Hollande auf Treibsand

Dank eines Last-Minute-Manövers vermeidet Frankreichs Präsident Hollande ein politisches Debakel. Doch sein Reformkurs hat keine Mehrheit mehr in der Nationalversammlung.

Von der «Keule» gerettet: Präsident François Hollande und sein Premierminister Manuel Valls. Foto: Philippe Wozazer (AP, Keystone)

Von der «Keule» gerettet: Präsident François Hollande und sein Premierminister Manuel Valls. Foto: Philippe Wozazer (AP, Keystone)

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Nicht alle Siege machen glücklich. Auch dann nicht, wenn sie bequem erfochten werden. François Hollande und sein Premierminister Manuel Valls überstanden am Donnerstag problemlos eine Vertrauensabstimmung in der Nationalversammlung: Konservative, Rechts­extreme, Zentristen und die Linksfront kamen nur auf 234 Stimmen gegen die Regierung, bei einer absoluten Mehrheit von 289 Stimmen.

Strahlende Gesichter gab es im Elysée so wenig wie an der Rue Solférino, dem Pariser Sitz der Parti Socialiste (PS). Die Regierungspartei ist in einem lamentablen Zustand: Sie hat sich ob des Wirtschaftsreformgesetzes des jungen Starministers Emmanuel Macron völlig entzweit. Die «Frondeurs» (Linksabweichler) gaben nach einer 82-stündigen Parlamentsdebatte mit 559 Zusatzanträgen die Nein-Parole gegen den eigenen Minister heraus. Sie kritisierten die «ultraliberale» Ausrichtung des Gesetzes. Die Sonntagsarbeit sollte an zwölf statt bisher fünf Wochenenden möglich sein; auf den Champs-Elysées oder in anderen ­Pariser Tourismusvierteln sollten die Geschäft auch unter der Woche bis Mitter­nacht offen sein können.

Premier Valls hatte am Dienstag verzweifelt versucht, doch noch eine Mehrheit hinter dem Gesetz zu vereinen. Wenige Minuten vor der Gesetzesabstimmung musste er aber die Segel streichen und den Urnengang in der Nationalversammlung absagen. Dazu ermächtigt ihn Artikel 49 der Landesverfassung, von Juristen der Einfachheit halber «die Keule» genannt: Die Regierung kann Gesetze ohne Parlamentsvotum durchpeitschen, wenn sie sich binnen 24 Stunden einer Vertrauensabstimmung stellt.

Mit diesem kuriosen Mechanismus wollte Charles de Gaulle die Exekutive 1958 vor den «italienischen Zuständen» der Vierten Nachkriegs-Republik beschützen. Der Verfassungstrick kam in der Fünften Republik über 80-mal zur Anwendung, nach der Jahrtausendwende aber ausser Mode. 2006 wendete ihn Präsident Jacques Chirac das bisher letzte Mal an. Der einfache Abgeordnete Hollande wetterte damals gegen die «Verweigerung der Demokratie», ja «Brutalität» des Manövers.

Sarkozys Häme

Jetzt sitzt der ehemalige Parteisekretär der Sozialisten selber im Elysée-Palast. Um das Macron-Gesetz durchzubringen, musste er den «Quarante-neuf-trois» (49-3) aktivieren, ob er wollte oder nicht. Die Rechte reichte postwendend einen Misstrauensantrag ein. Dieser Motion verweigerten die PS-Frondeure am Donnerstagabend wie erwartet die Stimme; schliesslich wollten sie nur das Liberalisierungsgesetz verhindern, nicht aber die eigene Regierung stürzen. Und jetzt? Das fragen sich nicht nur Sozialisten.

Das Macron-Gesetz gilt zwar als verabschiedet, aber nur in erster Lesung. Nach dem Senat, dem französischen Ständerat, muss die Nationalversammlung nochmals darüber befinden. Und wenn sich die Frondeurs dort erneut querstellen, muss Hollande wieder die Waffe 49-3 zücken. Falls er dazu überhaupt berechtigt ist: Seit einer Verfassungsreform darf der Staatschef nur einmal pro Legislatur diesen Parlamentsvertilger einsetzen. Wie auch immer: Hollande gerät mehr und mehr in den parlamentarischen Treibsand und zwischen die politischen Fronten. Links recken die Frondeurs die Fäuste, rechts schreibt Nicolas Sarkozy hämische Twitter-Sätze in sein Handy: «Frankreich hat keine Parlamentsmehrheit und keine Regierung mehr», frohlockt der oppositionelle UMP-Vorsteher.

Valls’ Wut

Die Hollande-Getreuen ringen um Haltung. «Echte Reformen rufen eben echte Widerstände hervor», äusserte sich Finanzminister Michel Sapin diese Woche gegenüber dem «Tages-Anzeiger». Regierungschef Valls schalt die Aufständler der eigenen Partei «sogenannte Abgeordnete», und der sozialistische Fraktionschef Bruno Le Roux droht ihnen mit einem Ausschluss aus den parlamentarischen Kommissionen. Die Franzosen können dem Spektakel der Sozialisten wenig abgewinnen. Aber bei den nächsten Departements- und Regionalwahlen in diesem Jahr wissen sie, für wen sie nicht stimmen. Gar nicht zu reden von den Präsidentschaftswahlen 2017.

Erstellt: 19.02.2015, 21:23 Uhr

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