Guldimann bringt Schweizer Ukraine-Plan voran

Der Schweizer Sondergesandte berichtete vor der OSZE in Wien von diplomatischen Fortschritten in der Ukraine-Krise: Er sieht Chancen für eine Kontaktgruppe mit Russland und eine grosse Beobachtermission.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

So angespannt war die Stimmung in der OSZE schon lange nicht mehr. Die Luft ist stickig, der Konferenzsaal in der Hofburg in Wien ist bis auf den letzten Platz besetzt, als der Schweizer Botschafter Tim Guldimann heute Mittag einen Bericht von seiner Reise nach Kiew gibt. Guldimann ist Sondergesandter für die Ukraine der Schweizer OSZE-Präsidentschaft, vergangene Woche traf er in Kiew Vertreter der neuen Regierung, der Parteien und der Protestbewegung, um herauszufinden, wie die OSZE im Konflikt vermitteln und zur Entspannung beitragen könnte.

Guldimann spricht in der Sprache der Diplomatie: von der «äusserst fragilen Situation» und den «Herausforderungen für die staatlichen Institutionen der Ukraine». Er kann aber auch von Fortschritten berichten: Die Idee von OSZE-Präsident Didier Burkhalter, eine Ukraine-Kontaktgruppe zu schaffen, finde immer mehr Anhänger. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel habe am Sonntagabend mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert, und «es sieht nun so aus, als wäre eine Kontaktgruppe möglich», sagt Guldimann.

Guldimann will nach Kiew auch die Krim besuchen

Auch die Idee einer Beobachtermission findet laut Guldimann innerhalb der OSZE grosse Zustimmung. Das Sekretariat der OSZE würde bereits erste Vorbereitungen treffen, um eine umfassende Mission zu etablieren. Es sei jedoch die Zustimmung aller Mitglieder des Ständigen Rats der OSZE, also auch Russlands, notwendig. Eine solche Mission könnte aus Experten für Menschenrechte, für nationale Minderheiten und für militärische Fragen bestehen. So gut wie sicher ist, dass die OSZE die Präsidentenwahlen am kommenden 25. Mai beobachten wird. Die neue ukrainische Regierung hat die formelle Einladung ausgesprochen.

Guldimann wird noch heute wieder nach Kiew reisen. Die Weiterfahrt auf die Krim ist geplant, aber noch nicht gesichert. Guldimann ist überzeugt, dass die OSZE noch mehr als die UNO in dieser Lage die ideale Organisation sei, um die Krise zu entschärfen.

Russischer OSZE-Botschafter verärgert

Nach Guldimanns Rede hätten die Journalisten eigentlich den Saal verlassen müssen. Doch der ukrainische OSZE-Botschafter Ihor Prokoptschuk besteht darauf, dass sie bleiben und seine Rede anhören können. Das verärgert den russischen Botschafter Andrei Kelin so sehr, dass er bei der Schweizer Vorsitzenden Andrea Rauber Saxer (sie vertrat den erkrankten Botschafter Thomas Greminger) erzürnt protestiert. Das Angebot Raubers, auch Kelin könne vor den Journalisten sprechen, nimmt der Russe jedoch nicht an.

Der ukrainische Botschafter dankt Guldimann für sein Engagement. Dann fordert er von Russland die sofortige Rücknahme des Einsatzbefehls für die Armee, die Rückkehr russischer Soldaten in die Kasernen und einen direkten politischen Dialog mit der ukrainischen Regierung. Die Ukraine sei ein friedliches Land, «aber sie wird ihre Souveränität und ihre territoriale Einheit zu verteidigen wissen».

Erstellt: 03.03.2014, 14:21 Uhr

Artikel zum Thema

«Der falsche Präsident»

Die Krise auf der Krim spitzt sich immer weiter zu: Während die USA Sanktionen gegen Russland ankündigen, ist offenbar ein Brief des ukrainischen Ex-Präsidenten aufgetaucht. Mehr...

Drei Szenarien für die Ukraine

Hintergrund Status quo, weitere Gebietsansprüche Putins oder offener Konflikt? Experte Gerhard Mangott sagt, was im Konflikt Ukraine - Russland am wahrscheinlichsten ist. Mehr...

Russlands Marionetten

Auf der Krim hat der neu gewählte Premier Sergei Axjonow die Macht übernommen. Unterstützt wird er offenbar auch vom Chef der ukrainischen Flotte. Mehr...

«Äusserst fragile Situation in der Ukraine»: Tim Guldimann. (Bild: Keystone )

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Paid Post

Ein Fehltritt mit Folgen

Eine kleine Unaufmerksamkeit, ein bisschen Pech – ein Unfall ist schnell passiert. Zum Glück hat die Suva die Kosten im Griff.

Kommentare

Die Welt in Bildern

Zeigen Flagge: Luftaufnahme der Flaggen-Zeremonie für die Olympischen Jugendspiele, die 2020 in Lausanne stattfinden werden. (19. September 2019)
(Bild: Valentin Flauraud) Mehr...