«Hardliner wollen griechischen Sparbeschluss auf Vorrat»

Die Eurofinanzminister beraten über die griechische Schuldenkrise. Droht wieder ein heisser Sommer um Griechenland? Antworten von Korrespondent Stephan Israel.

Harte Haltung gegenüber der griechischen Regierung: Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Harte Haltung gegenüber der griechischen Regierung: Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble. Bild: www.wireimage.com

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Das griechische Parlament hat am Sonntagabend ein neues Sparprogramm genehmigt. Welche Bedeutung hat dieser Entscheid aus der Sicht der Eurogruppe?
Das ist sicher ein wichtiger Schritt. Vor allem die Reform des finanziell untragbaren Rentensystems haben die Euroländer schon länger eingefordert. Der Entscheid des griechischen Parlaments kommt jetzt wieder einmal wenige Stunden vor einem Sondertreffen der Finanzminister.

Werden die Finanzminister der Eurogruppe heute neue Hilfskredite sprechen?
Das war ursprünglich geplant. Eine Voraussetzung ist aber noch nicht erfüllt. Die Euroländer wollen von den Griechen einen weiteren Sparbeschluss sozusagen auf Vorrat. Der könnte aktiviert werden, wenn sich die Prognosen über die wirtschaftliche Entwicklung ab 2018 nicht erfüllen und weitere Einschnitte nötig würden. Dieser sogenannte Vorratsbeschluss wird aber von IWF-Chefin Christine Lagarde kritisiert und ist auch unter den Euroländern umstritten. Vor allem der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble fordert aber als Hardliner in der Gruppe eine zusätzliche Absicherung von den Griechen.

Der IWF macht sich stark für einen Schuldenschnitt, ansonsten zieht er sich zurück aus dem laufenden Hilfspaket. Wie stellen sich die Eurofinanzminister zu neuen Schuldenerleichterungen?
Der Währungsfonds macht Druck, damit die Euroländer endlich Farbe bekennen. IWF-Chefin Lagarde glaubt nicht, dass mit den bisherigen Reformen und Sparanstrengungen Griechenlands Schuldenberg auf ein längerfristig tragbares Niveau reduziert werden kann. Die Euroländer haben zwar prinzipiell zugesagt, dass über Schuldenerleichterungen geredet werden soll. Aber auch hier ist es der Falke Wolfgang Schäuble, der immer wieder neue Bedingungen formuliert und mit Blick auf schwierige Diskussionen im deutschen Bundestag die Diskussion hinauszuzögern versucht.

Weshalb?
Als grösster Gläubiger Griechenlands wäre Deutschland am stärksten betroffen von einem Schuldenschnitt. Zudem wird von den Gegnern des Schuldenschnitts argumentiert, für Griechenland sei die Rückzahlung der Kredite bis 2023 ohnehin kein Problem. Derzeit muss Griechenland nur die Kredite von IWF und EZB bedienen, die wegen ihrer Statuten nicht auf Geld verzichten können beziehungsweise bei einem Schuldenschnitt oder Erleichterungen nicht mitmachen könnten. Athen muss hingegen erst in einigen Jahren beginnen, die Gelder der Euroländer beziehungsweise des Eurorettungsfonds ESM zurückzuzahlen. Wahrscheinlicher als ein kalter «hair cut» dürften aber ohnehin sogenannte Schuldenerleichterungen sein. Das heisst, Griechenlands Frist für die Rückzahlung der Kredite der Euroländer würde von heute 30 auf 40 oder 50 Jahre verlängert.

Welche Reformen erwartet Brüssel von Athen in den kommenden Monaten?
Auch hier gehen die Meinungen auseinander. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am Wochenende betont, Griechenland habe die Ziele weitgehend erreicht. Der IWF kritisiert wiederum die Einsparungen nach dem Rasenmäherprinzip und drängt auf strukturelle Reformen. Statt die Abgaben für einige wenige, die überhaupt zahlen, immer weiter zu erhöhen, soll zum Beispiel die Steuerbasis verbreitert werden.

Wie geht es jetzt weiter? Droht wieder ein heisser Sommer um Griechenland?
Das würde die EU gerne vermeiden. Griechenland braucht zwar erst im Juli die nächste Kredittranche aus dem dritten Hilfspaket. Die Regierung in Athen muss dann der Europäischen Zentralbank und dem IWF 3,66 Milliarden Euro zurückzahlen. Die Euroländer wollen aber eine Neuauflage vor allem mit Blick auf das britische Referendum über den Verbleib in der EU am 23. Juni um jeden Preis vermeiden. Ein neuerliches Drama um Griechenland im Umfeld dieser Volksabstimmung dürfte den Befürwortern des Brexit Auftrieb geben. Die Eurofinanzminister werden deshalb alles daransetzen, an ihrer nächsten regulären Sitzung am 24. Mai zu einer Einigung zu kommen und den Milliardenkredit für Griechenland freigeben zu können.

Erstellt: 09.05.2016, 12:25 Uhr

Stephan Israel ist Korrespondent von Tagesanzeiger.ch/Newsnet in Brüssel.

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