Juncker will Rahmenvertrag bis im nächsten Frühling

Das umstrittene Rahmenabkommen sei ein «Freundschaftsvertrag», sagt der EU-Chef in Bern. Der Bundesrat stellt ihm 1,3 Milliarden Franken in Aussicht.

Zum ersten Mal seit neun Jahren besucht ein EU-Kommissionspräsident die Schweiz: Jean-Claude Juncker. Bild: EPA/Patrick Seeger

Zum ersten Mal seit neun Jahren besucht ein EU-Kommissionspräsident die Schweiz: Jean-Claude Juncker. Bild: EPA/Patrick Seeger

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Wenn es zwischen der EU und der Schweiz Probleme gibt, pilgern die Bundesräte meist nach Brüssel. Nur selten bewegen sich die Chefs der EU nach Bern, so wie Jean-Claude Juncker am Donnerstag. Es war der erste Besuch eines EU-Kommissionspräsidenten seit neun Jahren. Ob in Brüssel oder Bern, Eines haben diese Gipfeltreffen gemeinsam: Die Erwartungen im Vorfeld sind meist hoch und die Resultate hinterher oft wenig fassbar. Doch diesmal machten Juncker und Bundespräsidentin Doris Leuthard im Anschluss zwei wichtige Erklärungen:

Erstens stellte Leuthard der EU im Namen des Bundesrats eine neue Kohäsionszahlung an die EU-Mitgliedsstaaten in Aussicht — total 1,302 Milliarden Franken, verteilt über zehn Jahre.

Zweitens erklärten Juncker und Leuthard, es gebe Fortschritte bei den Verhandlungen des Rahmenabkommens. Juncker stellte sogar in Aussicht, dieses Abkommen, das in der Schweiz höchst umstritten ist, könne schon im Frühjahr 2018 auf dem Tisch liegen.

Worin genau die Verhandlungsfortschritte bestehen, verrieten beide Seiten nicht. Laut Leuthard gibt es jedoch bei der Streitbeilegung Bewegung. Dabei geht es um die Frage, welche Rolle die «fremden Richter» — das heisst: der Europäische Gerichtshof (EuGH) — bei der Auslegung der bilateralen Verträge spielen sollen. Juncker versicherte, die Verhandlungen gingen «in die richtige Richtung, vom Schweizer Standpunkt aus gesehen». Das würde bedeuten, dass die Urteile des EuGH für die Schweiz keine direkte Wirkung entfalten dürfen.

Junckers Unwort

Ist das der entscheidende Durchbruch, auf den der Bundesrat seit drei Jahren hofft? Verhandlungsnahe Kreise halten die Erwartungen eher tief. Positiv sei das ausgesprochen gute Klima in den Gesprächen mit Juncker. Trotzdem seien zentrale Fragen in den Verhandlungen immer noch umstritten. Junckers Ankündigung, das Abkommen solle bis im Frühjahr fertig sein, ist daher weniger eine Prognose als Ausdruck davon, dass die EU den Druck aufrechterhält. Gleichzeitig versuchte Juncker, dem Rahmenabkommen den Schrecken zu nehmen. Schon der Begriff sei «ein Unwort», sagte er. Es handle sich nämlich um einen «Freundschaftsvertrag» der EU mit der Schweiz — ein Begriff, der im Umfeld des Bundesrats nicht auf Begeisterung stiess. Leuthard argumentierte, das Rahmenabkommen sei auch für die Schweiz wichtig. Denn es gebe den Schweizer Firmen im europäischen Markt endlich mehr Rechtssicherheit.

Innenpolitisch fast ebenso umstritten wie das Rahmenabkommen sind die neuen Kohäsionszahlungen an jene 13 Staaten, die der EU seit 2004 beigetreten sind. Bisher hat die Schweiz diese Staaten mit 1,3 Milliarden unterstützt. Genauso viel sollen es nun auch in den nächsten zehn Jahren sein. Diesen Entscheid hatte der Bundesrat bereits am letzten Mittwoch gefällt, ihn jedoch erst in Junckers Beisein verkündet.

Leuthard begründete die Zahlung damit, dass sich die Beziehungen zur EU in den letzten Monaten normalisiert hätten. So habe die EU dazu Hand geboten, eine Reihe von kleineren Abkommen abzuschliessen und bereits bestehende Abkommen zu aktualisieren.

Leuthard dagegen beschreibt die neuen Kohäsionszahlungen darum als pure Selbstverständlichkeit. Es sei auch im Schweizer Interesse, dass sich die osteuropäischen Länder wirtschaftlich entwickelten, sagte sie. Gegenüber der ersten Tranche plant der Bundesrat aber eine wichtige Änderung. Vom Gesamtbetrag sollen nur noch 1,1 Milliarden direkt nach Osteuropa fliessen. Mit den übrigen 200 Millionen will der Bundesrat die Anstrengungen der ganzen EU im Migrationsbereich unterstützen. Damit leitet der Bundesrat Teile der bisherigen «Ostmilliarde» an die EU-Südgrenze um. Denkbar sei sogar, Teile dieser Gelder direkt in Afrika zu investieren, sagen gut informierte Personen.

Das «Ja, aber» von FPD und CVP

Noch sind diese Pläne nicht definitiv. Das Parlament wird irgendwann Ende 2018 oder Anfang 2019 über die beiden Rahmenkredite von 1,1 Milliarden und 200 Millionen entscheiden. Die SVP, die von einer «skandalösen Verschleuderung von Volksvermögen» spricht, will sich dagegen einsetzen. Wegen des Widerstands der SVP werden für die Zustimmung zur Kohäsionsmilliarde im Parlament die Mitteparteien entscheidend sein.

Aus Sicht der FDP handelt es sich nicht um ein Geschenk an die EU, sondern um eine Investition in die Zukunft der bilateralen Beziehungen. Doch knüpft die Partei ihr Ja an gewisse Bedingungen: «Dazu braucht es die Deblockierung sämtlicher bestehender Verträge», sagt Ständerat Philipp Müller. «Zudem muss die EU der Schweiz beim Rahmenabkommen entgegenkommen.» Aber auch der Bundesrat müsse liefern. «Das Parlament wird der Kohäsionsmilliarde kaum zustimmen, wenn die Details zum Rahmenabkommen nicht bekannt sind.»

Auch die CVP erwartet, dass die EU sich gegenüber der Schweiz nun grosszügiger zeige, wie Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter sagt. Sie sieht die Kohäsionsmilliarde als «Trumpfkarte», um die EU bis im Frühling zu einem weiteren Schritt zu bewegen.

Die SP hält von Bedingungen nicht viel. Aus Sicht der EU sei die Kohäsionsmilliarde nicht nur eine Geste des guten Willens, sagt Aussenpolitiker Martin Naef, sondern der Beitrag der Schweiz für die Teilnahme am Binnenmarkt. «Diese liegt im ureigensten Interesse der Schweiz.» Dennoch hofft auch die SP, «dass sich die EU nun ein wenig auf die Schweiz zubewegt in strittigen Punkten wie dem Rahmenabkommen.»

Einen Volksentscheid zu den 1,3 Milliarden wird es nicht geben. Hätte die SVP das Referendum ergreifen wollen, hätte sie dies vor einem Jahr tun müssen, als das Parlament das Osthilfegesetz beschloss. Doch die SVP verzichtete auf das Referendum.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 23.11.2017, 22:35 Uhr

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