «Wir sind eine Partei für das ganze Volk.» Die Rufe nach seinem Rücktritt? Darüber spricht er gar nicht erst.

«Die Richtung stimmt»

Guido Westerwelle hat mit einer trotzigen Rede versucht, seine angeschlagene Position in Partei und Regierung zu stabilisieren. Über eine Stunde lang sprach der Aussenminister und FDP-Vorsitzende am traditionellen Dreikönigstreffen seiner Partei in Stuttgart. Es war eine inhaltlich breite Rede – mit staatsmännischen Ausführungen zu Europa und Afghanistan, mit heftigen Attacken gegen SPD und Grüne sowie einer mächtigen Portion Eigenlob.

Westerwelle pries die gute Wirtschaftslage in Deutschland als einen Erfolg der schwarz-gelben Regierung. «Es geht Deutschland besser als vor der Bundestagswahl», sagte er. Dies sei ein Verdienst der leistungsbereiten Bürger, aber auch der Regierung, welche die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen habe. Schwarz-Gelb habe die Familien und den Mittelstand entlastet und das Steuersystem vereinfacht. «Die Richtung stimmt, ein Anfang ist gemacht.»

Die Nervosität wächst

Was gänzlich fehlte in Westerwelles Rede: eine Auseinandersetzung mit der tiefen Krise, in der die FDP steckt – und ihr Vorsitzender gleich mit. Westerwelle ist einer der unbeliebtesten Spitzenpolitiker des Landes. Auch in den eigenen Reihen schwindet das Vertrauen. Erst im Dezember haben mehrere FDP-Kader offen den Abgang des Parteichefs gefordert. Und die Nervosität wächst weiter: In mehreren Bundesländern stehen Wahlen an, die Liberalen fürchten, auf breiter Front an der 5-Prozent-Hürde zu scheitern. Bundesweit würden heute nur noch 4 Prozent der Deutschen ihre Stimme der FDP geben. Was sind die Gründe dafür? Wer trägt die Verantwortung? Braucht es eventuell tatsächlich eine neue Parteiführung?

Westerwelle tut an diesem Donnerstag in der Stuttgarter Staatsoper so, als stünden diese Fragen nicht im Raum. Stattdessen appelliert er an seine Parteifreunde, ihr «liberales Immunsystem einzuschalten». So könne man Angriffe der politischen Gegner besser abfangen. Mit Blick auf die anstehenden Wahlen – unter anderem in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hamburg – sagte Westerwelle: «Wir Liberalen werden kämpfen. Ich werde kämpfen. Ohne FDP gibt es linke Mehrheiten, mit der FDP kann man das verhindern.» Damit hat er einen ersten strategischen Pflock eingeschlagen. Ein Lagerwahlkampf soll demnach – wie schon 2009 – die konservative und die liberale Klientel mobilisieren. Das Kalkül: Viele CDU-Wähler könnten ihre Zweitstimme der FDP geben, um den Fortbestand von SchwarzGelb in Baden-Württemberg zu retten. Würde dies gelingen, wäre wohl Westerwelles Position fürs Erste gesichert.

Lindner bringt sich in Position

Die Reaktion der Parteifreunde auf Westerwelles Rede war freundlich, aber nicht überschäumend. Vor Westerwelle hatte Generalsekretär Christian Lindner gesprochen, der Jungstar der Partei, den viele als künftigen FDP-Chef sehen.

Lindner gestand ein, die Liberalen stünden vor einer «Bewährungsprobe». Es gehe jetzt darum, die drei Flügel des Liberalismus – den sozialen, den wirtschaftsfreundlichen und den bürgerrechtlichen – zu verbinden. Mit dieser Forderung hebt er sich markant von Westerwelle ab, dem der Ruf vorauseilt, die FDP zur reinen Steuersenkungspartei verengt zu haben.

Hat sich damit Lindner als möglicher Nachfolger von Westerwelle empfohlen? Die anwesenden Liberalen klatschten auffallend wohlwollend. Selbst Westerwelle fand lobende Worte. Der Generalsekretär, erklärte er, habe eine «brillante Rede» gehalten.

Erstellt: 07.01.2011, 07:54 Uhr

Bildstrecke

Westerwelle auf dem Sessel der Kanzlerin

Westerwelle auf dem Sessel der Kanzlerin Grosse Verantwortung lastete auf Guido Westerwelle: Der Vizekanzler leitete am Mittwoch erstmals eine Kabinettssitzung.

Artikel zum Thema

Video: Westerwelle gibt sich kämpferisch

Die von dramatisch schlechten Umfragewerten gebeutelte deutsche FDP hat sich heute in Stuttgart getroffen. Guido Westerwelle hielt seine «Schicksalsrede». Er gab sich hochmütig und uneinsichtig. Mehr...

Westerwelle trotzt dem Gegenwind

Kein deutscher Politiker polarisiert so sehr wie Guido Westerwelle. Selbst jetzt, in der grössten Krise seiner Karriere, demonstriert der FDP-Vorsitzende ein ungebrochenes Selbstbewusstsein. Mehr...

Deutsche FDP verliert acht von zehn Wählern

Die Umfragewerte von Guido Westerwelles Partei stürzen in den Keller – so tief wie heute waren sie seit 15 Jahren nicht mehr. Mehr...

Paid Post

Robo-Adviser gehen offline

Das Wohnzimmer staubsaugen zu lassen, ist etwas andere, als das Vermögen anzuvertrauen: Robo-Adviser in der Schweiz sind auf dem Rückzug. Die Gründe.

Blogs

Sweet Home Es wird heiter bis freundlich

Mamablog Nehmt euch Zeit fürs Kranksein!

Die Welt in Bildern

Weisse Pracht: Schneebedeckte Chalet-Dächer in Bellwald. (18. November 2019)
(Bild: Jean-Christophe Bott) Mehr...