«Jetzt ist nicht die Zeit, in Kleinstaaterei zu verfallen»

Er zählt zu den Doyens der europäischen Politik. Von 1995 bis Ende letzten Jahres war Jean-Claude Juncker luxemburgischer Regierungschef. Jetzt will der Konservative EU-Kommissionspräsident werden.

«Man muss die Protestwähler ernst nehmen», meint Jean-Claude Juncker.

«Man muss die Protestwähler ernst nehmen», meint Jean-Claude Juncker. Bild: Keystone

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In gut zwei Wochen wählt Europa. Schaffen Sie es bis dahin, alle 28 EU-Staaten zu besuchen?
Jean-Claude Juncker: Ich muss die 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht entdecken, weil ich sie bereits kenne. In meinem langen europäischen Leben bin schon überall zu Gast gewesen. Wenn ich nun also versuche, im Wahlkampf eine maximale Anzahl zu besuchen, wird es eine Wiederbegegnung sein.

In Deutschland sind Sie aber offenbar nicht bekannt genug, damit die CDU Sie plakatiert. Kränkt Sie das?
Nein. Sie werden mich noch auf genug Plakaten in Deutschland sehen. Aber das ist ein lächerlicher Nebenaspekt dieser Wahlkampagne, der überinterpretiert wird und mangelndes Interesse an den eigentlichen Themen verrät. Hängt denn Martin Schulz in Frankreich, in Italien oder in Luxemburg? Ich werde auch in Luxemburg nicht plakatiert. Was soll dieser Blödsinn?

Es nährt eben die Zweifel, ob die Sache mit den europaweiten Spitzenkandidaten ernst gemeint ist. Werden Sie wirklich EU-Kommissionschef, wenn ihre Partei die meisten Sitze im Europaparlament bekommt?
Im EU-Vertrag steht, dass der Europäische Rat seinen Personalvorschlag im Lichte des Wahlergebnisses macht. Deshalb habe ich nicht die geringsten Zweifel daran, dass man sich daran hält. Der Spitzenkandidat der Partei mit der meisten Wählerzustimmung wird neuer Kommissionspräsident. Wer jetzt denkt, man könne in den abgedunkelten Räumen des Europäischen Rates anders entscheiden, marschiert geradewegs auf eine Institutionenkrise zwischen Parlament und Rat und eine ernste Demokratiekrise zu. Man kann die Menschen nicht für eine Wahl begeistern, bei der es erstmals Spitzenkandidaten gibt, und nachher so tun, als ob es sie nicht gegeben hätte.

War es jemals schwerer als jetzt, für Europa einzutreten?
Man muss blind und taub sein, um nicht zu erkennen, dass sich der Graben zwischen der europäischen Politik und den europäischen Gesellschaften immer weiter verbreitert. Es kommt nun darauf an, dass Europa stärker als Lieferant politischer Lösungen erscheint. Ich will etwa dafür sorgen, dass jeder Kommissar künftig belegen muss, dass ein Gesetzesvorschlag Wachstum und Arbeitsplätze schafft. Die EU-Kommission darf sich nur noch um die grossen Probleme kümmern und nicht mehr um alles.

Diese Allzuständigkeit hängt auch am Vertragspassus, der eine «immer engere Union» fordert. Das würde die britische Regierung vor dem Referendum über den Verbleib in der EU gern ändern. Wie stehen Sie dazu?
Ich gehe davon aus, dass für die Vereinbarungen, die man mit Grossbritannien wird treffen müssen, keine Vertragsänderungen nötig sind. Vielmehr wird man im Rahmen der bestehen Verträge schauen, was von der Brüsseler Ebene auf die nationale Ebene zurückverlagert wird. Dieses Bekenntnis zu mehr Integration wird also bleiben.

Sie halten es demnach auch für notwendig?
Anfang des 20.Jahrhunderts stellten wir Europäer ein Fünftel der Weltbevölkerung. Ende dieses Jahrhunderts werden es noch vier Prozent sein. Wir verlieren also an Bedeutung. Wäre ich nicht Luxemburger, würde ich sagen, dass jetzt nicht die Zeit ist, in Kleinstaaterei zu verfallen. Wir müssen vielmehr europäische Kräfte bündeln.

Was sagen Sie den Wählern, die keine weitere Integration wollen und nun mit den entsprechenden Parteien liebäugeln?
Man muss die Protestwähler ernst nehmen. Mit rechtsextremen Parteien werde ich nicht sprechen – mit denen, die berechtigte Kritik an der Europapolitik vorbringen, schon. Ich halte etwa die Forderung, die EU in ihre Schranken zu weisen, nicht für abwegig. Die Bürger wissen nicht mehr, wer wofür zuständig ist. Man wird die Zuständigkeiten deshalb nicht nur besser erklären, sondern auch neu ordnen müssen.

Sie wollen doch eine Vertragsänderung? Schliesslich muss auch die Währungsunion endlich auf feste Füsse gestellt werden.
Zu den Geburtsfehlern des Euro gehört, dass die Notwendigkeit, die Wirtschafts- und Haushaltspolitik besser aufeinander abzustimmen, unterbeleuchtet blieb. Nun müssen wir überlegen, welche Zusatzinstrumente wir brauchen – ob das nun Vertragsänderungen erfordert oder nicht.

Sie werben mit Ihrer Erfahrung als Protagonist der Eurorettung. Glauben Sie, die Wähler damit überzeugen können? Sie gilt vielen nicht gerade als die reine Erfolgsgeschichte.
Wer jetzt sagt, sie wäre ein Misserfolg, der ist des klaren Blicks auf die Wirklichkeit nicht mehr fähig. Es ist uns gelungen, den Euro als Europas Einheitswährung zu behalten, was keine ausgemachte Sache war. Bis in den Herbst 2012 hinein wurde doch im angelsächsischen Raum intensiv gegen den Euro gewettet. Ich bin stolz, dass viele Leute Geld damit verloren haben.

Es haben auch viele ihre Jobs verloren.

Es stimmt, dass die Hilfsprogramme manchmal von übertriebener sozialer Härte begleitet waren, weil wir uns nicht intensiv genug mit der Situation vor Ort beschäftigt haben. Als EU-Kommissionschef würde ich mich dafür einsetzen, dass es bei zukünftigen Programmen vorher eine Abschätzung der sozialen Folgen gibt. Doch die Programme zeitigen jetzt auch positive Wirkungen. Das Bankenproblem in Spanien ist gelöst. Portugal verlässt den Rettungsschirm, was Irland schon getan hat. Griechenland ist auf dem richtigen Weg.

Gerade ist Athen bescheinigt worden, dass es die Bedingungen für weitere Hilfen erfülle. Kommt jetzt der nächste Schuldenschnitt?
Ich habe nächtelang einen Schuldenschnitt Griechenlands mit Vertretern der Bankenwelt und den internationalen Geldgebern verhandelt. Ich wünsche keinem Eurogruppenvorsitzenden, dass er das noch einmal tun muss, aber ich schliesse es auch nicht endgültig aus.

In Ihrer Bilanz haben Sie die Europäische Zentralbank nicht erwähnt. Ohne deren Ansage, zur Not unbegrenzt Papiere der Krisenländer zu kaufen, wären Sie gescheitert!
Es hat sich im Laufe der Krise ergeben, dass Geld- und Wirtschaftspolitik nicht ideal, aber zunehmend kooperativ funktionieren. Ich möchte den Beitrag der EZB zur Beruhigung beileibe nicht unterschätzen, aber wahr ist auch, dass alle Eurostaaten sich dem Defizitabbau verschrieben haben. Ohne diese Bereitschaft hätte es auch die Ansage von Mario Draghi nicht gegeben.

Aber das kann doch keine Dauerlösung sein.
Die Wirtschaftspolitik muss ihre Verantwortung übernehmen. Das tut sie auch – in einigen Ländern allerdings nur in einem ungenügenden Ausmass.

Was ist mit Eurobonds, die Sie schon im Dezember 2010 gefordert haben. Sie hätten einen ähnlichen Effekt wie Draghis Ansage, würden dann aber immerhin auf einem politisch legitimierten Beschluss fussen.
Damals habe ich Eurobonds ins Spiel gebracht, weil wir über keinerlei Instrumente zur Krisenabwehr verfügten. Das ist heute nicht mehr so. Man unterschlägt auch gern, dass ich Eurobonds stets an strenge Bedingungen geknüpft sehen wollte. Die Vorbedingung war und ist eine extrem enge Verzahnung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik, die es auch in den nächsten fünf Jahren kaum geben dürfte. Daher stellt sich die Frage derzeit nicht. Übrigens hat ja auch die SPD von Martin Schulz in Deutschland nichts davon in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt.

Der wirft Ihnen und Ihrer Partei einen blinden Sparkurs vor.
Wir sind nicht für blinde Haushaltskonsolidierung. Das schiebt man uns jetzt unter. In meiner Zeit habe ich nie erlebt, dass christdemokratische Finanzminister strenger mit Griechenland umgegangen wären als sozialistische – im Gegenteil. Dort war die heftigste Kritikerin die Ministerin Finnlands, die dort Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei ist. Die Sozialisten in Europa haben das Vorgehen genauso zu verantworten wie wir auch.

Vielleicht sehen gerade deswegen viele Wähler kaum Unterschiede zwischen Martin Schulz und Jean-Claude Juncker.
Es stimmt, dass es eine grosse Schnittmenge an Ansichten zwischen ihm und mir gibt. Aber es gibt auch grosse Differenzen: Sozialisten nehmen für Wachstum mehr Schulden auf. Dabei belegt kein Beispiel aus der Wirtschaftsgeschichte, dass dies automatisch zu mehr Wachstum und Arbeitsplätzen geführt hätte. Ich traue mir zu, die richtige Mischung zwischen Haushaltskonsolidierung und wachstumsorientierter Politik besser hinzubekommen als die Sozialisten mit ihrem Laisser-faire-Ansatz.

Wie würden Sie das tun?
Wir sollten uns beispielsweise darauf konzentrieren, einen einheitlichen digitalen Markt zu schaffen – und uns intensiver mit dem Ausbau des traditionellen Binnenmarkts beschäftigen. Beides brächte in fünf Jahren einen Wohlstandsgewinn von 500 Milliarden Euro. Schulz dagegen verspricht den Menschen, Geld auszugeben, das die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten gar nicht zur Verfügung haben.

Erstellt: 05.05.2014, 12:46 Uhr

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