Harsche Kritik an Österreichs Zaun-Plänen

Laut der österreichischen Innenministerin Johanna Mikl-Leiter ist eine Absperrung beim Grenzübertritt Spielfeld geplant. Der Bundeskanzler versucht zu entschärfen.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann hat in der Flüchtlingskrise eine Errichtung eines Grenzzauns zu Slowenien ausgeschlossen. Dies werde es nicht geben, betonte Faymann am Mittwoch auf Nachfragen zu Aussagen seiner Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Diese hatte noch am Mittwochmorgen dem Radiosender Ö1 gesagt, dass es bei der geplanten Grenzanlage in Spielfeld «natürlich auch um einen Zaun» gehe.

Anschliessend versuchte die Regierung, die Wortwahl zu entschärfen. Faymann sprach von «technischen Sicherheitsmassnahmen», um den Zustrom von Flüchtlingen in geordnete Bahnen zu lenken. Österreich solle aber nicht eingezäunt werden, bekräftigten der Kanzler und Mikl-Leitner.

Verteidigungsminister Gerald Klug erklärte, er könne sich auch andere Hürden «wie Absperrgitter» vorstellen, «um die Flüchtlinge geordnet kontrollieren zu können».

Rückstau in Slowenien

Eine solche Kontrolle an den Grenzen würde voraussichtlich zu einem Rückstau der täglich Tausenden Neuankömmlinge im benachbarten Slowenien führen. Ministerpräsident Miro Cerar betonte am Mittwoch, auch sein Land sei zum Bau eines Zauns an der Grenze zu Kroatien entschlossen, sollten die auf dem Sondergipfel am Sonntag in Brüssel beschlossenen Massnahmen nicht greifen.

Ungarn hatte sich mit seinen – auch von Österreich verurteilten – Grenzzäunen zu Serbien und Kroatien abgeschottet und so die Flüchtlinge zur Änderung ihrer Route nach Österreich, Deutschland und Skandinavien gezwungen. Durchzugsländer wie Kroatien, Slowenien und auch Österreich waren von der schieren Masse der Asylwerber in den vergangenen Wochen überwältigt. Mehrere Nachbarstaaten entlang der Route warfen sich angesichts der chaotischen Zustände gegenseitig vor, Flüchtlinge an den gemeinsamen Grenzen abzuladen und das Problem so abzuschieben.

Nachdem Ungarn seine Grenze geschlossen hat, kommen die Flüchtlinge über Kroatien und Slowenien nach Westeuropa. Angesichts des Flüchtlingsandrangs will Österreich seine Grenze zu Slowenien offenbar teils auch durch einen Zaun sichern.

Faymann und Juncker: Zäune haben keinen Platz in Europa

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann haben sich einig gezeigt, dass «Zäune keinen Platz in Europa haben». Dies erklärten sie am Mittwochabend nach einem Telefongespräch zur Flüchtlingskrise. Mit dieser Äusserung schien Faymann seiner Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zu widersprechen, die zuvor angekündigt hatte, entlang eines Teils der Grenze zu Slowenien einen Zaun zu errichten, um den ungeordneten Zugang von Flüchtlingen zu stoppen.

Über die sogenannte Balkanroute kommen derzeit weiter zehntausende Flüchtlinge nach Österreich und Deutschland. Zuletzt war es vor allem an der Grenze zwischen Kroatien und Slowenien zu chaotischen Szenen gekommen. Bayern wiederum wirft Österreich vor, die aus Slowenien kommenden Flüchtlinge einfach nach Deutschland weiterzuleiten.

Tausende erreichen Deutschland

Der Andrang von Flüchtlingen an der österreichisch-deutschen Grenze hält unvermindert an. Am Dienstag kamen bis in die Abendstunden etwa 5500 Menschen im Raum Passau an, wie ein Sprecher der Bundespolizei sagte.

Am Montag hatten etwa 8000 Flüchtlinge in Bussen die Grenze zu Niederbayern erreicht. «Insgesamt ist die Ankunft am Dienstag etwas geordneter abgelaufen», sagte der Sprecher. Gerade am Abend sei es wichtig gewesen, die Ankommenden schnell aus der Kälte zu holen. Brennpunkte seien weiterhin die Gemeinden Wegscheid, Achleiten und Simbach am Inn.

Am Mittwochmorgen seien noch etwa 1700 Flüchtlinge in der Dreiländerhalle in Passau sowie 1000 Menschen in der Niederbayernhalle in Ruhstorf untergebracht gewesen. Die Menschen sollten am Morgen mit drei Sonderzügen von Passau aus in andere Gemeinden gebracht werden.

Kroatien stellt Züge zur Verfügung

Die Reise von Flüchtlingen auf der Westbalkanroute ist an einem Punkt leichter geworden. Kroatien transportiert nun die Menschen, die hauptsächlich aus dem Nahen Osten und Afghanistan kommen, in Zügen direkt zum slowenischen Grenzbahnhof Dobova. Darauf hatten sich die Regierungen der beiden EU-Nachbarländer geeinigt.

Bislang mussten die Flüchtlinge zu Fuss über die «grüne» Grenze nahe dem slowenischen Dorf Rigonce gehen. Der kilometerlange Marsch wurde angesichts herbstlicher Wetterverhältnisse mit Regen und Kälte zu einer wachsenden Herausforderung für die Flüchtlinge. Slowenien bringt die Menschen nach ihrer Registrierung und Erstversorgung mit dem Zug weiter zur österreichischen Grenze bei Sentilj.

Auch Slowenien plant Zaun

Der slowenische Ministerpräsident Miro Cerar sagte am Mittwoch, sein Land sei zum Bau eines Zauns an der Grenze zu Kroatien entschlossen, sollten die auf dem Sondergipfel am Sonntag in Brüssel beschlossenen Massnahmen nicht greifen. «Wenn nötig, sind wir zur sofortigen Errichtung eines Zauns bereit» sagte er dem nationalen Sicherheitsrat.

(ij/chk/AFP/AP)

Erstellt: 28.10.2015, 15:13 Uhr

Artikel zum Thema

«Hunderte Flüchtlinge stranden im Niemandsland»

Interview Slowenien ist ein Brennpunkt in der Flüchtlingskrise. Wie die Lage an der österreichisch-slowenischen Grenze ist, sagt Korrespondent Bernhard Odehnal. Mehr...

EU schafft 100'000 Plätze entlang der Balkanroute

Der Balkan-Gipfel in Brüssel will verhindern, dass die Flüchtlinge im Winter im Freien übernachten müssen. Zudem werden 400 Grenzschützer nach Slowenien geschickt. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Werbung

Weiterbildung

Ausbildung & Weiterbildung Finden Sie die passende Weiterbildung Technischer Kaufmann, Deutsch lernen, Coaching Ausbildung, Präsentationstechnik, Persönlichkeitsentwicklung

Blogs

Von Kopf bis Fuss «Ciao, Bella»

Geldblog Warum Immobilien im Ausland riskanter sind

Die Welt in Bildern

Höhenflug: Im Vorfeld der Viehauktion in der schottischen Stadt Lairg springt ein Schaf über andere Schafe der Herde. Die Auktion in Lairg ist eine der grössten europaweit mit bis zu 15'000 Schafen. (14.August)
(Bild: Jeff J Mitchell/Getty Images) Mehr...