Junckers Befreiungsschlag

Die EU-Kommission will rasch Gesetze präsentieren, um Exzesse beim Steuerwettbewerb zu stoppen.

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Es ist das klassische Dilemma für den Politiker unter Druck und in der Gefahrenzone: Was ist besser, abtauchen oder in die Offensive gehen? Auch Jean-Claude Juncker dürfte mit seinen Beratern Vor- und Nachteile der beiden Strategien abgewogen haben.

Eine Woche lang hatte der EU-Kommissionspräsident zu den Enthüllungen über die Luxemburger Steuerdeals mit Grosskonzernen wie Amazon geschwiegen. Gestern entschied sich Juncker für den Befreiungsschlag. Noch konnte er den Zeitpunkt selber bestimmen. Allerdings waren schon erste Rücktrittsforderungen laut geworden.

Der Auftritt kam gerade noch rechtzeitig. Es war zumindest die letzte Möglichkeit, bevor Juncker diese Woche nach Australien zum Treffen der 20 grössten Industrie- und Schwellenländer (G-20) fliegt. Dort wollen die Staaten darüber reden, wie sie Steuerschlupflöcher für Konzerne schliessen können. Juncker hätte ohne Klärung zu Hause kaum glaubwürdig für die Europäer sprechen können.

Nun hat er vorerst einmal die Initiative zurückgewonnen. Junckers Kommission soll nun rasch Gesetze präsentieren, um Exzesse beim Steuerwettbewerb zu stoppen und die Schlupflöcher für Konzerne zu schliessen. In den Hauptstädten hat man hier bisher auf die nationale Souveränität gepocht und europäische Spielregeln gemeinsam blockiert. Der neue Kommissionschef verspricht nun, die Dynamik nutzen.

Juncker hat bei seinem Befreiungsschlag zu Recht darauf verwiesen, dass sein Luxemburg nicht der einzige Sünder im Club ist. Der 59-Jährige ist aber angreifbarer als andere. Erstaunlich, wie er es über seine langen Jahre als Regierungschef schaffte, das Image des grossen Europäers zu pflegen, ­während gleichzeitig seine Behörden lukrative Steuerdeals auf Kosten der europäischen Nachbarn vereinbarten.

Ganz aus der Gefahrenzone ist Juncker ohnehin nicht. Seine Steuer­deals dürften zumindest gegen das strenge EU-Beihilferecht verstossen. Bei jedem Entscheid der Brüsseler Wett­bewerbshüterin wird der Luxemburger wieder in den Fokus geraten. So schnell wird er seine Altlasten nicht los.

Erstellt: 12.11.2014, 23:17 Uhr

EU-Korrespondent Stephan Israel.

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