Italien trotzt der EU im Umgang mit Flüchtlingen

Wer als Flüchtling in ein EU-Land kommt, muss seinen Fingerabdruck abgeben – so die Regeln der Union. Italien nimmt es damit nicht so ernst.

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Allein im ersten Halbjahr 2014 erreichten mehr als 60'000 Flüchtlinge Italien. Die Rettungsmassnahmen kosten das Land monatlich fast zehn Millionen Euro. Damit habe man eigentlich genug getan, meint Italien. Und nimmt es mit EU-Anweisungen nicht ganz so ernst.

Jeder Flüchtling, der in einem Staat der Europäischen Union ankommt, muss seinen Fingerabdruck abgeben. So wollen es die Bestimmungen der EU. Damit soll verhindert werden, dass Migranten an mehreren Stellen Asyl beantragen können. Italien, wo täglich Hunderte Flüchtlinge aus Nordafrika ankommen, nimmt es mit der Umsetzung der EU-Direktive allerdings nicht ganz so ernst. Das hilft den Flüchtlingen, einfacher an ihr eigentliches Ziel kommen: Nordeuropa.

Einer AP-Analyse von Daten der EU und Italiens zufolge wurden bei mehr als einem Viertel der in Italien angekommenen Migranten im ersten Halbjahr 2014 keine Fingerabdrücke genommen. Den EU-Gesetzen zufolge hätte Italien von rund 56'700 der mehr als 60000 Flüchtlinge Fingerabdrücke nehmen müssen. Es wurden aber nur 43'382 Datensätze nach Brüssel geschickt. Das bedeutet, dass Tausende Flüchtlinge unregistriert nach Nordeuropa schlüpfen können.

Ein ernstes Problem

Italien gibt bereits 9,5 Millionen Euro im Monat aus, um Tausende Flüchtlinge zu retten, die die gefährliche Reise riskieren. Schliesslich soll es nicht noch einmal zu einer Katastrophe wie im letzten Jahr kommen, als 360 Migranten vor Lampedusa ertrunken waren. Damit, so heisst es in Italien, trage das Land bereits jetzt einen sehr grossen Anteil an der Flüchtlingshilfe. Dadurch, dass keine Fingerabdrücke genommen werden, vermeidet Italien die Rücksendung der Flüchtlinge in die Ankunftshäfen.

Die für Innenpolitik zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström sagte einer schwedischen Zeitung in dieser Woche, dies sei ein sehr ernstes Problem. Nach Klagen anderer Mitgliedsstaaten untersuche die Europäische Kommission nun, ob Italien seinen Verpflichtungen gegenüber der EU nachkomme. Italien beantwortete mehrere Anfragen der AP zu diesem Thema nicht.

Die EU-Länder sind erbost, dass sie die Flüchtlinge nicht zu den Häfen zurückschicken können, in denen sie ankamen, weil es eben keine Aufzeichnung oder Dokumentation darüber gibt. Auch die Menschenrechtsbeauftragten ärgern sich: Wenn die Flüchtlinge nicht registriert sind, offiziell also nicht existieren, können sie auch nicht von den Schutzvorkehrungen der Vereinten Nationen profitieren.

Kein Interesse an Italien

Auf der anderen Seite sind die Betroffenen selbst glücklich, dass sie keine Fingerabdrücke abgeben müssen: Die meisten von ihnen haben nämlich kein gesteigertes Interesse daran, in Italien zu bleiben - angesichts einer Arbeitslosenquote von 12,6 Prozent und einer Jugendarbeitslosigkeit von 43 Prozent. In Nordeuropa erhoffen sie sich Jobs und besser etablierte Flüchtlingsgemeinden.

Das gilt besonders für syrischen Flüchtlinge. Sie kommen in grossen Gruppen mit jeweils 100 Leuten zum Hauptbahnhof in Mailand. Dort treffen sie auf die Eisenbahnpolizei, Hilfsarbeiter und Stadtangestellte, die ihnen Essen und ein Bett anbieten und bei Bedarf auch Beratung für Asylfragen.

Von den 10'500 Syrern, die seit Oktober in Mailand ankamen, stellten allerdings nur acht in Italien einen Asylantrag, wie Stadtmitarbeiter sagen. Viele andere reisten nach wenigen Stunden oder Tagen nordwärts. Und es gibt keine Aufzeichnungen darüber, dass sie jemals einen Fuss nach Italien gesetzt haben. «Kein Syrer will, dass ihm Fingerabdrücke genommen werden», sagt Schadi Howara, ein Arzt aus Damaskus, der über Mailand reiste.

Ein Begrüssungsschalter

Als immer mehr Syrer in der Finanzmetropole ankamen und Stadtmitarbeiter Kinder schlafend auf Steinbänken entdeckten, richtete die Stadt im Oktober im Bahnhof einen Begrüssungsschalter ein, wie der Einwanderungsbeamte Pierfrancesco Majorino sagte. Dieser Schalter, ein Tisch in einem Zwischengeschoss des riesigen Bahnhofs, steht hinter gelben Plastik-Hindernissen mit der Aufschrift «Syrischer Notfall».

Die Szenerie hier wirkt surreal: Während die syrischen Kriegsflüchtlinge in gespendeten Klamotten und Plastiktüten mit ihren einzigen Habseligkeiten auf den nächsten Zug Richtung Norden warten, befördert ganz in der Nähe eine Rolltreppe elegante Pendler. Warum werden den Syrern keine Fingerabdrücke genommen? Majorino sagte, das müsse man das Innenministerium fragen. Diese Aufgabe dürften aber sowieso nur Behörden vollziehen, die Gesetze durchsetzen - Stadtmitarbeitern sei dies nicht erlaubt.

Der syrische Flüchtling Issam Sarai verbrachte mit seiner Frau und zwei Kindern im Alter von sechs und sieben Jahren 30 Stunden auf einem brechend vollen Schmugglerboot, bevor sie gerettet wurden. Auf seinem Weg nach Schweden habe er dank der laxen Auslegung der EU-Anordnung durch Italien keine Probleme gehabt. «Sie nahmen keine Fingerabdrücke und notierten auch keine Namen», sagte der 35-Jährige. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 06.07.2014, 20:21 Uhr

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