Junckers Mann fürs Grobe tritt ab

Martin Selmayr hat die Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz geprägt. Was heisst das für die Beziehung zu Brüssel?

Der «Schattenpräsident» geht: Martin Selmayr. Foto: Reuters

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Zwei Deutsche an der Spitze der EU-Kommission ist einer zu viel. Deshalb hat Generalsekretär Martin Selmayr am Dienstag seinen Abgang nach der Wahl der neuen Präsidentin Ursula von der Leyen angekündigt. Schon nächste Woche will der 48-jährige Deutsche sein Amt niederlegen, wie er «Politico» sagte. Er ist die rechte Hand des scheidenden Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und gilt in Brüssel als Schattenpräsident.

Selmayr hat die Verhandlungen über ein institutionelles Abkommen mit der Schweiz geprägt. Er gilt als Kopf hinter der Idee, mit der Börsenäquivalenz Druck aufzusetzen. Während Juncker in seiner Amtszeit nur einmal einem Schweizer Medium ein Interview gab, platzierte Selmayr oft Botschaften. «Es ist Aufgabe jeder Regierung, auf ihrer Seite für die Mehrheiten zu sorgen, um am Ende einen politischen Deal, den man ausgehandelt hat, auch durchzusetzen», sagte er etwa im Mai zu SRF.

CVP-Fraktionschef und Aus­senpolitiker Filippo Lombardi nennt Selmayrs Abgang «eine gute Nachricht»: «Er hat zur Verschärfung der Töne zwischen der Schweiz und der EU beigetragen.» SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi sagt: «Von der Leyens Amtsantritt und Selmayrs Rücktritt bieten eine Chance für einen echten Reset.» Darunter versteht er «ein Abkommen ohne Anbindung der Schweiz und ohne Rechtsübernahme».

Ueli Maurer wird per Brief gratulieren

Vor übertriebenen Hoffnungen warnt FDP-Ständerat Damian Müller: «Ein neuer Besen wischt nicht besser, nur anders.» Der Wechsel erleichtere es aber, wieder an einen Tisch zu sitzen und Lösungen für die Knackpunkte im Abkommen zu finden. SP-Aussenpolitiker Eric Nussbaumer wendet ein, Selmayrs Abgang ändere am Kern des Problems nichts: «Die Schweiz will für ihren Lohnschutz einen Sonderstatus bei der Personenfreizügigkeit, den die EU wegen des Brexit nicht geben kann.»

Als aussichtsreicher Nachfolger Selmayrs wird der Franzose Olivier Guersent gehandelt. Er ist als Finanz-Generaldirektor zuständig für die Börsenäquivalenz und äusserte dabei jeweils Verständnis für die Schweiz, trug aber die harte Haltung der Kommission mit. Zudem hat er sich hinter den Kulissen wiederholt über die Schweiz ausgelassen. Aussenpolitiker hatten jüngst Hoffnungen geschürt, Bundesrätin Viola Amherd könnte bei Ex-Verteidigungsministerin von der Leyen als Türöffnerin dienen, zumal sie derselben Parteienfamilie angehören. Die beiden haben sich zweimal getroffen, Amherd wird von der Leyen deshalb einen üblichen Gratulationsbrief schicken. Sie hat aber keinen Anlass, sich am heissen EU-Dossier die Finger zu verbrennen.

Ohnehin finden die Kontakte auf Präsidialstufe statt: Ueli Maurer wird von der Leyen im Namen des Bundesrats per Brief gratulieren. Auch er kennt die Deutsche bestens: Die beiden waren drei Jahre lang gleichzeitig für die Verteidigung zuständig und haben sich seither mehrfach wiedergesehen, etwa am WEF in Davos und Anfang Juni an der Bilderberg-Konferenz.

Erstellt: 16.07.2019, 21:18 Uhr

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