«Ich bedauere, dass die Tränen ...»

Sie zeigte Emotionen: Die oberste Diplomatin der EU nach den Anschlägen in Brüssel. Jetzt erklärt sie, was ihr aber wirklich am Herzen liegt.

Federica Mogherini brach ob der Terrornachricht während einer Pressekonferenz in Jordanien in Tränen aus.

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Das Bild von Ihnen in Tränen, nachdem Sie beim Besuch in Jordanien von den Anschlägen in Brüssel erfahren haben, ist um die Welt gegangen...
Ich habe hier meine Gefühle als Mensch gezeigt. Das ist es, was wir alle an erster Stelle sind, nämlich Menschen. Ich bedauere allerdings, dass die Tränen den Inhalt meiner Botschaft überdeckt haben. Mein Besuch in Jordanien war wichtig. Es ist ein Land, mit dem wir eine gemeinsame Aufgabe teilen, nämlich eine Radikalisierung zu verhindern. Der Islam muss Teil dieses Kampfes sein. Wir müssen dafür sorgen, dass muslimische Stimmen gegen den Terror sich noch mehr Gehör verschaffen können. Abgesehen von den Emotionen ist es unsere Aufgabe, zu reagieren und zu handeln.

Es scheint aber, als könnte die EU die Bürger vor dem Terror nicht schützen. Was wollen Sie tun?
Wir müssen jetzt endlich handeln. Schauen Sie, ich habe hier die Schluss­folgerungen von einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs vom 21. September 2001, kurz nach den Anschlägen in den USA. Hier heisst es, die Zusammenarbeit und der Austausch von Informationen zwischen allen Geheimdiensten der EU müssten verbessert werden. Von gemeinsamen Ermittlerteams ist die Rede und davon, dass alle Mitgliedsstaaten unverzüglich und systematisch mit der Polizeiagentur Europol Infos teilen sollen. Das war vor 15 Jahren...

Ist das nicht genau das Problem, dass nach jedem Terroranschlag dieselben Schlussfolgerungen beschlossen werden, die dann nicht umgesetzt werden?
Das Problem ist, dass Entscheidungen nicht befolgt werden. Wir wissen, was wir tun müssen, aber wir müssen es wirklich tun. Klar, ein Aspekt ist der ungelöste Konflikt in Syrien. Aber wir haben hier hauptsächlich ein internes Problem, wir haben es mit europäischen Bürgern zu tun, die Anschläge verüben. Wir müssen hier Geheimdienstinformationen austauschen.

Sie sagen, es brauche mehr Zusammenarbeit, mehr Europa. Aber viele werden jetzt noch lauter nach Kontrollen an nationalen Grenzen rufen. Was antworten Sie denen?
Ich habe darüber gerade mit dem französischen Premierminister Manuel Valls gesprochen. Ich habe ihn nach der Reaktion in Frankreich auf die Anschläge in Brüssel gefragt. Er hat mir geantwortet, es sei, als wären die Angriffe in Frankreich passiert. Wir sind uns in Europa so nahe, wir sind eins. Ich glaube, unsere Völker, unsere Bürgerinnen und Bürger verstehen sehr gut, dass wir uns dieser Herausforderung gemeinsam stellen müssen. Im Moment versuchen wir, die Koordination beim Antiterrorkampf mit Drittstaaten zu verstärken. Wäre es da sinnvoll, wenn wir Europäer uns innerhalb der EU nicht auch stärker koordinieren würden?

Aber was sagen Sie zum Vorwurf, dass die EU bisher im Kampf gegen den Terror versagt habe?
Diese Idee, dass der europäische Weg hier nicht funktioniert und der nationale eine Alternative wäre, ist eine Illusion. Das Problem ist eher umgekehrt. Bei der Bekämpfung des Terrors, bei der inneren Sicherheit und bei den Geheimdiensten setzen wir immer noch auf nationale Wege, nicht auf europäische. Es ist der nationale Ansatz, der in dieser globalisierten Welt nicht funktioniert. Es ist so offensichtlich, dass wir europäische Instrumente brauchen, um mit diesen Bedrohungen umzugehen, die mindestens europäisch sind.

Befürchten Sie Spannungen zwischen der einheimischen Bevölkerung und den muslimischen Gemeinschaften in Europa?
Ich bin kritisiert worden, weil ich gesagt habe, dass der Islam ein Teil Europas ist. Es ist Zeit, zu realisieren, dass es um europäische Bürger geht, die in Europa geboren, in Europa aufgewachsen sind. Wenn wir wieder den Kampf der Kulturen an die Wand malen, zeigen wir, dass wir die Lektion der letzten zwei Jahrzehnte nicht verstanden haben. Wenn wir das Problem als uns Europäer, Christen gegen sie, die Muslime, Araber, Terroristen, porträtieren, verstellt uns das die Sicht auf die Realität. Wir reden hier von Europäern. Wir bestätigen zudem das Narrativ jener, die uns zeigen wollen, dass ein Nebeneinander nicht möglich ist.

Was meinen Sie damit?
Welches sind die Werte, von denen wir sagen, dass die Terroristen sie angreifen? Die fundamentalen Werte Europas sind diese: die Fähigkeit, zusammenzuar­beiten, Seite an Seite zu leben, auch wenn wir uns in Nationalität, Kultur und Religion unterscheiden. Das sind genau die Werte, die es uns ermöglichen, nach Jahrhunderten der Kriege zusammen­leben zu können. Wir haben gezeigt, dass das Zusammenleben nicht nur möglich, sondern auch Quelle von Frieden und Wohlstand ist.

Es gibt also den Kampf der Kulturen nicht?
Wenn wir in diese Falle der Vereinfachung tappen, zerstören wir unsere Werte. Es ist nicht die Vielfalt, die unsere Gesellschaften zerstört, sondern die Angst vor der Vielfalt. Klar verpflichtet das auch. Wir müssen investieren, damit alle sich einbezogen fühlen. Es gibt keine Europäer, die mehr Europäer sind als andere.

Sie engagieren sich als Aussenbeauftragte für eine Lösung im Syrienkonflikt. Wie sind hier die Aussichten?
Ich habe bei meinem Besuch in Jor­danien von Flüchtlingen immer nur eine Nachricht gehört, ob es nun fünfjährige Kinder oder Grosseltern waren. Das Einzige, was sie fragen, ist, wann werden wir Frieden haben in Syrien, wann können wir zurück nach Hause? Sie haben nicht einmal Europa erwähnt oder gefragt, wie sie nach Europa gelangen könnten.

Wie die Menschen in Brüssel ihrer Trauer Ausdruck verleihen. (Video: Reuters)

Wie wollen Sie eine Lösung voranbringen?
Zuerst müssen wir unsere humanitäre Hilfe in noch mehr Gebiete bringen. Damit können wir Leben retten. Denn wenn wir für jene weinen, die in Brüssel gestorben sind, dürfen wir die Menschen nicht vergessen, die in Syrien sterben. Gleichzeitig müssen wir die Konfliktparteien in Syrien überzeugen, den politischen Prozess zu beginnen. Die Botschaft ist jetzt einfach: Sie müssen den Krieg beenden und ihre Kräfte gegen die Terrormiliz Islamischer Staat vereinen. Die Opposition und das Regime haben eine Verantwortung gegenüber den Syrern, die nichts sehnlicher wollen als Frieden und die Möglichkeit, nach Hause zurückkehren zu können.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 23.03.2016, 23:12 Uhr

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