Johnson lügt

Der britische Premier behauptet, er wolle einen besseren Deal mit der EU erzwingen. Deshalb will er das Parlament kaltstellen. Sein eigentliches Ziel: Neuwahlen, um seine Macht auszubauen.

Boris Johnson auf dem Weg zu einer Ansprache. (Foto: AP)

Boris Johnson auf dem Weg zu einer Ansprache. (Foto: AP)

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Was in der Hitze des Gefechts zwischen Boris Johnson und seinen Gegnern leicht vergessen wird: Bisher hat die Regierung Johnson in Brüssel nur von Verhandlungen geredet, aber nicht verhandelt. Und bisher hat Johnson in London Fortschritte in den Verhandlungen mit Brüssel nur behauptet, aber nicht belegt. Es gibt nämlich keine. Es ist wichtig, sich das in Erinnerung zu rufen – nun, da das Parlament aus den Ferien zurück ist und ganz Grossbritannien in einer Mischung aus Schock und Ehrfurcht auf den Machtkampf in London starrt.

Johnson beharrt öffentlich darauf, dass ein Deal mit der EU nur möglich sein werde, wenn auch der harte Brexit, also No Deal, so glaubwürdig wie möglich bleibe. Daher müsse er durchgreifen und mit harter Hand alle Rebellen niederzwingen; andernfalls nämlich sei der Deal gefährdet, den er nur mit maximalem Druck auf Brüssel erzwingen könne.

Gäbe es ernsthafte Verhandlungen, müsste man immer noch die Mittel für bedenklich halten, mit denen Johnson die Opposition überwinden will. Aber weil es diese Verhandlungen nicht gibt und weil just am Montag eine Studie bekannt wurde, die alle von Johnson behaupteten alternativen Modelle für die nordirische Grenze zu Phantomlösungen erklärt, bleibt nur eine Erklärung: Johnson lügt.

Seine Fans wollen ihm glauben, oder aber es ist ihnen egal, solange er den Brexit liefert. Egal welchen, egal wie. Seine Gegner sehen, was leicht zu sehen ist: Johnson versucht eine grosse Wählertäuschung. Er taktiert und finassiert. Die fünfwöchige Zwangsschliessung des Parlaments bezeichnet er als «normal», dabei dauert sie so lang wie keine andere seit 1945. Er wirft Tories, die gegen seinen Kurs opponieren, vor, sie würden Labour zuarbeiten und das Land «ins Chaos stürzen». Dabei geht es um Abgeordnete, die sich für einen geregelten Austritt aus der EU eingesetzt hatten.

Johnson spaltet notfalls die eigene Partei, um seine Macht auszubauen

Er lässt damit drohen, Gesetze nicht einzuhalten, trotz Misstrauensvotums nicht zurückzutreten, die Queen für seine Zwecke zu nutzen. Johnson packt die Instrumente aus, um grösstmögliche Furcht zu schüren. Er ist bereit, die Regeln der ungeschriebenen britischen Verfassung zu überdehnen, Freunde und Traditionen zu opfern. Dazu gehört auch die Ankündigung, jene Mitglieder aus der Partei zu werfen, die in dieser Woche für den Antrag der Opposition stimmen wollen, den No Deal qua Gesetz zu stoppen.

Vordergründig will er damit die Partei von Abweichlern reinigen. Aber dahinter dürfte ein grösserer Plan stehen: Indem er bis zu 20 Abgeordnete aus der Partei zwingt, verspielt er wissentlich seine Mehrheit von einer Stimme im Unterhaus. Dann, so das Kalkül, verliert er absichtlich im Unterhaus gegen die Opposition, ruft Neuwahlen aus – und verhindert so ein mögliches Misstrauensvotum. Stattdessen steigt er wie Phoenix aus der Asche: Ich hätte den Brexit ja gewollt und auch durchgesetzt, aber das Parlament ist mir leider in den Rücken gefallen.

Boris Johnson beteuert, er wolle einen Kompromiss mit der EU finden. Tatsächlich will er einen radikalen Schnitt. Und er will Wahlen, will mehr Macht. Wenn der Weg vom Parlament verstellt wird, muss es eben eine Zeitlang ohne Parlament gehen. Und wenn der Weg durch Widerstand aus der eigenen Partei erschwert wird, dann wird im Zweifel die Partei gespalten. Dieser Premierminister will durchregieren.

Erstellt: 03.09.2019, 15:29 Uhr

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