Hauptsache, die Flüchtlinge bleiben draussen

Die Innenminister von Österreich, Deutschland und Italien demonstrieren bei einem Treffen ihre Einigkeit bezüglich des Schutzes ihrer Aussengrenzen.

Die Innenminister Horst Seehofer (Deutschland), Herbert Kickl (Österreich) und Matteo Salvini (Italien) treffen sich in Innsbruck.

Die Innenminister Horst Seehofer (Deutschland), Herbert Kickl (Österreich) und Matteo Salvini (Italien) treffen sich in Innsbruck. Bild: Lisi Niesner/Reuters

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Man kann die Atmosphäre eines politischen Ereignisses an der Zahl der Helikopter ablesen, die am Himmel kreisen. Bei EU-Gipfeln sind es zwei oder drei. Über dem «informellen» Treffen der EU-Innenminister in Innsbruck wachten gefühlte fünf. Dazu passte das martialische ­Video, das im Kongresszentrum am Inn in einer Dauerschleife lief: Hunde, die Verbrecher beissen; vermummte Polizisten, die Demonstranten in Schach halten.

Die konservativ-nationalistische Wiener Regierung will eine Botschaft verbreiten: Schluss mit der Gefühlsduselei und dem Chaos in der europäischen Asylpolitik. Ab jetzt wird aufgeräumt. Ab jetzt herrscht Ordnung. Gastgeber Herbert Kickl (FPÖ) hatte dafür Anfang Juni das Wort vom «Paradigmenwandel» in die Welt gesetzt. In Innsbruck wieder­holte er es bei jeder Gelegenheit und verwies darauf, dass man «so ­etwas Ähnliches» auch aus den Schlussfolgerungen des EU-­Gipfels von Ende Juni herauslesen könne.

Gemeint ist, dass Europa den Fokus auf den aus Wiener Sicht bisher vernachlässigten «Schutz der Aussengrenzen» lenken müsse – statt sich, wie bisher, den Kopf über die Verteilung der Flüchtlinge zu zerbrechen, die in Europa ankommen. Italiens ­Innenminister Matteo Salvini brachte den Gedanken auf den Punkt: Wenn das «grosse Problem» gelöst sei (die Aussengrenzen also möglichst dicht sind), würden sich alle «kleinen Probleme» wie Verteilungsfragen oder Grenzkontrollen am Brenner von selber lösen. «Endlich geht es in die richtige Richtung», jubelte der belgische Migrationsstaatssekretär Theo Francken. Auch der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) freute sich, dass «unheimlich viel in Bewegung gekommen» sei in der Migrationspolitik: «Darauf warten die Menschen seit langem.»

Scharfe Passagen entfernt

Allerdings wurden in Innsbruck keine neuen Gedanken ent­wickelt. Kickl und seine Mitstreiter wollen nicht weniger als einen Bewusstseinswandel, und deshalb verkünden sie ihn als Faktum: die Rückkehr zu «dem, was viele Menschen als einen Normalzustand in der Asylpolitik bezeichnen würden». In der Migrationskrise 2015 sei der Eindruck eines Kontrollverlusts entstanden, sagte Kickl, «und das wirkt nachhaltig».

Wie in seinem Ministerium gedacht wird, zeigt ein Papier, das vor dem Treffen kursierte. Auf acht Seiten geht es darin nicht um Flüchtlinge, sondern um «geschmuggelte Indivi­duen» – überwiegend «kaum ­gebildete junge Männer», die «freiheitsfeindlichen Ideologien» anhingen, «anfällig für Krimi­nalität» seien und «beträchtliche Probleme haben, in einer freien Gesellschaft zu leben». Aus der Tischvorlage für Innsbruck wurden diese und andere scharfe Passagen entfernt. Einige Regierungen hatten sich gestört an den «harten rechtspopulistischen» Formulierungen, sagte ein EU-Diplomat. ­«Offenbar hat die österreichische Regierung noch einmal nach­gedacht über ihre Rolle als EU-Ratspräsidentschaft.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 13.07.2018, 00:08 Uhr

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