Hintergrund

Jährlich werden 120 Milliarden Euro Steuergelder hinterzogen

Mario Montis Regierung räumt auf. Im Visier der italienischen Steuerfahnder: Die falschen Armen. Sie besitzen Luxusjachten und Privatflugzeuge, geben aber praktisch kein Einkommen an.

Mutmasslicher Steuerhinterzieher: Der ehemalige Premierminister Silvio Berlusconi musste sich wegen Steuervergehen im Fall Mediaset vor Gericht verantworten.(28.3.2011)

Mutmasslicher Steuerhinterzieher: Der ehemalige Premierminister Silvio Berlusconi musste sich wegen Steuervergehen im Fall Mediaset vor Gericht verantworten.(28.3.2011) Bild: Keystone

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Steuerhinterziehung ist in Italien eine Art Volkssport. Fast jeder tut es, niemand fühlt sich wirklich schuldig dabei. Man spricht dabei von «Furbismo», was man mit «Schlaumeierei» übersetzen könnte. Das Verhalten beschreibt, schlauer als andere, im besten Fall als der Staat, zu sein. Der ehemalige Premierminister Silvio Berlusconi sah in der Steuerhinterziehung sogar eine Form von Notwehrrecht für Bürger.

Doch damit ist jetzt Schluss. Die neue Regierung unter Mario Monti hat den Steuersündern den Kampf angesagt, denn laut Schätzungen werden in Italien jedes Jahr 120 Milliarden Euro Steuergelder hinterzogen. Bei der genaueren Untersuchung der Steuererklärungen ist Erstaunliches ans Licht gekommen: Rund ein Viertel der Italiener gibt keinerlei finanzielle Aktivitäten an. Das würde heissen, dass 15 Millionen Italiener weder Aktien noch Obligationen besitzen, aber vor allem auch über kein Vermögen oder gar ein eigenes Bankkonto verfügen. Laut der italienischen Staatsbank (Banca d'Italia) ist dies nicht möglich, denn rund 90 Prozent der italienischen Familien besitzen ein Sparkonto und verwalten damit rund 500 Milliarden Euro.

Ab 2012 drastische Kontrollen angesagt

Corrado Passera, ehemaliger Banker und seit einem Monat Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Infrastruktur und Verkehr, hat in einer Fernsehsendung auf RAI 3 den Steuersündern öffentlich den Kampf angesagt: «Unser Einsatz wird gnadenlos sein. Wir müssen 120 Milliarden Euro zurückgewinnen, die regelrecht gestohlen wurden und die wir in das Wachstum investieren können.» Der Direktor der italienischen Steuerbehörden, Attilio Befera, unterstützt die Kampfansage des Neoministers und wird in Kürze, gemeinsam mit der Stelle für staatliche Datenschutzbeauftragte (Garante per la Privacy), die Vorkehrungen zur Überprüfung der italienischen Kontobewegungen vorlegen.

Denn ab dem 1. Januar sind Banken und Finanzbearbeiter verpflichtet, den Steuerbehörden regelmässig sämtliche Transaktionen zu melden. Doch damit nicht genug, im neuen Jahr sollen italienische Steuerfahnder Zugriff auf Informationen über hundert Ausgabenposten erhalten. Mit den detaillierten Angaben über die täglichen Ausgaben soll der Vergleich von Lebensstil und Steuererklärung der Bürger geprüft werden. Die Kontrollmassnahmen sind umstritten, aber laut Regierung die einzige Lösung, um die gravierende Steuerkriminalität zu bekämpfen.

Praktisch kein Einkommen, aber stolze Jachtbesitzer

Laut Attilio Befera wolle man auf diese Weise vor allem auch sogenannte «finti poveri» («falsche Arme») zur Kasse bitten. Und davon hat es in Italien genug. Die Zahlen der Steuerfahndung, die kürzlich veröffentlicht wurden, sprechen Bände: Insgesamt 42'000 Bürger, die ein jährliches Einkommen unter 20'000 Euro versteuert hatten, sind Besitzer einer Luxusjacht, darunter seien auch 518 Steuerzahler, die sogar ein Privatflugzeug oder einen Privathelikopter haben. Ähnlich sieht es auch bei Besitzern von Luxusautos (Autos mit über 227 PS) aus. Über 188'000 solcher «Supercars», wie sie in Italien genannt werden, sind auf Bürger mit einem jährlichen Einkommen unter 20'000 Euro zugelassen. Diese Steuerzahler werden nun die Diskrepanz ihres Einkommens und Lebensstils erklären müssen, erklärte Befera gegenüber des Wirtschaftsmagazins «Il Sole 24 Ore». Für die «finti poveri» wird es im neuen Jahr definitiv eng.

Erstellt: 19.12.2011, 14:26 Uhr

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