Im Jahr der Prüfung

50 Tage nach ihrer knappen Wahl hat Annegret Kramp-Karrenbauer die CDU bereits voll im Griff. Kanzlerin Angela Merkel dagegen zieht sich zunehmend auf die Aussenpolitik zurück. Ein Omen?

Neue Harmonie: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer mit CSU-Chef Markus Söder. Foto: Sven Simon (Imago)

Neue Harmonie: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer mit CSU-Chef Markus Söder. Foto: Sven Simon (Imago)

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Während Angela Merkel in Aachen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ewige Freundschaft feierte und in Davos den Multilateralismus in der Welt zu retten versuchte, dominierte Annegret Kramp-Karrenbauer die deutschen Bühnen. Im Nachrichtenfernsehen vergehen kaum drei Stunden, ohne dass die CDU-Chefin irgendwo redet.

Das Interesse an der Neuen, die ja die alte Kanzlerin bald ablösen könnte, ist gross. Diese Woche trat sie bei Sandra Maischberger in der ARD zum 60-minütigen Einzelinterview an. Eine solche Vorzugsbehandlung erfuhr bisher fast nur die Kanzlerin. In den Umfragen stieg Kramp-Karrenbauers Beliebtheit in ganz neue Höhen. In einer davon löste sie Merkel bereits als beliebteste Politikerin ab.

Versöhnung mit der CSU

Seit sie sich hauchdünn gegen ihren Rivalen Friedrich Merz durchgesetzt hat, hat die 56-jährige Saarländerin die CDU in Windeseile übernommen. Anfang Jahr reiste sie sogleich nach Bayern, um den Streit beizulegen, der die Parteischwestern CSU und CDU seit der Flüchtlingskrise entzweit hatte wie niemals zuvor. Im Kloster Seeon nahm sie ihre eigene Partei von der Schuld daran nicht aus.

Diese Woche zelebrierte sie mit dem neuen CSU-Chef Markus Söder in Berlin heitere Wiedervereinigung. Kramp-Karrenbauer sagte es nicht, dennoch fiel es sogleich ins Auge: Nach dem Abtritt der alten Widersacher Merkel und Horst Seehofer ist die Versöhnung kein frommer Wunsch mehr, sondern eine reale Möglichkeit. Zwei Tage zuvor hatte Kramp-Karrenbauer bereits Baden-Württemberg besucht. Den enttäuschten Merz-Fans versicherte sie, ihre liberal-konservativen Anliegen würden unter ihr nicht zu kurz kommen.

In wenigen Wochen hat Kramp-Karrenbauer nicht nur die Union wieder gefestigt, sondern sie auch thematisch neu ausgerichtet. Die Zeit drängt. Im Mai ist Europa-Wahl, im Herbst wählen drei ostdeutsche Bundesländer. Kann sich die CDU dort nicht gegen die AfD behaupten, wäre Kramp-Karrenbauers Kredit bereits verspielt.

Neue Schwerpunkte

Zweieinhalb Prioritäten hat die CDU-Chefin ihrer Partei deswegen fürs Erste verordnet: Sie müsse sich überzeugender um die innere Sicherheit und die Durchsetzungskraft des Staats kümmern, vor allem in der Asylpolitik. Sie müsse die Wirtschaft wieder stärker fördern – und zudem mit allerlei Aufmerksamkeit und Fürsorge die geplagte ostdeutsche Seele streicheln.

Fürs erste Thema hat Kramp-Karrenbauer die CDU bereits zu einem zweitägigen Gipfel geladen, an dem Merkels Flüchtlingspolitik kritisch aufgearbeitet werden soll. Die Fachleute der Partei sollen dabei nicht nur zurückblicken, sondern vor allem die Realität überprüfen und in die Zukunft schauen. In welchen Bereichen sind welche konkreten Verbesserungen nötig?

Die Kanzlerin tritt bewusst zur Seite

Da das Wachstum abflacht und mögliche Handelskriege Deutschland besonders bedrohen, sieht Kramp-Karrenbauer die Zeit gekommen, Unternehmen und Bürger steuerlich zu entlasten – stärker als es derKoalitionsvertrag mit der SPD eigentlich vorsieht.

Mit beiden Akzenten emanzipiert sich Kramp-Karrenbauer von Merkel, als deren Wunschnachfolgerin sie gilt. Die Kanzlerin lässt es nicht nur geschehen, sondern tritt sogar bewusst zur Seite. Am Gipfel, an dem ihre Flüchtlingspolitik beurteilt wird, nimmt sie gar nicht teil, angeblich um eine freimütigere Debatte zu ermöglichen. Stattdessen konzentriert sie sich zunehmend auf die Arbeit ihrer Regierung sowie die Aussenpolitik. Merkel zieht sich quasi auf die Rolle einer überparteilichen «Präsidentin» zurück.

Und dann Kanzlerin?

Wird da hinter den Kulissen vielleicht schon ein Wechsel im Kanzleramt vorbereitet? Solche Spekulationen kursieren seit letztem Herbst, sind aber in der Zwischenzeit nicht viel wahrscheinlicher geworden. Bei Maischberger wich Kramp-Karrenbauer sogar der Frage, ob sie überhaupt Kanzlerin werden wolle, beharrlich aus.

Merkel und Kramp-Karrenbauer wissen, dass ein vorzeitiger Kanzlerwechsel politisch und verfassungsrechtlich erheblich schwieriger zu bewerkstelligen wäre, als sich das viele vorstellen. Sollte die CDU nach verlorenen Wahlen die Kanzlerin austauschen oder die SPD ihrerseits die Koalition verlassen wollen, dürfte es eher zu Neuwahlen kommen als zu einer schnellen Kür Kramp-Karrenbauers.

Und ob die neue CDU-Chefin in dieser Lage überhaupt noch Kanzlerkandidatin der Union zu werden vermöchte, steht in den Sternen. Wolfgang Schäuble hat wie Merz und CSU-Chef Söder bereits angedeutet, dass die Karten dann noch einmal neu gemischt werden könnten.

Für Kramp-Karrenbauer ist 2019 ein Jahr der Prüfung. Ihre eigene Beliebtheit und die steigenden Werte ihrer Partei versprechen einen ordentlichen Start. In der Politik liegt die Wahrheit am Ende aber immer in den Wahlurnen.

Erstellt: 31.01.2019, 19:12 Uhr

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