Hollandes letzte Hoffnung

Nach der Wahlniederlage muss François Hollande handeln. Die Frage ist: Kann er?

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In der französischen Politik gibt es eine unausgesprochene, aber offenkundige Gesetzmässigkeit: Bei Lokalwahlen geisseln die Wähler jene besonders hart, die sie kurz davor mit Fanfaren national an die Macht gewählt haben. Ausser 1989 war das in den letzten Jahrzehnten immer so. Egal, wie lange die Mächtigen jeweils schon regierten: Sie sollten sich ihrer Sache mal nicht zu sicher sein. François Hollande erlebt dasselbe Schicksal zwei Jahre nach seiner Wahl zum Präsidenten. Und er leidet unter demselben Fluch, den bisher noch jeden Mieter des Elysée ereilt hat – er sah seine absehbare Niederlage bei den gestrigen Gemeindewahlen nicht kommen. Obschon der Verdruss im Volk förmlich fassbar war.

Hollande muss handeln. Die Frage ist: Kann er? Die einfachste Option wäre eine Regierungsumbildung. Hollande mag das nicht, in der Politik gilt er als treue Seele. Und sein glanzloser Premier Jean-Marc Ayrault ist ihm ein loyaler Freund. Doch er wird ihn wohl opfern müssen. Die besten Aussichten auf Ayraults Nachfolge hat Manuel Valls, der Innenminister – ein Mann mit autoritärem Gestus und passablen Beliebtheitswerten. Vielen Linken und Grünen steht Valls zu rechts. Doch Hollande hat keinen Dynamischeren. Die komplexere Option wäre ein politischer Kurswechsel. Den hat er aber bereits Anfang Jahr mit seinem unternehmerfreundlichen sozialdemokratischen bis sozialliberalen «Pakt der Verantwortung» vollzogen. Er will den Firmen Sozialabgaben von 50 Milliarden Euro schenken, auf dass sie viele Stellen schaffen. Zurück kann er nicht. Er könnte den Pakt höchstens mit etwas sozialer Gerechtigkeit polstern, um seine sozialistischen Wähler zu besänftigen. Geld dafür hat er aber keines, die Defizite sind längst nicht mehr unter Kontrolle. Und Brüssel schaut genau hin.

Hollande bleibt nur die Hoffnung auf das Pendel der Zyklen. Irgendwann muss die Wirtschaft ja wieder anziehen, Jobs schaffen, die grosse Depression im Land wegwischen. Irgendwann sollten seine couragierten Reformen greifen. Tun sie das aber nicht sehr bald, ist er «cuit», wie die Franzosen sagen: abgekocht für 2017, ohne Chancen auf eine Wiederwahl. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 30.03.2014, 22:26 Uhr

Oliver Meiler, Frankreich-Korrespondent, über François Hollandes Lehren aus der Wahlniederlage.

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