Janukowitsch klagt gegen EU-Sanktionen

Der ehemalige ukrainische Präsident zieht vor den Europäischen Gerichtshof – und fordert, die gegen ihn und seine Söhne verhängten Sanktionen zurückzunehmen.

Klagte bereits am 14. Mai: Der ehemalige ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch. (Archivbild)

Klagte bereits am 14. Mai: Der ehemalige ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch. (Archivbild) Bild: Keystone

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Der ukrainische Ex-Präsident Wiktor Janukowitsch hat die gegen ihn verhängten EU-Sanktionen vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) angefochten. Auch die ebenfalls mit Strafmassnahmen belegten Söhne Janukowitschs reichten Klage ein.

Zehn weitere Ukrainer, unter ihnen der ehemaligen Regierungschef Mykola Asarow, reichten ebenfalls Klage ein, wie das Gericht auf seiner Website mitteilte. Die EU hatte Vertreter der entmachteten Führungsriege der Ukraine im März mit Sanktionen belegt.

Die EU fror damals die Konten von Janukowitsch und 17 seiner Vertrauten ein. Ihnen wurde vorgeworfen, ukrainische Staatsgelder ins Ausland geschafft zu haben. Nach Angaben der ukrainischen Staatsanwaltschaft wurden während der Präsidentschaft Janukowitschs etwa drei Milliarden Dollar veruntreut.

Besondere Immunität

Nach Angaben der «Bild«-Zeitung gingen die Klagen bereits am 14. Mai beim EuGH ein. Demnach werfen Janukowitsch und seine Söhne der EU vor, bei der Verhängung der Sanktionen gegen EU-Recht verstossen zu haben.

Die EU sei nur deshalb gegen ihn vorgegangen, um den Plan für eine engere Anbindung der Ukraine voranbringen zu können - dabei sei Janukowitsch als «demokratisch gewählter» Präsident im Wege gewesen, argumentierten dessen Londoner Anwälte.

Als früherer Präsident unterliege Janukowitsch zudem einer besonderen Immunität, führt die Klageschrift laut «Bild» weiter aus. Janukowitsch war im Februar nach monatelangen gewaltsamen Protesten aus der Ukraine geflohen. Vom Parlament wurde er seines Amtes enthoben. (ajk/sda)

Erstellt: 14.07.2014, 13:03 Uhr

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