Jetzt beginnt das Gerangel

Europa hat ein neues Parlament gewählt. Doch wer wird EU-Kommissionspräsident?

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Jetzt geht es darum, das Votum der 410 Millionen Wahlberechtigten aus den 28 EU-Staaten zu interpretieren. Es ist die Stunde der «Spindoktoren», der Wahlkampfmanager und Parteisprecher. Ihre Aufgabe ist es, schnell die Deutungshoheit über die Ergebnisse zu gewinnen.

Kaum waren gestern die Wahllokale geschlossen und die ersten Prognosen bekannt, ging es mit dem Wettbewerb los. Schliesslich gilt es, die Schlagzeilen für die nächsten Tage zu setzen. Europas transnationales Demokratieexperiment ist noch unerprobt. Es gibt viel Spielraum für viele mögliche Interpretationen.

Desinteresse für Europa

Zuerst einmal die Wahlbeteiligung: Haben die europaweiten Spitzenkandidaten mehr Menschen als vor fünf Jahren davon überzeugen können, dass sie in Brüssel mitbestimmen können? Das Bild ist gemischt. Vor allem in den neuen Mitgliedsstaaten in Osteuropa gab es neue Negativrekorde. Das Desinteresse dort für Europa bleibt besorgniserregend.

Anders in den grössten Mitgliedstaaten Deutschland und Frankreich, aber etwa auch in Schweden oder Dänemark. Dort gibt es eine Trendwende bei der Wahlbeteiligung. Im Schnitt dürfte es am Ende immerhin für ein leichtes Plus reichen.

Und wie steht es mit dem prognostizierten Vormarsch der Populisten? Von einer Machtübernahme bleiben die Skeptiker und EU-Hasser weit entfernt. Unübersehbares Alarmzeichen ist der Erfolg von Frankreichs Marine Le Pen. Nach den Niederlanden gab es heute aber auch andernorts Verluste für Rechtsaussen, oder diese blieben zumindest weit hinter den Erwartungen.

Wann lichtet sich der Nebel?

Doch wer hat nun im Rennen um Europas wichtigsten Job gewonnen, um den Posten als EU-Kommissionspräsident? Der konservative Luxemburger Jean-Claude Juncker und der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz gaben sich gestern beide als Sieger und bekräftigten den Machtanspruch.

Der Nebel um die Mehrheitsverhältnisse wird sich erst in den nächsten Tagen und Wochen lichten, wenn klar ist, in welchen Fraktionen im EU-Parlament neue Abgeordnete ihre Heimat finden. Und dann müssen auch die Staats- und Regierungschefs das Volksvotum als zwingende Empfehlung für den Posten in Brüssel akzeptieren.

Es ist noch immer möglich, dass die Chefs einen anderen Kandidaten aus dem Hut zaubern. Dann wären nicht nur die beiden Sieger von heute Verlierer, sondern auch das selbstbewusste Strassburger Parlament und jene unter den EU-Bürgern, die an das Demokratieexperiment geglaubt haben.

Erstellt: 25.05.2014, 22:50 Uhr

Stephan Israel ist EU-Korrespondent von Tagesanzeiger.ch/Newsnet in Brüssel.

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