Interview

«Hollande ist keine Figur, die man hasst»

François Hollandes Umfragewerte liegen auf einem Rekordtief. TA-Korrespondent Oliver Meiler erklärt, weshalb der Präsident dennoch als Sieger aus den heutigen Lokalwahlen hervorgehen könnte.

Profitiert er von der Selbstzerfleischung rechter Parteien? François Hollande.

Profitiert er von der Selbstzerfleischung rechter Parteien? François Hollande. Bild: Keystone

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Was bedeuten die Kommunalwahlen für Frankreich?
Es ist die erste Wahl seit der Machterlangung von François Hollande. Sie dient deshalb als wichtiges Stimmungsbarometer. Die Wahlen sind aber vor allem auf lokaler Ebene von Bedeutung: Die Franzosen hängen an ihrem Maire (Bürgermeister). Die Beliebtheit dieser Personen hängt jedoch nur begrenzt von der Parteizugehörigkeit ab, weshalb es schwer ist, die Kommunalwahlen national zu deuten.

Dennoch kommt die Wahl für Hollande zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Seine Umfragewerte befinden sich auf einem historischen Tief, die französische Wirtschaft serbelt. Wird das Volk ihn abstrafen?
In Frankreich wird die Regierung bei Lokalwahlen regelmässig abgestraft – das ist seit Jahrzehnten so. Die Chancen für Hollande stehen diesmal nicht einmal besonders schlecht. Er hat berechtigte Hoffnung, den Status quo retten zu können.

Weshalb?
Die Unpopularität Hollandes schlug bisher nicht in einen offenen Zorn gegen die Sozialisten aus. Hollande ist im Gegensatz zu Nicolas Sarkozy keine Figur, die polarisiert, die man hasst. Viel eher stösst der Präsident auf eine gewisse Gleichgültigkeit. Auch das kann sich negativ aufs Wahlresultat auswirken. Doch die Sozialisten profitieren zugleich von der Krise der UMP. Die Affären um Sarkozy und andere konservative Politiker haben der Partei enorm geschadet. Seit ihrer Wahlniederlage im Jahr 2012 ist sie immer noch auf der Suche nach einer politischen Linie. Der Zeitpunkt der Kommunalwahl ist für die UMP fast noch schlechter als für die Sozialistische Partei. Davon könnte Hollande heute profitieren.

Auch die rechtspopulistische Partei Front National (FN) dürfte der UMP Stimmen streitig machen.
Das ist der zweite Faktor, der gegen die UMP spricht. Front-National-Präsidentin Marine Le Pen hat es geschafft, in 597 Kommunen Wahlkandidaten aufzustellen. In vielen dieser Dörfer und Städte werden sie es in die Stichwahl schaffen und damit der UMP Stimmen streitig machen. Der lachende Dritte wäre dann Hollande.

Ist es umgekehrt möglich, dass der linksextreme Front de Gauche den Sozialisten Stimmen wegnimmt?
Der Front National hat viel mehr Kraft als sein linkes Pendant. Zudem lautet das erklärte Ziel von Marine Le Pen, die UMP implodieren zu lassen. Sie inszeniert sich als neue starke Kraft der Rechten und will die Gesetzmässigkeiten in der rechten Parteienlandschaft einreissen. Bei diesen Kommunalwahlen könnte Le Pen ein erstes starkes Zeichen setzen.

Ihr erklärtes Ziel ist die Präsidentschaft im Jahr 2017. Grössenwahn oder Realpolitik?
Das Präsidium ist unrealistisch. Wenn der Front National heute in 12 Kommunen gewinnt, wäre das bereits ein grosser Erfolg. Mit der vollmundigen Ankündigung möchte Le Pen ihrer Wählerschaft wohl signalisieren, dass es mit dem Front National neuerdings möglich ist, direkt am Regierungsgeschäft teilzunehmen.

Der Front National ist plötzlich wählbar geworden. Seit Marine Le Pen das Parteipräsidium antrat, hat sich der Zuspruch explosionsartig verstärkt. Was macht sie anders als ihr Vater und Vorgänger?
Sie hat die Entteufelungskampagne scheinbar vorangetrieben und die Partei aus der rechten Schmuddelecke geholt. Jedoch nur vordergründig: In vielen Punkten ist Le Pen genauso rechtsextrem wie ihr Vater. Andere Parteimitglieder sorgen weiterhin für homophobe und antisemitische Entgleisungen. Von einer Normalisierung der Partei kann nicht gesprochen werden.

Dann sind es die Franzosen, die sich radikalisiert haben?
Ich glaube eher an eine Verschiebung der Wählerschaft. Viele kommen vom rechten Rand der UMP. Die Grenzen der rechten Parteien verlaufen fliessend: Le Pen hat sich einerseits leicht zentriert, und andererseits fand unter Sarkozy ein Rechtsrutsch statt. Der Front National schöpft vor allem aus dieser Schnittmenge.

Die Partei gewinnt ihre Wählerschaft vor allem auf dem Land. Wie lang geht es, bis eine grössere Stadt vom Front National regiert wird?
Von einer Machtergreifung in einer Grossstadt ist die Partei noch weit entfernt. In Paris schaffen es im besten Fall ein paar Kandidaten in die Stichwahl der einzelnen Arrondissements (Wahlkreise). Mehr Einfluss hat die Partei in Marseille. Paradoxerweise könnten dadurch die Linken profitieren, weil der Front National der UMP wertvolle Stimmen abjagt. Ein Erfolg in Marseille wäre für Hollande viel wert.

Der Fokus dieser Wahlen richtet sich auch auf Paris. Die Hauptstadt könnte zum ersten Mal von einer Frau regiert werden.
Der Wahlkampf ist seit einem Jahr im Gang. Dabei stehen sich die Sozialistin Anne Hidalgo hat und die Konservative Nathalie Kosciusko-Morizet gegenüber. Erstere besitzt klar bessere Chancen, sich bei der Stichwahl am 30. März durchzusetzen – selbst wenn Kosciusko-Morizet heute mehr Stimmen holt. Grund für diese spezielle Konstellation sind die Kandidaten der einzelnen Arrondissements, die letztlich über die Bürgermeisterin bestimmen. Um erfolgreich zu sein, müssten die Konservativen drei bis vier Wahlkreise dazugewinnen. Das scheint unrealistisch, zumal die linke Pariser Bohème seit längerem den Ton angibt.

Erstellt: 23.03.2014, 15:47 Uhr

Oliver Meiler.

Beteiligung an Kommunalwahlen in Frankreich wie 2008

Die Franzosen haben am Sonntag neue Kommunalparlamente gewählt. Bis zum Mittag gaben 23,16 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie das Innenministerium in Paris mitteilte. Damit entsprach die Wahlbeteiligung fast exakt der bei den letzten Wahlen vor sechs Jahren, als zum selben Zeitpunkt 23 Prozent abgestimmt hatten; insgesamt lag die Wahlbeteiligung damals bei 66,5 Prozent. Die Abstimmung gilt als erster wichtiger Stimmungstest für Staatschef François Hollande seit seinem Amtsantritt im Mai 2012. Insgesamt sind rund 45 Millionen Wähler dazu aufgerufen, die 36.767 Stadt- und Gemeinderäte des Landes zu wählen, die dann wiederum die Bürgermeister bestimmen. Erwartet werden starke Stimmenzuwächse der rechtsextremen Partei Front National.

Die konservative Oppositionspartei UMP dürfte hingegen wegen mehrerer Affären weniger von der Unbeliebtheit des Sozialisten Hollande und seiner Regierung profitieren. Die zweite Runde der Kommunalwahlen ist für den kommenden Sonntag geplant. (afp)

Kommunalwahlen mit grosser Strahlkraft. (Video: Reuters )

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Front National mit grossen Ambitionen

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