Hamburg sagt Auftritt von türkischem Minister ab

Wiederum hat eine deutsche Stadt gegen den Auftritt eines Ministers aus der Türkei ihr Veto eingelegt. Der Grund ist aber nicht politischer Natur.

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Der Wahlkampfauftritt des türkischen Aussenministers Mevlüt Cavusoglu in Hamburg ist vorerst abgesagt. Die Veranstaltungshalle im Stadtteil Wilhelmsburg wurde wegen einer fehlenden Brandmeldeanlage gesperrt.

Das sagte eine Sprecherin des Bezirksamts Mitte am Montag. Wenige Stunden zuvor hatte Bürgermeister Olaf Scholz noch erklärt, dass Cavusoglu seinen Wahlkampfauftritt trotz massiver Proteste und Verbotsforderungen wie geplant abhalten könne.

Keine Verbutsgründe

Ein Polizei-Sprecher betonte, dass nicht die Veranstaltung als solche abgesagt worden sei. Ob die Veranstalter sich nun um ein Ausweichquartier bemühen, konnte er nicht sagen. Zu dem Auftritt Cavusoglus im Plaza Event Center, einem privaten Veranstaltungsraum im Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg, sollten 250 bis 300 Landsleute kommen.

Die Polizei hatte am Nachmittag mitgeteilt, Verbotsgründe nach dem Versammlungsgesetz oder dem Gefahrenabwehrrecht lägen der Polizei nicht vor. Zu dem Auftritt von Cavusoglu waren zwei Protestveranstaltungen angemeldet.

Grosse Diskussionen in Deutschland und der Türkei

Auftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland sorgen seit Tagen für Wirbel. Zuletzt hatte der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci am Sonntag in Köln und Leverkusen Veranstaltungen besucht. Zuvor war ein Auftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag im baden-württembergischen Gaggenau und ein erster geplanter Auftritt Zeybekcis in Köln von kommunaler Seite abgesagt worden.

Wegen der Absagen hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den deutschen Behörden am Sonntag Nazi-Methoden vorgeworfen. Die Bundesregierung wies eine Gleichsetzung der Politik des demokratischen Deutschland mit dem Nationalsozialismus als «absurd und deplatziert» zurück.

Hintergrund für die Spannungen im deutsch-türkischen Verhältnis ist der Wahlkampf für das umstrittene Verfassungsreferendum in der Türkei, das die Vollmachten Erdogans ausbauen würde. Auch 1,4 Millionen in Deutschland lebende Türken dürfen abstimmen. (fal/sda)

Erstellt: 06.03.2017, 19:57 Uhr

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