Israel wirft der UNO Einseitigkeit vor

Am Menschenrechtsrat in Genf beschuldigten sich Israel und die UNO gegenseitig. Auch die Schweizer Repräsentantin äusserte sich zum Konflikt.

Israel habe nur auf die Angriffe der Hamas reagiert: Israels Botschafter Aharon Leschno Yaar.

Israel habe nur auf die Angriffe der Hamas reagiert: Israels Botschafter Aharon Leschno Yaar. Bild: Keystone

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Der UNO-Menschenrechtsrat in Genf hat am Montag Israels Untersuchungen zum Gazakrieg vom Jahreswechsel 2008/2009 als ungenügend bezeichnet. Israel seinerseits forderte ein Ende der UNO- Untersuchungen.

Der Menschenrechtsrat schlage sich schon seit längerem auf eine Seite und habe eine geradezu besessene Befangenheit an den Tag gelegt, sagte Israels Botschafter Aharon Leschno Yaar. Israel habe versucht, den Schaden für die palästinensische Bevölkerung gering zu halten und nur auf die jahrelangen Angriffe der radikal-islamischen Hamas reagiert.

Druck auf Israel aufrechterhalten

Im Menschenrechtsrat aus 47 Staaten haben islamische Länder und ihre Verbündeten eine Mehrheit. Sie argumentieren, der Druck auf Israel müsse aufrechterhalten werden, um von dem Land ausgehende Aggressionen zu stoppen.

In einem in der vergangenen Woche veröffentlichten UNO-Bericht kritisiert ein UNO-Expertenkomitee sowohl Israel wie die Hamas dafür, Menschenrechtsverletzungen nicht ausreichend untersucht zu haben, wie dies der Goldstone-Bericht zuvor gefordert hatte.

Im Oktober 2009 hatte der Goldstone-Bericht Israel und der Hamas vorgeworfen, während der israelischen Offensive Kriegsverbrechen und möglicherweise Verbrechen gegen die Menschheit begangen zu haben.

Ungenügende Untersuchungen

Der Menschenrechtsrat bezeichnete am Montag Israels Untersuchungen erneut als ungenügend und forderte das Land auf, die Bemühungen fortzusetzen. Noch sei es verfrüht, den internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Rom anzurufen, sagte Christian Tomuschat, der Präsident des UNO-Expertenkomitees.

Auch die Schweiz bedauere, dass beide Parteien ihre Verpflichtungen gegenüber internationalem Recht nur teilweise erfüllten, sagte die Schweizer Repräsentantin Barbara Fontana. Der Kampf gegen die Straflosigkeit dürfe nicht mit halbherzigen Massnahmen geführt werden.

Im zweimonatigen Gaza-Krieg starben mehr als 1400 Palästinenser und 13 Israelis. Mit dem Ziel, den Raketenbeschuss auf Orte nahe der Grenze zu stoppen, waren israelische Soldaten in den von den Extremisten kontrollierten Küstenstreifen einmarschiert. Die Hamas erkennt das Existenzrecht Israels nicht an und hat sich dem bewaffneten Kampf verschrieben.

Israel erneut am Pranger

Die Delegierten wollen sich am Dienstag mit einem vergangene Woche veröffentlichten Bericht zum israelischen Angriff auf eine internationale Schiffsflotte mit Ziel Gazastreifen befassen. UNO- Ermittler werfen Israel vor, illegal und unverhältnismässig gehandelt zu haben. Beim Angriff auf das türkische Schiff «Mavi Marmara» waren Ende Mai neun Gaza-Aktivisten getötet worden.

Dem Menschenrechtsrat liegt ein Resolutionsantrag Pakistans vor, mit dem im Namen der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) die Untersuchungsergebnisse der UNO begrüsst werden. Die betroffenen Parteien sollten die Empfehlungen umsetzen und das Hochkommissariat für Menschenrechte für März 2011 einen Bericht erstellen. (mrs/sda)

Erstellt: 27.09.2010, 19:20 Uhr

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