«In erster Linie will Putin zeigen, dass er gesund und fit ist»

Vor über tausend Journalisten aus aller Welt hat Wladimir Putin seine Politik der letzten Jahre verteidigt. Er äusserte sich zudem zu Syrien, dem aktuellen Streit mit den USA, Chodorkowski – und Gérard Depardieu.

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Nach Gerüchten über seinen schlechten Gesundheitszustand hat der russische Präsident Wladimir Putin kurz vor Jahresende noch einmal den starken Mann gegeben. In einer mehrstündigen Marathon-Pressekonferenz beantwortete der Staatschef insgesamt 81 Fragen zur Aussen- und Innenpolitik, zu Wirtschaft und Sozialem.

Auf besonderes Interesse der Journalisten stiess das geplante Adoptionsverbot von russischen Kindern durch US-Bürger. Allein zu diesem Thema seien sieben Fragen gestellt worden, berichtete die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Selbst zum vermeintlichen Weltuntergang und einer möglichen russischen Staatsbürgerschaft für den französischen Schauspieler Gérard Depardieu äusserte sich Putin.

«Spekulationen entgegentreten»

Er sprach Russlands Haltung zum syrischen Bürgerkrieg an, das angespannte Verhältnis zu den USA und die zugleich bekannt gewordene Haftmilderung für seinen prominenten Kritiker Michail Chodorkowski. Überraschungen gab es für die rund 1200 geladenen Gäste indes in rund viereinhalb Stunden nur wenige – Russland bleibt auf Kurs, lautete die Botschaft bei der Jahrespressekonferenz in Moskau.

«In erster Linie will Putin zeigen, dass er gesund und fit ist», sagte der Russlandexperte Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik im Interview der Nachrichtenagentur dapd. «Zuletzt gab es Gerüchte, dass Putin krank sei. Den Spekulationen wollte er wohl mit seinem Auftritt entgegentreten.»

Einen grossen Entwurf für seine Präsidentschaft lieferte Putin bei seinem Auftritt vor der Presse nicht. «Wo will er Russland hinbringen – wirtschaftlich oder aussenpolitisch? Er hat nicht gezeigt, dass er weitere Ideen entwickeln will», beurteilte Meister die Pressekonferenz.

Putin: Wandel in Syrien notwendig

Putin sagte, er halte einen Wandel in Syrien für notwendig, warnte aber vor einem Sturz von Präsident Bashar al-Assad. «Ohne Zweifel gibt es ein Streben nach Veränderung», sagte er. Assad zu stürzen könne allerdings das Land noch tiefer ins Chaos reissen. Daher setze Russland weiter auf eine Lösung, die Syrien vor einem Auseinanderbrechen und einem endlosen Bürgerkrieg bewahre.

Die Spirale der Gewalt solle sich nicht endlos weiter drehen, sagte der Präsident. Daher müssten die Syrer zu einer Einigung kommen. Russland ist einer der wichtigsten verbliebenen Verbündeten Syriens und hat mehrmals Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates gegen das Regime verhindert.

Keine Entspannung war im angespannten Verhältnis zu den USA zu spüren. Putin machte sich für das geplante Adoptionsverbot russischer Kinder durch US-Bürger stark. Die Regelung sei eine angemessene Antwort auf ein Gesetz in den USA, das Sanktionen gegen Russen wegen Menschenrechtsverletzungen vorsehe, erklärte er. Überdies sei die Massnahme eine Reaktion auf Mängel beim Schutz adoptierter russischer Kinder in den USA.

Zwar seien die meisten US-Familien, die Kinder adoptieren würden, «freundlich und ehrenwert», aber der Schutz der Kinder sei ungenügend, sagte der Präsident. Das Gesetz wurde kürzlich vom russischen Parlament vorläufig angenommen, muss aber noch weitere legislative Etappen durchlaufen, bevor Putin es unterzeichnen kann.

Chodorkowski kommt 2014 frei

Zeitgleich teilte ein Moskauer Gericht mit, der inhaftierte Kreml-Kritiker Chodorkowski werde schon 2014 freigelassen. Die Haftstrafe des früheren Chefs des russischen Öl-Konzerns Jukos wurde von 13 auf elf Jahre verringert, wie die Nachrichtenagentur Interfax berichtete. Auch sein ehemaliger Geschäftspartner Platon Lebedew wird demnach zwei Jahre früher wieder auf freien Fuss gesetzt. Damit entsprach das Gericht Anträgen der Anwälte der beiden Verurteilten sowie der Staatsanwaltschaft.

Putin reagierte in der Pressekonferenz darauf und beteuerte, er habe sich niemals in den Prozess gegen Chodorkowski eingemischt. Das sei «keine politische Angelegenheit», sagte er. Er sei überzeugt, dass Haftstrafe und Entlassung nach dem Gesetz verliefen. «Gebe Gott, dass er gesund ist», sagte er.

Die Jahrespressekonferenz wird unter Putin immer wieder zu einem Fragenmarathon, bei der sich der Präsident mit starken Aussagen und umfassendem Faktenwissen in Szene setzen will. Eine Zeitvorgabe für die Veranstaltung gibt es nicht. Putins Rekord bislang: hundert Fragen in vier Stunden und 40 Minuten. Dazu fehlten diesmal nur sieben Minuten. (mw/mrs/dapd)

Erstellt: 20.12.2012, 21:59 Uhr

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Wladimir Putin – Staatsmann und Stuntman

Wladimir Putin – Staatsmann und Stuntman Als Boris Jelzin am 31. Dezember 1999 zurücktrat, kam der frühere Geheimdienstchef Wladimir Putin an die Macht - und blieb dort bis heute.

So ausführlich äussert sich der russische Staatspräsident Wladimir Putin selten vor den Medien: 1200 Journalisten versammelten sich, um über mehrere Stunden den Ausführungen Putins zu folgen. (Video: Reuters )

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