«In den letzten Tagen deutet alles eher auf das Gegenteil hin»

Sind die Minsker Gespräche zwischen Wladimir Putin und Petro Poroschenko als Fortschritt zu werten? Und wie geht es weiter in der Ukrainekrise? Dazu Russland-Korrespondent Julian Hans.

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Das Treffen zwischen Wladimir Putin und Petro Poroschenko in Minsk hat keinen Durchbruch gebracht. Inwiefern könnte es trotzdem ein erster Schritt eines Friedensprozesses gewesen sein?
Um einen Friedensprozess zu beginnen, müssen erst einmal zwei Vorbedingungen erfüllt werden. Es muss ein Mindestmass an gegenseitigem Vertrauen geben. Und es muss ein Gesprächsformat gefunden werden, in dem tragfähige Vereinbarungen getroffen werden können. Beides fehlt im Moment. Es wurden in den vergangenen Monaten unterschiedliche Gesprächsformate ausprobiert: das Genfer Treffen im April, die Ukraine-Kontaktgruppe, das Treffen der Aussenminister in Berlin vor zwei Wochen. Keines erwies sich als tragfähig. In Minsk sass mit Putin immerhin erstmals der Mann mit am Tisch, der in Moskau letztlich die Entscheidungen trifft. Und es wurde – zumindest indirekt – darüber gesprochen, worum es wirklich geht: um den Platz der Ukraine zwischen Ost und West. Wenn die Schlüsselpersonen beginnen, über den Kern des Problems zu sprechen, ist das schon einmal ein Fortschritt.

Der ukrainische Präsident Poroschenko sagte heute Morgen, dass alle Gesprächsteilnehmer in Minsk, also auch Putin, seinen Friedensplan unterstützten. Können Sie erklären, was Poroschenko meint?
Ich fürchte, das ist eher ein rhetorischer Versuch, Putin in die Pflicht zu nehmen. Kein Politiker wird sich hinstellen und sagen: «Wir sind für Eskalation!» Letztlich steht und fällt alles damit, ob Russland ernsthafte Schritte unternimmt, um den Zustrom von Waffen und Kämpfern über die Grenze zu stoppen. In den letzten Tagen deutet alles eher auf das Gegenteil hin: Die Separatisten haben Verstärkung bekommen und gehen zur Gegenoffensive über. Und die Hinweise sind erdrückend, dass dort nicht nur Freiwillige, sondern reguläre russische Soldaten kämpfen.

Russlands Präsident Putin sagt immer wieder, dass er keinen Einfluss auf die Separatisten in der Ostukraine habe. Deshalb müsse Poroschenko das Gespräch mit den Aufständischen suchen. Inwiefern stimmt Putins Aussage?
Es fällt auf, dass die rechtsextremen Kreise in Moskau, in denen die Idee von «Noworossija» geboren wurde und aus denen die ersten Anführer der Kommandos in der Ostukraine stammten, einerseits Putin als grossen Führer bejubeln. Andererseits begannen sie aber, von Verrat zu sprechen und Dolchstosslegenden zu verbreiten, als Putin entgegen ihren Hoffnungen nicht mit regulären Truppen einmarschierte und die Kämpfer in die Defensive gerieten. Die Abhängigkeit ist also gegenseitig: Weil Moskau die Separatisten zu Helden stilisiert hat, können diese rechten Kreise nun auch den Kreml in gewissem Masse unter Druck setzen. Schliesslich hat Putin die Losung «Russen lassen einander nicht im Stich» verbreitet.

Wird Poroschenko endlich mit den Separatisten verhandeln?
Die prominentesten Anführer des vorgeblichen Volksaufstandes waren bis vor kurzem russische Staatsbürger mit Wohnsitz in Moskau und einer Vergangenheit in russischen Geheimdiensten: Igor «Strelkow» Girkin und Alexander Borodai. Der Präsident der Ukraine kann schwerlich mit Agenten eines anderen Landes, die zudem über keinerlei Legitimation der örtlichen Bevölkerung verfügen, über die Zukunft einer ukrainischen Region verhandeln. Das hat man offenbar auch in Moskau verstanden. In den vergangenen Wochen wurden Girkin und Borodai durch Personen aus der Region ersetzt. Aber das Problem der Legitimation bleibt. Das ist ein Ziel der für den Oktober angesetzten Neuwahlen: dass die Regionen wieder legitime Vertreter in Kiew bekommen, mit denen man sprechen kann.

Wie geht es nun weiter mit den Gesprächen zur Ukrainekrise?
Für Gespräche auf der Ebene der Staatsoberhäupter gibt es vorerst keine neuen Vereinbarungen. Poroschenko hat erklärt, dass es Konsultationen zwischen Militärs und Grenzschützern beider Länder geben soll.

Zwischen der Ukraine und Russland tobt auch ein Gasstreit. Sind nach dem Minsker Treffen Ansätze für eine Lösung absehbar?
Die Energiegespräche sollen am 6. September fortgesetzt werden. Der EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat erklärt, notfalls müsse die EU die Ukraine mit Gas beliefern. Wie das funktionieren soll, ist allerdings nicht klar. Die Verträge mit Gazprom verbieten einen Weiterverkauf an Dritte.

Erstellt: 27.08.2014, 13:20 Uhr

Julian Hans ist Russland-Korrespondent von «Tages-Anzeiger» und «Süddeutscher Zeitung».

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