Juncker hat «einige Zweifel» an Rumänien

Kurz bevor das Land den EU-Ratsvorsitz übernimmt, fragt sich der EU-Kommissionspräsident, ob dieses dafür geeignet ist.

Der interne Zustand Rumäniens lässt Jean-Claude Juncker an der Eignung des Landes für den EU-Ratsvorsitz zweifeln.

Der interne Zustand Rumäniens lässt Jean-Claude Juncker an der Eignung des Landes für den EU-Ratsvorsitz zweifeln. Bild: Vincent Kessler/Reuters

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Kurz vor Beginn der EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens kommt vom Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker deutliche Kritik an der Regierung in Bukarest. Rumänien ist eines der jüngsten EU-Mitglieder und soll zum ersten Mal den Vorsitz führen.

Das Land sei zwar «technisch gut vorbereitet» auf den sechsmonatigen Vorsitz, sagte Juncker der «Welt am Sonntag». «Ich glaube aber, dass die Regierung in Bukarest noch nicht in vollem Umfang begriffen hat, was es bedeutet, den Vorsitz über die EU-Länder zu führen. Für ein umsichtiges Handeln braucht es auch die Bereitschaft, anderen zuzuhören, und den festen Willen, eigene Anliegen hintenan zu stellen. Da habe ich einige Zweifel.»

Rumänien übernimmt den Vorsitz der EU-Länder zum 1. Januar von Österreich. Das bedeutet, dass das Land Ministerräte leitet, für die EU politische Schwerpunkte setzt und versucht, Kompromisse der derzeit noch 28 Mitgliedsländer zu schmieden.

Brexit steht an

Die nächsten Monate gelten als besondere Herausforderung: Für den 29. März ist der noch nicht geregelte EU-Austritt Grossbritanniens geplant und Ende Mai steht die Europawahl an. Doch steht die rumänische Regierung wegen Mängeln bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung in der Kritik. Zudem ist sie zerstritten mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Johannis.

Juncker sagte, der interne Zustand Rumäniens sei so, dass das Land nicht als «kompakte Einheit» in Europa auftreten könne. «Es braucht zuhause eine geschlossene Front, um während der Ratspräsidentschaft auch die Einheit Europas zu fördern», sagte der Kommissionspräsident.

Seine Behörde hatte Bukarest im November erhebliche Defizite bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung bescheinigt. Der Reformprozess in Rumänien sei ins Stocken geraten, es seien Rückschritte gemacht worden, hiess es in dem Bericht. Auch das Europaparlament hatte mit grosser Mehrheit in einer Resolution Sorge um die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien ausgedrückt.

Umstrittene Justizreform

Die rumänische Regierung weist solche Zweifel stets zurück. Kurz vor Weihnachten hatte Ministerpräsidentin Viorica Dancila erbost erklärt: «Wir werden kritisiert, ohne es zu verdienen, wir werden bestraft, nur weil wir ein osteuropäisches Land sind.»

In Rumänien waren unter anderem die Strafprozessordnung geändert und das Korruptionsstrafrecht entschärft worden. Anfang Juli wurde die angesehene Korruptions-Sonderstaatsanwältin Laura Kövesi entlassen. Immer wieder gibt es Demonstrationen gegen die Reformen.

Das Land ist seit 2007 Mitglied der Europäischen Union und übernimmt den EU-Vorsitz zum ersten Mal.

Video – Massenproteste in Rumänien

Im August kam es zu heftigen Ausschreitungen bei Anti-Regierungsprotesten in Rumänien. (Video: Tamedia/AFP) (ij/sda)

Erstellt: 29.12.2018, 11:24 Uhr

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