Hintergrund

«Ich sehe noch keinen Grund zum Feiern»

Russland hat heute ein gigantisches Amnestiegesetz gutgeheissen. Bis zu 20'000 Häftlinge sollen davon profitieren – darunter auch der Schweizer Aktivist Marco Weber. Gesichert ist allerdings noch nichts.

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Zum 20-Jahre-Jubiläum der russischen Verfassung leistet sich Wladimir Putin eine Art Imagekampagne. Ein Amnestiegesetz soll Tausenden in Russland Inhaftierten die Freiheit gewähren. Davon sollen auch die 30 Greenpeace-Aktivisten profitieren, die seit September in Russland festgehalten werden.

Das russische Parlament hat heute einstimmig ein entsprechendes Gesetz gutgeheissen. Die Aktivisten, unter denen sich auch der Schweizer Marco Weber befindet, hatten Glück. Im letzten Moment wurde dem Gesetz noch eine Änderung hinzugefügt, die auch noch nicht Verurteilten den Straferlass gewähren soll. Die Umweltschützer warten in St. Petersburg noch immer auf ihren Prozess. Sie waren zunächst wegen Piraterie und später wegen Rowdytums angeklagt worden.

Zurückhaltender Weber

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace zeigte sich erfreut über die Amnestie: «Wir sind erleichtert. Wir wissen aber nicht genau, wann Marco nach Hause kommt», sagt Yves Zenger. Wirklichen Grund zur Freude sieht Zenger erst, wenn die Arktis nachhaltig geschützt wird: «Die Arktis ist in grosser Gefahr. Der Ölkonzern Gazprom will noch in diesem Monat mit seinen riskanten Ölbohrungen beginnen.»

Die gleiche Meinung vertritt auch der angeklagte Weber in einer ersten Reaktion: «Ich sehe noch keinen Grund zum Feiern. Die Arktis wird noch immer bedroht durch die Profitgier der Ölkonzerne. Die Arktis ist auf unsere Hilfe angewiesen. Jubeln können wir erst, wenn dieses einzigartige Ökosystem unter Schutz gestellt ist.»

Umsetzung der Amnestie noch ungewiss

Die zurückhaltende Freude dürfte aber noch einen weiteren Grund haben. Weber ist sich wohl bewusst, dass seine Freiheit noch nicht definitiv ist, solange das Amnestiegesetz nicht umgesetzt ist. Die Duma legte dafür eine Frist von sechs Monaten fest. Ob Weber die Weihnachten zu Hause, im Kreise seiner Verwandten verbringt, ist also ungewiss.

Mit Spannung wird diesbezüglich die morgige Pressekonferenz von Putin erwartet. Gut möglich, dass sich der russische Präsident vor laufenden Kameras zur Angelegenheit äussern wird.

Chodorkowski wird voraussichtlich nicht freikommen

Nach Angaben von Parlamentsvertretern könnten dank der Amnestie 10'000 bis 25'000 der fast 700'000 Gefangenen freikommen. Darunter auch die Musikerinnen der Punkband Pussy Riot, die jedoch ohnehin in den nächsten drei Monaten freigekommen wären. Der Kreml-Kritiker und ehemalige Oligarch Michail Chodorkowski dürfte dagegen nicht davon profitieren.

Vorgesehen ist die Amnestie für Menschen, die zu weniger als fünf Jahren Haft verurteilt wurden. Erwähnt werden insbesondere Frauen mit Kindern, Minderjährige und Ältere sowie der Tatbestand des Rowdytums und der Beteiligung an «Unruhen». Die Amnestie aus Anlass des 20-jährigen Bestehens der russischen Verfassung bedarf nicht der Zustimmung des Oberhauses und könnte bereits morgen in Kraft treten.

Weber: Es drohten bis sieben Jahre Haft

So könnte die Leidenszeit der Umweltaktivisten in Russland bald vorbei sein. Weber war vor rund drei Monaten mit 29 Umweltschutzkolleginnen und -kollegen bei einer Protestaktion gegen Ölbohrungen in der Barentssee festgenommen worden. Ihnen drohten bei einer Verurteilung bis zu sieben Jahre Haft.

Erstellt: 18.12.2013, 16:50 Uhr

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