Jetzt drohen Frexit, Czexit und Polexit

Es ist nicht nur Grossbritannien: Auch andere Staaten wollen aus der EU. Austrittswillige in der Übersicht.

Der EU-Skepsis-Faktor ist keine exakt berechenbare Zahl, sondern ein Richtwert auf der Skala von 1 bis 10, der durch die Korrespondenten vor Ort erstellt wurde. Grafik: «Die Welt»

Der EU-Skepsis-Faktor ist keine exakt berechenbare Zahl, sondern ein Richtwert auf der Skala von 1 bis 10, der durch die Korrespondenten vor Ort erstellt wurde. Grafik: «Die Welt»

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Grossbritannien könnte am Donnerstag als erstes Land in der Geschichte der Europäischen Union für einen Austritt stimmen. Aber die Gefahr ist real, dass es nicht der letzte Exit-Staat bleibt. In mehreren europäischen Ländern gibt es starke Strömungen, die ebenfalls dafür plädieren, den Staatenbund zu verlassen. Und auch wenn in vielen dieser Staaten wohl noch keine Mehrheit für einen Austritt stimmen würde, so ist EU-Skepsis oft stark verbreitet – und viele Menschen wünschen sich eine grundlegende Reform der EU. Unsere Korrespondenten berichten über die Lage in den sieben Ländern, in denen die Europa-Skepsis am stärksten ist.

Frankreich – Frexit-Faktor: 8

Umfragen zeigen, dass 61 Prozent der Franzosen eine schlechte Meinung von Europa haben. Niemand verkörpert diesen gallischen Euroskeptizismus besser als Marine Le Pen, Chefin des rechtspopulistischen Front National.

«Madame Frexit» hat den Austritt Frankreichs aus der EU zu ihrem zentralen Programmpunkt gemacht, weil es die Franzosen angeblich nach «Freiheit und Nation» dürste. Auf der linkspopulistischen Seite ist es Jean-Luc Melénchon vom Front de Gauche, der gegen die Austeritätspolitik der EU wettert und auf den Euro zur Not verzichten will.

«Madame Frexit»: Marine Le Pen hat den Austritt Frankreichs zu ihrem zentralen Programmpunkt gemacht. Foto: Keystone

Es ist unwahrscheinlich, dass einer von beiden bei den nächsten Präsidentenwahlen 2017 siegen wird. Aber es wäre falsch, den Unmut nicht ernst zu nehmen, für den beide stehen. Immer mehr Franzosen fühlen sich politisch und wirtschaftlich abgehängt, und eine deutliche Mehrheit, 53 Prozent, wünscht sich deshalb ein Referendum über den Verbleib in der EU. 33 Prozent würden derzeit für den Frexit stimmen.

Neu ist diese Stimmung nicht: Bereits 2005 haben die Franzosen mehrheitlich in einem Referendum gegen den EU-Verfassungsvertrag gestimmt, der 2007 in Lissabon ratifiziert wurde. Ihren Euroskeptizismus hat das nur bestätigt. Martina Meister

Polen – Polexit-Faktor: 6

Aus Polen kommen widersprüchliche Signale. Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PIS) liegt seit ihrer Machtübernahme im heftigen Clinch mit Brüssel. Die EU überprüft seit Januar, ob Polen ein Rechtsstaat ist. Die Regierung hatte zuvor unter anderem die Ernennung mehrerer Verfassungsrichter rückgängig gemacht und den Einfluss auf öffentlich-rechtliche Sender erhöht.

Die PIS-Regierung sieht das Brüsseler Verfahren als Einmischung in die inneren Angelegenheiten – und nutzt es, um damit antieuropäische Stimmung zu schüren. Denn die Regierung in Warschau will die Europäische Union grundsätzlich reformieren, die Befugnisse der Kommission beschneiden und die Souveränität der Staaten stärken.

Schürt die antieuropäische Stimmung: Jaroslaw Kaczynski, Chef der polnischen Regierungspartie Recht und Gerechtigkeit. Foto: Keystone

Widersprüchlich auch die Aussagen über einen Polexit. Einerseits klare Bekenntnisse zur EU. PIS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski sagte jüngst: «In Europa zu sein, bedeutet, in der EU zu sein.»

Andererseits immer wieder scharfe Töne aus der Partei: Die Abgeordnete Krystyna Pawlowicz betet nach eigener Auskunft für das Auseinanderbrechen der EU. Die europäische Flagge bezeichnete sie als «Lappen». Öffentliche Kritik von der Parteiführung an solchen Äusserungen gibt es nicht. Zwar sind auch viele Polen EU-skeptisch, einen Austritt lehnen sie aber ab: Laut einer aktuellen Studie würden 84,5 Prozent für den Verbleib in der EU stimmen, käme es zu einem Referendum. Jörg Winterbauer

Tschechien – Czexit-Faktor: 9

57 Prozent der Tschechen sehen in der EU-Mitgliedschaft ihres Landes ein Risiko, nur 37 Prozent begreifen sie als Chance. Zu diesem Ergebnis kommt eine Vergleichsstudie in acht EU-Staaten, die die Friedrich-Ebert-Stiftung vergangene Woche veröffentlichte. In der bestätigte sich, was schon bei der Osterweiterung der damals zuständige Kommissar Verheugen gesagt hatte: «Die Tschechen sind das skeptischste Volk Europas.»

Plädiert für ein Austrittsreferendum in Tschechien: Ex-Präsident Vaclav Klaus. Foto: Keystone

Besonders drastisch fällt die Studie bei der Frage aus, wer die Regeln für die Aufnahme von Flüchtlingen aufstellen sollte: Brüssel oder die Nationalstaaten? Nur 22 Prozent der Tschechen wollen das der EU überlassen. In Italien sind es 75, in Deutschland 68 Prozent. Noch regiert in Prag ein überwiegend proeuropäisches Kabinett. Doch es gab im Parlament bereits einen nur knapp gescheiterten Anlauf, nach einem Brexit ein Referendum über einen Czexit zu debattieren.

Ex-Präsident Vaclav Klaus, ein offener Unterstützer der AfD, Freund von Marine Le Pen und Wladimir Putin, versucht seit Monaten, die Parteien in Tschechien für ein Austrittsreferendum zu begeistern. Je grösser der Druck Brüssels und Berlins in der Flüchtlingsfrage, desto besser stehen Klaus’ Chancen. Käme ein Referendum, wäre derzeit eine klare Mehrheit der Tschechen für den Austritt. Hans-Jörg Schmidt

Ungarn – Hunxit-Faktor: 7

Ungarn ist unter Ministerpräsident Viktor Orbán einer der lautesten Kritiker der EU. Er fordert ein Europa «der Nationen», keinen transnationalen Superstaat. Zuletzt positionierte er sich in der Flüchtlingskrise als scharfer Gegner von Brüssel. Dabei geniesst er viel Rückhalt aus der Bevölkerung.

Einer der lautesten Kritiker der EU: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. Foto: Keystone

Laut Umfragen des Pew-Forschungszentrums lehnen 77 Prozent der Ungarn «Einmischung von aussen» ab. Andererseits: Die Zustimmung für die EU ist hoch, laut derselben Studie befürworten 61 Prozent der Ungarn die Union.

Die Regierung von Viktor Orbán weiss das; schliesslich macht sie selten etwas, ohne vorher durch Meinungsumfragen zu testen, wie es im Volk ankommt. Und sogar die rechtsextreme Jobbik-Partei hat die Rufe nach dem sogenannten Hunxit eingestellt. Hinzu kommt die Abhängigkeit von EU-Geldern: Die ungarische Wirtschaft schrumpfte im ersten Quartal 2016 – laut Regierung deswegen, weil die EU erhebliche Mittel zurückhielt. Und schliesslich: EU-Zugehörigkeit ist Staatsräson in Ungarn, man weiss aus historischer Erfahrung, dass man zum «Westen» gehören muss. Boris Kalnoky

Dänemark – Däxit-Faktor: 6

In dem Land, das seit 1973 der EU angehört, herrscht eine breite Skepsis gegenüber der Europäischen Union. Es ist die Angst vor einem weiteren Verlust der nationalen Souveränität, die viele Dänen als Hauptgrund für ihre distanzierte Haltung gegenüber Brüssel angeben.

Bereits zweimal stürzte das kleine Königreich die EU in eine schwere Krise: 1992 stimmte eine Mehrheit der Dänen in einem Referendum gegen die Maastrichter Verträge, die nach dem Nein aus Kopenhagen noch einmal neu verhandelt werden mussten. Und 2000 sagte eine knappe Mehrheit «Nein zum Euro».

Ging bei den letzten Wahlen in Dänemark mit EU-Kritik auf Stimmenfang: Regierungschef Lars Løkke Rasmussen. Foto: Keystone

Es ist vor allem die rechtspopulistische Dänische Volkspartei, die mit ihrer ausgeprägten EU-Kritik auf Stimmenfang geht. Die Partei treibt die Mitte-rechts-Regierung vor sich her, da Premier Lars Løkke Rasmussen keine eigene Mehrheit im Parlament besitzt und auf die Unterstützung der Rechtspopulisten angewiesen ist.

Jüngsten Umfragen zufolge befürwortet zwar eine Mehrheit der Dänen den Verbleib in der EU. Allerdings will rund ein Drittel der Befragten bei einem Austritt Grossbritanniens zu einem späteren Zeitpunkt über das Verhältnis ihres Landes zu Brüssel in einem Referendum abstimmen. Etwa ein Viertel der Befragten sprach sich für einen sofortigen Austritt aus der EU aus. Helmut Steuer

Österreich – Öxit-Faktor: 5

Die rechtsnationale Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) feiert in Meinungsumfragen und Wahlergebnissen einen Erfolg nach dem anderen. Ein Brexit könnte der extrem EU-kritischen Partei weiteren Auftrieb geben. Gerade erst zelebrierte die FPÖ in Wien ein Schmusefest mit dem französischen Front National (FN) und anderen nationalistischen Parteien.

Will «Europa von innen reformieren, um es zu retten»: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Foto: Keystone

Der Auftritt von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wirft dabei die Frage auf, ob die FPÖ mit FN-Chefin Marine Le Pen auf einer Linie ist. Schliesslich verlangt die Französin ein Exit-Referendum für ihr Land und fordert ihre europäischen Partner dazu auf, es ihr gleichzutun.

Strache selbst jedoch sagt, er wolle «Europa von innen reformieren, um es zu retten», nicht verlassen. Er weiss natürlich auch, wie sehr Österreichs Wirtschaft mit der deutschen verflochten ist – so sehr, dass Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán Österreich zuweilen intern als «deutsche Provinz» bezeichnet.

Insofern scheint ein EU-Austritt nicht sehr praktikabel. Womöglich wird bei der FPÖ heisser gekocht als gegessen, das zeigte auch die Aufstellung des für FPÖ-Verhältnisse beinahe schon gemässigten Kandidaten Norbert Hofer bei der jüngsten Präsidentenwahl. Seine knappe Niederlage zeigt, dass ein weniger radikaler Kurs der FPÖ mehr Erfolg verspricht. Boris Kalnoky

Niederlande – Nexit-Faktor: 6

Das Wort kursierte schon vor zwei Monaten: Jetzt auf zum Nexit, jubelten niederländische EU-Kritiker. Am 6. April hatten sie mit einem Referendum erzwungen, dass ihre Regierung erneut über das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine verhandeln muss.

Liegt in den Umfragen ganz weit vorne: Der niederländische EU-Skeptiker Geert Wilders. Foto: Keystone

Die Ukraine spielte dabei keine Rolle, das Referendum sollte eine Warnung an Europa sein. Noch sprach sich eine Mehrheit der Niederländer für den Verbleib in der Union aus.

Laut der neuesten Umfrage des Nachrichtenmagazins «Een Vandaag» aber hat sich die Stimmung gedreht. 48 Prozent der Befragten würden für einen Nexit stimmen, nur 45 Prozent wollen in der EU bleiben. Eine knappe Mehrheit ist für ein Referendum und schliesst sich damit der Forderung von Hollands oberstem EU-Skeptiker Geert Wilders an, dessen rechtspopulistische Partei PVV seit Monaten in den Umfragen ganz vorne liegt.

Allerdings müsste für eine solche Abstimmung das Gesetz geändert werden. Bislang können – nicht bindende – Volksabstimmungen nur über Gesetze und Verträge abgehalten werden, die noch nicht in Kraft sind. Für die Regierung ist schon allein die Debatte unangenehm, immerhin haben die Niederlande gerade die EU-Ratspräsidentschaft inne. Sarah Maria Brech (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 22.06.2016, 11:53 Uhr

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