«Ich bin bereit für einen ganz anderen Wahlkampf»

Angela Merkel ist Kanzlerkandidatin der CDU. Sie möchte 2017 um die «Modernisierungsverlierer» werben.

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Die deutsche Kanzlerin lächelte, als sie am Sonntagabend auf die Bühne der Berliner CDU-Zentrale trat und ihren Entscheid bekannt gab, im nächsten Monat erneut als CDU-Vorsitzende und danach zum vierten Mal als Kanzlerkandidatin anzutreten. Sie habe sich den Entscheid nicht leicht gemacht. «Ich habe sprichwörtlich unendlich darüber nachgedacht.» Nach bereits elf Jahren Kanzlerschaft sei ein solcher Beschluss «alles andere als trivial», weder für das Land noch für die Partei oder sie selbst. Merkel gab auch zu erkennen, dass der Entscheid keineswegs schon lange festgestanden habe, sondern erst in jüngster Zeit gefallen sei. «Bei mir ist das so: Ich brauche lange, und die Entscheidungen fallen spät. Dann stehe ich aber auch dazu.»

Angriffe von links und rechts

Merkel trat auch Spekulationen entgegen, sie könnte, falls sie die Wahl im nächsten September gewinnt, nach der Hälfte der vierjährigen Amtszeit zurücktreten und die Kanzlerschaft an jemand anderen weitergeben. Ihre Bereitschaft, noch einmal als Kanzlerin «zu dienen», beziehe sich auf die ganzen vier Jahre – unter dem Vorbehalt natürlich, dass es die Gesundheit zulasse. In der Geschichte der Bundesrepublik ist freilich bislang noch nie ein Kanzler aus freien Stücken zurückgetreten.

Die 62-Jährige, die wie meist in den letzten Tagen einen leuchtend roten Blazer trug, stellt sich in «schwierigen Zeiten» und in «einer stark polarisierten Gesellschaft» auf eine Wahl ein, die «schwierig» werde «wie keine zuvor». «Wir werden mit Anfechtungen von allen Seiten zu tun haben. Von rechts, wie nie zuvor, und auch von links, mit der Möglichkeit einer rot-rot-grünen Bundesregierung, wenn es dafür rechnerisch reicht.» Zugleich würden auch in Europa und in der Welt «unsere Werte und Interessen, ja, unsere Art zu leben» bestritten wie selten zuvor. Die Anspannung sei überall mit Händen zu greifen.

Merkel sagte, sie könne in dieser Weltlage mit ihrer Erfahrung und ihrer Standfestigkeit vielleicht nützlich sein, erteilte gleichzeitig aber allen Heilserwartungen eine unmissverständliche Absage: «Ich empfinde diese Erwartungen als grotesk, ja geradezu absurd. Kein Mensch alleine, auch nicht mit grösster Erfahrung, kann die Dinge in Deutschland, in Europa und in der Welt zum Guten wenden. Und schon gar nicht eine deutsche Bundeskanzlerin.»

Es gehe vielmehr darum, «mit vielen anderen Akteuren» einen Ausgleich der Interessen zu finden, Kompromisse, Fortschritte, «wortwörtlich Schritt für Schritt». «Erfolge zu erzielen, das geht wirklich nur gemeinsam.» Sie sei bereit, dazu beizutragen, «auf Grundlage unserer Werte: Demokratie, Freiheit, Respekt des Rechts und der Würde jedes Einzelnen».

Streit ist gut, Hass ist Gift

Zuvorderst aber wolle sie nun für den Zusammenhalt in ihrem Land kämpfen. Keiner habe die Wahrheit gepachtet, auch sie nicht. Sie freue sich in den kommenden Monaten auf eine intensive Auseinandersetzung über die richtige Politik. «Die braucht unser Land derzeit. Wir werden sie als Demokraten führen – und im Ton von Demokraten.» Streit sei gut für die Demokratie, Hass und Ausgrenzung hingegen seien Gift.

Merkel sagte, es sei ihr bewusst, dass ihr nächster Wahlkampf ganz anders sein müsse als ihre früheren, einfach weil die Erfordernisse der Zeit und der Gesellschaft nun ganz andere seien. Dazu sei sie bereit. Sie bringe dafür nicht nur ihre Erfahrung ein, sondern auch «viele neue Ideen». Vor der Presse im Konrad-Adenauer-Haus sprach sie danach vor allem über die Zukunft des Industriestandorts Deutschland. Der Exportweltmeister verdankt seinen Wohlstand heute vor allem seiner Exzellenz in den klassischen Hightech-Industrien wie dem Automobilbau, dem Maschinenbau oder der chemischen Industrie. Die laufende Digitalisierung der Wirtschaft werde dabei gerade für Deutschland zu einer «gewaltigen Herausforderung», die am Ende über die Zukunfts­fähigkeit des Standorts und über den Wohlstand seiner Bürger entscheide.

Gleichzeitig will Merkel vehement um die sogenannten «Modernisierungsverlierer» werben, die sich zuletzt in vielen westlichen Industrieländern von den traditionellen Regierungsparteien ab- und Protestparteien vor allem am rechten Rand zugewendet haben. Präsidium und Vorstand der CDU arbeiten derzeit am Leitantrag für den Parteitag Anfang Dezember. Dieser im Entwurf 17-seitige Antrag soll auch die Grundlage des gemeinsamen Wahlprogramms mit der CSU bilden. Er trägt den Titel «Orientierung in schwierigen Zeiten – für ein erfolgreiches Deutschland und Europa».

Enttäuschte oder sich vernachlässigt fühlende Wähler will die Union unter anderem durch Steuerentlastungen zurückgewinnen, «vor allem Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen». Jungen Familien möchte man verstärkt die Möglichkeit eröffnen, Wohneigentum zu erwerben. Diejenigen, die Angst vor «dem Islam» oder «der Überfremdung» haben, will die CDU mit der Versicherung beruhigen, dass sie gegen den radikalen Islam resolut vorgehe und alles dafür tue, dass sich eine Einwanderung von 900 000 Kriegsflüchtlingen wie 2015 nicht wiederholen werde. Gleichzeitig beharrt die CDU kategorisch auf der Religionsfreiheit und dem geltenden Asylrecht.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 20.11.2016, 22:04 Uhr

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