«Hat schon etwas von Völkermord»

Erdgaslieferungen an die Ostukraine abschneiden: Russlands Präsidenten erinnert das Verhalten der Regierung in Kiew an «Genozid». Er droht selbst mit einem Lieferstopp.

Es gebe schon Hunger in der Ostukraine: Wladimir Putin bei einer Konferenz nahe Moskau. (24. Februar 2015)

Es gebe schon Hunger in der Ostukraine: Wladimir Putin bei einer Konferenz nahe Moskau. (24. Februar 2015) Bild: Keystone

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Der russische Präsident Wladimir Putin verschärft den Ton gegenüber der Ukraine: Er verglich das Verhalten Kiews gegenüber der Ostukraine mit einem «Genozid». Vor der Presse in Moskau sagte der Staatschef, in der Region gebe es bereits Hunger, und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) spreche von einer humanitären Katastrophe.

In dieser Situation die Menschen von Erdgaslieferungen abzuschneiden, habe schon etwas von «Völkermord», zitierte die Nachrichtenagentur RIA Nowosti Putin.

Der russische Präsident äusserte sich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem zypriotischen Präsidenten Nikos Anastasiadis.

Russland hatte vor zehn Tagen damit begonnen, von prorussischen Rebellen kontrollierte Gebiete in der Ostukraine mit Erdgas zu beliefern. Die Rebellen hatten zuvor mitgeteilt, die von ihnen gehaltenen Gebiete würden nicht mehr vom ukrainischen Gaskonzern Naftogas beliefert.

Putin droht mit Lieferstopp

Derweil hat er der Ukraine wieder einmal mit einem Stopp der Gaslieferungen gedroht und Probleme der Versorgung auch der Europäischen Union nicht ausgeschlossen. Der staatlich kontrollierte Energiekonzern Gazprom werde seine Lieferungen einstellen, sollte die Ukraine nicht zahlen, sagte Putin vor Journalisten. Das werde auch Probleme für den Transit in die EU schaffen, der durch die Ukraine läuft.

Er hoffe aber, dass es nicht so weit kommen werde, sagte Putin. Die Weigerung der ukrainischen Regierung, die von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete Donezk und Luhansk im Osten mit Erdgas zu versorgen, rückte Putin in die Nähe von Menschenrechtsverbrechen. Dies «riecht nach Völkermord», sagte er.

Die ukrainische Regierung hat soziale Leistungen wie Rentenzahlungen und andere Versorgungsdienste in die Rebellengebiete weitgehend eingestellt. Dadurch hat sich die soziale Lage der Bevölkerung in der Ostukraine verschärft. (spu/AFP)

Erstellt: 25.02.2015, 17:06 Uhr

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