Heute beginnt die Roma-Ausschaffung

Mit Sonderflügen nach Bukarest fliegt Frankreich ab heute 700 Roma nach Rumänien. Angeblich freiwillig: Erwachsene erhalten eine Prämie von 300 Euro.

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Bekannt sind weder die Flugnummer noch die Abflugzeit oder der Flughafen. Nur die Zahl der Passagiere: 79. Heute wird Frankreich eine erste Gruppe von Roma nach Bukarest abschieben. Sie trugen, als 40 illegale Lager vor den Toren von Paris und Lyon geräumt wurden, keine gültigen Dokumente auf sich. 700 Fahrende insgesamt sollen bis Ende Monat nach Rumänien und Bulgarien, ihre Herkunftsländer, zurückgeschafft werden.

Und binnen dreier Monate, so verheisst Frankreichs Innenminister Brice Hortefeux, werde die Hälfte aller illegalen und prekären Wohnstätten der Roma, also etwa 300, aufgelöst und platt gewalzt sein. Mit resoluter Polizeigewalt, wie die ersten Operationen gezeigt haben. Und ohne Sorge um die wachsende Kritik an diesen «Flügen der Schande».

Wie im Vichy-Regime

Das Vorgehen der Regierung gegen die 12 000 Roma aus Osteuropa – eine kleine Minderheit unter Frankreichs 500 000 Fahrenden – spaltet die Gemüter in Frankreich. Nur am rechten Rand von Nicolas Sarkozys bürgerlichem Wahlvolk und unter den Anhängern des Front national begrüsst man die dezidierte Linie. Doch selbst innerhalb der Regierungsmehrheit werden Stimmen laut, die Sarkozy vorhalten, er stigmatisiere die Roma.

Besonders giftig nimmt sich die Kritik des konservativen Abgeordneten Jean-Pierre Grand aus, der die Räumung und die Ausschaffung mit den Methoden des Vichy-Regimes im Zweiten Weltkrieg vergleicht. Die Zeitung «Le Monde» schreibt im gestrigen Leitartikel: «Frankreich ist kein rassistisches Land. Doch die Regierung tritt unsere Prinzipien und Werte mit Füssen, wenn sie versucht, rassistische Triebe zu wecken.»

Besson hält Vergleiche mit Vichy für «Dummheiten»

Immigrationsminister Eric Besson, früher ein Sozialist, wehrt sich gegen die «Dummheiten», die erzählt würden. «Die Leute (die Roma, Red.) werden angehalten, kontrolliert, und wir bieten ihnen Geld an, um in ihr Herkunftsland zurückzukehren», sagt Besson. «Was, bitte schön, hat das mit den Razzien im Zweiten Weltkrieg zu tun?»

Tatsächlich bietet Frankreich jedem erwachsenen Rom 300 Euro, wenn er sich bereit erklärt, sofort mit einem Sonderflug nach Bukarest oder Sofia gebracht zu werden. Für Kinder und Jugendliche unter 18 gibt es 100 Euro. Wenn sie das Angebot ablehnen, dann bleiben ihnen einige Wochen Zeit, um das Land zu verlassen. Freiwillig ist also nur die Art des Transports – und die Prämie. Und so akzeptieren viele den Deal.

Roma kehrten gleich wieder zurück

Was das verspricht, sagt ein Polizist im «Figaro»: Von den 10 000 Roma, die im letzten Jahr zurückgeschafft wurden, seien die meisten sofort wieder nach Frankreich zurückgekehrt. Mit Bussen: Eine Carfahrt von Bukarest nach Paris kostet 60 Euro. Mit der Prämie habe mancher Rom gleich noch die Fahrt von Verwandten finanziert. Probleme am Zoll hatten sie keine. Als EU-Bürger können sie sich frei bewegen. Etliche machten die Reise mehrmals.

Auch Besson räumt ein, dass die Wahrscheinlichkeit einer sofortigen Rückkehr gross ist. Doch das soll sich ändern: Um den Nutzniessern der Prämien, die der Minister «Betrüger» nennt, auf der Spur zu bleiben, erstellt Frankreich ein Register, in dem die Fingerabdrücke jedes abgeschobenen Rom aufgeführt werden. Wahrscheinlich wird auch diese Fichierung Erinnerungen an dunkle Zeiten wecken.

Kritik der Intellektuellen

Unter Frankreichs Intellektuellen hat der Kurs Sarkozys im Umgang mit Fahrenden und mit straffälligen eingebürgerten Franzosen in den Banlieues für heftige Reaktionen gesorgt. Jean Daniel, der 90-jährige Gründer und Kommentator des Nachrichtenmagazins «Le Nouvel Observateur», wirft ihm offene Fremdenfeindlichkeit vor: «Ich hätte nie gedacht, dass ein Präsident der Republik je Immigration und Kriminalität auf eine Ebene stellen würde.»

Erstellt: 18.08.2010, 21:12 Uhr

Roma: In Frankreich nur halb frei

Roma aus Rumänien und Bulgarien können sich seit dem Beitritt ihrer Länder zur Europäischen Union frei in Europa bewegen. Bei der Einreise nach Frankreich müssen sie sich also nicht ausweisen. Doch am Tag ihrer Ankunft läuft eine Frist von drei Monaten an, in der sie eine reguläre Arbeit finden müssen. So will es eine Übergangsbestimmung für Rumänen und Bulgaren, die in einigen Ländern der Union bis 2013 gilt. Erst eine Stelle gibt den Roma das Recht auf Aufenthalt. Den Nachweis können aber nur wenige erbringen. Sie schlagen sich mit Betteln, dem Verkauf von Zeitschriften für Obdachlose und der Wiederverwertung von Abfall durch. Jobs in Reinigungs- oder Bauunternehmen sind selten dauerhaft. Der Mehrheit droht darum Ausschaffung.

Die meisten zugereisten Fahrenden haben in ihren Herkunftsländern sesshaft gelebt. In Frankreich finden sie aber auch deshalb kaum legale Wohnstätten, weil nur wenige Ortschaften mit mehr als 5000 Einwohnern, wie das ein Gesetz eigentlich vorschreibt, einen Abstellplatz für Wohnwagen und Behelfshütten von Fahrenden zur Verfügung stellen. Das wiederum erschwert die Einschulung der Kinder, die Einhaltung der Hygienestandards, die Suche nach einer Stelle – kurz: die Integration der Roma. (om)

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