«Ihr ist es gelungen, die Partei ihrem Willen zu unterwerfen»

Angela Merkel hat die CDU modernisiert, Kritiker beklagen aber den «Ausverkauf der konservativen Seele»: Was bleibt, wenn die Parteichefin nach 18 Jahren abtritt.

Angela Merkel im Frühling 2000, als sie Bundesvorsitzende der CDU wurde. Foto: Dieter Bauer (Imago)

Angela Merkel im Frühling 2000, als sie Bundesvorsitzende der CDU wurde. Foto: Dieter Bauer (Imago)

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Die Liste der ehernen Überzeugungen ist lang, die der konservative Flügel der Christlich-Demokratischen Union um keinen Preis antasten wollte – und die Angela Merkel in den letzten Jahren dann doch früher oder später aufgegeben hat: So wurde der Mindestlohn Wirklichkeit, die Rente mit 63, die Homo-Ehe, die Abschaffung der Wehrpflicht, die Kleinkinderbetreuung in Kitas, der Ausstieg aus der Atomkraft, die EU als Transferunion, die Massenflucht nach Deutschland.

«Merkel hat die CDU ohne Zweifel zu neuen Ufern geführt», sagt der Mainzer Parteienforscher Jürgen W. Falter. Sie habe die Partei und ihr Image von ihrem «konservativen Ballast» befreit und stark in eine «sich wandelnde Mitte der Gesellschaft» gelenkt. Der Mannheimer Meinungsforscher Matthias Jung, Merkels «Demoskop des Vertrauens», hat in vielen Studien nachgewiesen, dass sich die CDU damit in der Mitte eine neue Wählerschicht erschloss, die den Schwund der katholisch-konservativen Stammklientel mehr als kompensierte – vor allem bei den Frauen.

Attraktive neue Mitte

In den vergangenen zwei Jahrzehnten, so Jungs Analyse, hätten sich in Deutschland nicht nur die kirchlichen Bindungen stark aufgelöst, die Politik insgesamt habe sich stark entideologisiert. Entsprechend verorteten sich immer mehr Wähler in der Mitte, je nach Umfrage sind es 60 bis 80 Prozent.

Indem Merkel diese neuen Erwartungen mit ihrem prononciert pragmatischen Kurs angesprochen habe, habe sie die Partei modernisiert und für Menschen wählbar gemacht, welche die CDU zuvor nicht gewählt hätten. Dies sei schon deswegen unumgänglich, weil der überalterten Partei von Bundestagswahl zu Bundestagswahl eine Million Wähler wegstürben – neue Wähler aber seien in der Mitte viel leichter zu finden als im konservativen Stammmilieu.

Der Berliner Historiker Paul Nolte meint, Merkel habe die Partei nicht in die Mitte oder nach links geführt, weil ihr das besser gefallen habe, vielmehr sei sie programmatisch dem gesellschaftlichen Wandel gefolgt: «Sie hat festgestellt, dass ihre Wähler gar nicht mehr so konservativ sind, wie ihre Vorgänger dachten.» Junge CDU-Wählerinnen seien genauso auf Kitas angewiesen wie die meisten arbeitenden Frauen. Junge CDU-Wähler betrachteten Schwule und Lesben meist gleich unbefangen wie Wähler der Grünen oder der FDP. Zudem sei das Konservative nur eine der historischen Wurzeln der CDU, neben dem Christlich-Sozialen und dem Liberalen.

Was Mittewähler als Modernisierung der CDU begrüssten, erlitten die Konservativen der Partei wie einen Ausverkauf der Seele.

Durch die Preisgabe von Positionen, die Jung unverblümt «ewiggestrig» nennt, modernisierte Merkel nicht nur das Image der CDU, sondern eröffnete sich auch neue Machtoptionen. Dass die Christdemokraten einmal auf Bundesebene mit den Grünen regieren könnten, hätte jedenfalls noch vor zehn, zwölf Jahren niemand für möglich gehalten, meint Falter. Möglich geworden sei das, weil beide Parteien sich zur Mitte hinbewegt hätten. Typischerweise scheiterte 2017 die von Merkel angestrebte Jamaika-Koalition nicht an der CDU oder den Grünen, sondern an der FDP.

Merkels Mittekurs war bei den Wählern lange Zeit ein grosser Erfolg. Allerdings hatte er seinen Preis. Die Vorsitzende nahm in Kauf, dass sich die Konservativen in der Partei immer weniger ernst genommen und repräsentiert fühlten. Was Mittewähler als Modernisierung der CDU begrüssten, erlitten diese wie einen unaufhaltsamen Ausverkauf der konservativen Seele ihrer Partei.

«Merkels starke Machtorientierung war taktisch sehr erfolgreich», meint Falter, «aber strategisch verderblich. Sie entleerte die Partei programmatisch, zumindest aus Sicht derjenigen, welche die CDU als stark katholisch geprägte, konservative Partei ansahen.» National- und Wertkonservative, Euroskeptiker und überzeugte Wirtschaftsliberale fänden sich in der Partei schon länger nicht mehr wieder. Unter anderem deswegen habe die Alternative für Deutschland rechts von der CDU in einen Raum vorstossen können, der von dieser einfach nicht mehr bestellt worden sei.

«Sozialdemokratisierte CDU»

Merkel habe die CDU in ihrer Amtszeit tief greifend «sozialdemokratisiert», lautet ein verbreiteter Vorwurf. Zum einen erklärt sich diese Entwicklung natürlich aus der Tatsache, dass die Kanzlerin drei von vier Amtszeiten zusammen mit der SPD regierte, weil andere Mehrheiten schlicht nicht verfügbar waren. Falter findet aber auch, dass Merkel sozialdemokratischen Forderungen gegenüber stets «sehr tolerant» gewesen sei, wenn es darum gegangen sei, ein Bündnis zu schliessen oder den Koalitionsfrieden zu wahren. Man habe jedenfalls nicht den Eindruck gehabt, «dass sie christdemokratische Grundbastionen mit letzter Kraft verteidigte».

Der liberalkonservative Mainzer Historiker Andreas Rödder, selbst CDU-Mitglied, glaubt, dass Merkel trotz ihres ursprünglich liberalen Credos im Grunde wenig dagegen gehabt habe, im Duett mit der SPD den Sozialstaat auszubauen. Entsprechend sei in ihrer Ära der «Etatismus» erstarkt. Insgesamt sei aber die CDU unter Merkel weniger rot, sondern vielmehr grün geworden. «Spätestens seit 2008 hat Merkel die Partei immer stärker an den rot-grünen Mainstream angepasst, vor allem an das Gedankengut der Grünen.»

«Anpassung an den rot-grünen Mainstream»

Die «Kultur des Regenbogens» mit ihren Forderungen nach Diversität, Gleichstellung, Inklusion und Antidiskriminierung sei der in Medien, in der Öffentlichkeit und im Justemilieu dominierende Zeitgeist gewesen, dem Merkel in die Mitte gefolgt sei. Diese Entwicklung sei in der Flüchtlingspolitik 2015/16 kulminiert, als die Kanzlerin in Übereinkunft mit einer breiten linken Mitte den Zuzug nicht begrenzte, sondern die Grenzen offen hielt – zum Entsetzen besonders der Konservativen inner- und ausserhalb der CDU.

«Ja, Merkel hat die CDU modernisiert», bilanziert Rödder. «Aber diese Modernisierung war vor allem Anpassung an den rot-grünen Mainstream, mit der sie die CDU gleichzeitig konzeptionell entleert hat.» Dass die CDU heute prinzipiell mit allen Mitteparteien von den Grünen bis zur FDP bündnisfähig sei, sei eine Stärke und eine Schwäche zugleich. Es erweitere zwar die Machtoptionen, enthülle aber auch eine Profillosigkeit und Beliebigkeit, die «strategisch und langfristig für die CDU eine grosse Gefahr» sei.

«Ähnlich wie Helmut Kohl ist es ihr gelungen, die Partei ihrem Willen zu unterwerfen.»Jürgen W. Falter, Parteienforscher

Während etwa der Demoskop Jung glaubt, dass nur ein breiter Mittekurs der Union ermögliche, als Volkspartei zu überleben, ist Rödder davon überzeugt, dass lediglich ein wieder geschärftes, genuin christdemokratisches Profil die Erosion aufhalten könne.

Nicht nur die politische Ausrichtung, sondern auch die Frage, wie Merkel die Partei ansonsten geführt habe, wird sehr kontrovers beurteilt. Rödder findet, dass vor allem die späte Kanzlerin mit der CDU ausgesprochen «autoritär» umgesprungen sei. «Ähnlich wie Helmut Kohl ist es ihr gelungen, die Partei ihrem Willen zu unterwerfen», stimmt Falter zu. Solange sie Erfolg gehabt habe, sei sie nie ernsthaft infrage gestellt worden.

Partei zur Zuarbeiterin degradiert

Rödder sagt, mit zunehmender Amtsdauer habe Merkel aber immer öfter einfach die Regierungslinie als Parteilinie durchgesetzt: «Sobald sie etwas als nötig oder richtig erkannt hat, gab sie es als alternativlos aus und exekutierte es in der Partei.» Die CDU sei so zur reinen Zuarbeiterin des Kanzleramts degradiert worden, eine erkennbar eigene Position der Partei habe es am Ende gar nicht mehr gegeben.

Der Berliner Politikwissenschaftler Herfried Münkler glaubt, Merkel sei es sehr bewusst gewesen, dass viele der europapolitischen Erfordernisse – etwa die Rettung des Euro, die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank oder auch die Aufnahme von Flüchtlingen in einer humanitären Krisensituation – einen Teil ihrer Wählerschaft und ihrer Partei verprellen würde. Sie habe aber keinen anderen Weg gesehen, schrieb er kürzlich in der NZZ, wie Deutschland gleichzeitig seinen europäischen Pflichten nachkommen und seinen integrativen Einfluss bewahren könne. Aus übergeordnetem Interesse, so Münkler, mutete sie ihrer Partei zu Recht vieles zu.

Und jetzt ein Aufbruch?

Merkel habe die Debatten in der Partei im Laufe der Zeit richtiggehend erstickt, findet hingegen Andreas Rödder. «Zudem hat sie sich stets mit Leuten umgeben, die keine starken, widerspruchsfähigen Menschen waren.» Entsprechend habe es in der Partei in den vergangenen Jahren kaum noch markante Figuren gegeben, die sich als mögliche Nachfolger hätten in Szene setzen können. «Was Kohl geschafft hat, nämlich die Partei in ihrer ganzen Breite zu repräsentieren und starke Persönlichkeiten einzubinden – das hat Merkel so nie gemacht.»

Rödder wie Falter registrieren verblüfft, wie viel Energie Merkels Ankündigung, am Parteitag diesen Freitag ihren Vorsitz aufzugeben, in den letzten Wochen freigesetzt hat. Auf einmal debattiert die Partei wieder, nicht über «Alternativloses», sondern über Alternativen, mit Freude und Leidenschaft. Selbst drei valable Kandidaten auf Merkels Nachfolge haben sich im Nu gefunden. «Wie befreit die Partei auf einmal wirkt!», wundert sich Falter – und fügt hinzu: «Das ist natürlich auch ein Urteil über die Spätphase der Ära Angela Merkels.»

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 03.12.2018, 17:58 Uhr

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