Juncker wird zum Kämpfer gegen Steuerdeals

Der EU-Kommissionspräsident und frühere Luxemburger Premierminister Jean-Claude Juncker geht nach der Kritik an Luxemburgs Steuerdeals in die Offensive.

Jean-Claude Juncker versucht, sich zu distanzieren und gleichzeitig Verantwortung zu übernehmen. Foto: Olivier Hoslet (Keystone)

Jean-Claude Juncker versucht, sich zu distanzieren und gleichzeitig Verantwortung zu übernehmen. Foto: Olivier Hoslet (Keystone)

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Der Überraschungseffekt war sicher einkalkuliert. Jean-Claude Juncker ergriff gestern mit zwei Spontanauftritten im Pressesaal der EU-Kommission und später vor dem EU-Parlament die Initiative. Die Steuerdeals mit Unternehmen während seiner Zeit als Regierungschef in Luxemburg seien legal gewesen, betonte der neue Kommissionspräsident. Und kündigte gleichzeitig neue Gesetze gegen die umstrittenen Steuerspar­modelle an.

Eine Woche lang hatte Juncker zu Luxleaks und der Veröffentlichung von hunderten sogenannten Steuervorentscheiden geschwiegen. Gestern gab der Luxemburger offen zu, dass er die Dynamik unterschätzt habe. Er bedauerte, nicht schon vorher zu den Enthüllungen Stellung genommen zu haben: «Das war ohne Zweifel ein Fehler.» Doch sonst zeigte der Luxemburger sich kämpferisch. Die Steuervorentscheide seien eine verbreitete Praxis.

Die Behörden in 22 EU-Staaten nutzten die Möglichkeit, um mit Unternehmen die Steuerbelastung zu vereinbaren, betonte Juncker. Und niemand habe bisher die Legalität dieses Vorgehens bestritten: «Alles, was getan wurde, erfolgte in Übereinstimmung mit nationalem Recht und internationalen Regeln.» Juncker gestand allerdings ein, dass manche Praktiken ethisch nicht in Ordnung seien und gegen das Prinzip der Steuergerechtigkeit verstossen könnten.

Nicht «Architekt des Modells»

Juncker stellte die verschwindend geringe Belastung von Grossunternehmen wie Amazon als Resultat mangelnder Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten dar: «Wenn es keine Steuer­harmonisierung in Europa gibt, kann dies das Ergebnis sein.» Die Wechselwirkung zwischen nationalen Steuersystemen in Europa könne zu einer Nichtbesteuerung von Unternehmen führen. Auf Fragen hin bestritt er aber, Architekt des Luxemburger Steuersparmodells gewesen zu sein. Es sei nicht das Ziel gewesen, Steuerflucht zu organisieren. Die Deals seien zudem von Steuerbeamten mit den Konzernen ausgearbeitet worden.

Juncker versuchte sich zu distanzieren und übernahm gleichzeitig Verantwortung: «Ich bin politisch verantwortlich für alles, was in jedem Winkel ­Luxemburgs geschehen ist.» Und zudem versuchte er, mit neuen Initiativen gegen Steuerschlupflöcher den Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Er habe den Steuerkommissar Pierre ­Moscovici beauftragt, entsprechende Gesetze auszuarbeiten. Konkret will Juncker einen automatischen Informationsaustausch zwischen den EU-Staaten über die Steuerabsprachen für ­Konzerne erreichen.

Juncker kündigte an, sich auch international für einen globalen Standard punkto Transparenz bei Steuerdeals einzusetzen. Wahrscheinlich ist, dass die EU-Staaten in absehbarer Zukunft hier auch gegenüber der Schweiz vorstellig werden und den Wirtschaftsstandort im Herzen Europas einbinden wollen. Eine erste Gelegenheit, für den neuen Informationsaustausch zu werben, bietet sich Juncker am Wochenende. Bereits heute Donnerstag reist der Kommissionspräsident zum Treffen der 20 grössten Industrie- und Schwellenländer (G-20) im ­australischen Brisbane ab.

Glaubwürdig an den G-20-Gipfel

Der Kampf gegen die legale Steuervermeidung durch internationale Konzerne ist beim G-20-Treffen hoch oben auf der Agenda. Auch um in Brisbane einigermassen glaubwürdig auftreten zu können, musste Juncker zuerst einmal die Lage zu Hause klären. Neben dem Gesetz für Transparenz bei den Steuerdeals will Juncker eine andere Vorlage endlich voranbringen, die seit Jahren von den Mitgliedsstaaten blockiert wird. Konkret geht es bei diesem Gesetz darum, eine harmonisierte Bemessungsgrundlage für Unternehmensgewinne zu schaffen.

Dies würde viele der Tricks von heute aus der Welt schaffen und faireren Wettbewerb möglich machen, gab Juncker zu verstehen. Er sei im Übrigen auch als Regierungschef immer für eine Harmonisierung bei der Steuergesetzgebung gewesen. Doch so richtig mag das niemand dem Luxemburger abnehmen. Denn umsonst hatte das Grossherzogtum die letzten Jahre nicht den Ruf, zu den Bremsern im Kampf gegen Steuerflucht zu gehören.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 12.11.2014, 20:59 Uhr

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