Joschka Fischer tadelt seinen Nachfolger

Der deutsche Ex-Aussenminister Joschka Fischer kritisierte die Libyen-Politik von Guido Westerwelle aufs Schärfste. Die Reaktion auf die Verbalattacke kam umgehend.

«Vielleicht das grösste aussenpolitische Debakel seit Gründung der Bundesrepublik»: Joschka Fischer.

«Vielleicht das grösste aussenpolitische Debakel seit Gründung der Bundesrepublik»: Joschka Fischer. Bild: Keystone

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Ex-Aussenminister Joschka Fischer wirft seinen Amtsnachfolger Guido Westerwelle (FDP) politisches Versagen vor. Das Verhalten der Bundesregierung im Libyen-Konflikt mit der Enthaltung im UN-Sicherheitsrat sei «ein einziges Debakel, vielleicht das grösste aussenpolitische Debakel seit Gründung der Bundesrepublik», sagte der Grünen-Politiker dem Hamburger Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». Das habe die Position der Bundesrepublik in der Welt «wesentlich beschädigt».

Zugleich pochte Fischer gerade wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf eine weitere europäische Integration. Der Weg hin zu einer Transferunion sei unvermeidlich, sagte er. «Wir brauchen mehr Integration. Am Ende müssen die Vereinigten Staaten von Europa stehen.»

Westerwelles Respekt für den Militäreinsatz

Nach der massiven Kritik an seiner Haltung hat Bundesaussenminister Guido Westerwelle (FDP) erstmals Respekt für den Militäreinsatz der Nato in Libyen geäussert. «Wir sind froh, dass es den Libyern auch mithilfe des internationalen Militäreinsatzes gelungen ist, das Ghadhafi-Regime zu stürzen», erklärte Westerwelle in der «Welt am Sonntag». Zuvor bekundete bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) «tiefen Respekt». Er habe «Respekt für das, was unsere Partner zur Erfüllung von Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates geleistet haben», erklärte Westerwelle. Die Bundesregierung werde alles in ihrer Macht stehende tun, um das libysche Volk bei der anstehenden schwierigen Transformation zu unterstützen.

Westerwelle hatte sich im März massgeblich dagegen gewandt, dass Deutschland im UN-Sicherheitsrat die internationale Militäraktion gegen den libyschen Machthaber Muammar el al-Ghadhafi mitträgt. In den vergangenen Tagen hatte er auch die UN-Sanktionen und die Isolierung Gaddafis als Ursache des erfolgreichen Umsturzes in Libyen genannt, sich aber nicht zu der militärischen Unterstützung der Nato für die libyschen Rebellen geäussert.

Merkel schloss in der «Bild am Sonntag» eine Teilnahme von Bundeswehrsoldaten an einer möglichen UN-Stabilisierungsmission in Libyen nicht aus. «Wenn man uns Deutsche fragt, werden wir selbstverständlich prüfen, was wir tun können», sagte sie. Die neue libysche Regierung müsse entscheiden, welche Unterstützung sie brauche. Sie sehe allerdings vor allem die Vereinten Nationen und die afrikanische Staatengemeinschaft in der Pflicht.

Merkel verspricht Hilfe beim Wiederaufbau

Auch Merkel sicherte der neuen libyschen Regierung Rat und Hilfe beim Wiederaufbau des Landes zu: «Wo immer die neuen libyschen Institutionen das wollen, wird Deutschland gerne beraten und helfen, denn allein in Deutschland haben wir Milliarden Euro des Gaddafi-Regimes eingefroren». Dieses Geld stehe dem Volk zu und könne sehr gut für den Wiederaufbau genutzt werden.

Merkel verteidigte die deutsche Enthaltung bei der Abstimmung über den Libyen-Einsatz vor dem UN-Sicherheitsrat im März: «Wir haben damals mit unseren Partnern über unsere Bedenken gesprochen und entschieden, dass Deutschland sich an diesem Einsatz militärisch nicht beteiligt. Wir haben aber auch von Anfang an klar gemacht, dass niemand unsere Enthaltung mit Neutralität verwechseln sollte.» Für den militärischen Einsatz der Verbündeten und der Nato gegen al-Ghadhafi habe sie «tiefen Respekt». Deutschland sei dagegen mit politischen wie wirtschaftlichen Sanktionen gegen den libyschen Machthaber vorgegangen. (mrs/dapd)

Erstellt: 27.08.2011, 19:39 Uhr

Zollt dem Militäreinsatz in Libyen Respekt: Guido Westerwelle. (Bild: WireImage )

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