Was von der Ära Juncker in Erinnerung bleibt

Mit starken Männern kam er gut zurecht, doch er scheiterte an der Schweiz und muss den Brexit verschmerzen.

Ohne Politik kann er nicht. Aber jetzt ist Schluss: Jean-Claude Juncker. Foto: Keystone

Ohne Politik kann er nicht. Aber jetzt ist Schluss: Jean-Claude Juncker. Foto: Keystone

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Die letzten Meldungen kommen aus dem Spital: Die Operation sei gut verlaufen, Jean-Claude Juncker könne die Intensivstation bereits wieder verlassen, so seine Sprecherin Mina Andreeva einen Tag nach dem schweren Eingriff. Der 64-Jährige mag es nicht, wenn man ihn zum alten Eisen zählt oder etwa auf die immer wieder kolportierten Alkoholprobleme anspricht. Aber am Ende ist nicht zu übersehen, wie sehr die fünf Jahre an seinen Kräften gezehrt haben.

Gut möglich, dass Juncker die letzten Tage seiner Amtszeit im Spital verbringt.

Am 1. Dezember soll nun um einen Monat verspätet die Übergabe an Ursula von der Leyen erfolgen. Diesmal war es die gefährliche Ausstülpung einer Arterie, die operiert werden musste. Im August musste Jean-Claude Juncker für eine Notoperation an der Gallenblase überstürzt aus Südtirol, wo er alle seine Sommerferien verbringt, nach Hause geflogen werden. Doch auch an guten Tagen wirkt Jean-Claude Juncker müde und ausgebrannt. Gebückt und im schleppenden Gang kommt er für seine letzte Rede ins EU-Parlament: «Ich scheide aus dem Amt mit dem Gefühl, mich redlich bemüht zu haben», sagt Juncker in seiner typisch launigen Art.

Europas Gemütslage

Tatsächlich hat sich Jean-Claude Juncker, lange Zeit starker Raucher, verausgabt. Die Gemütslage am Ende der Juncker-Ära ist vielleicht symptomatisch für den Zustand, müde, verunsichert und ausgelaugt. «Passen Sie gut auf Europa auf», sagte der Kommissionspräsident am Ende seiner letzten Rede an die Adresse der Abgeordneten: «Und bekämpfen Sie mit aller Kraft den dummen und bornierten Nationalismus.»

Das war bis zum Schluss Jean-Claude Junckers ganz persönlicher Kampf. Schon beim Start hatte er eine «politische Kommission» versprochen, eine Kommission der letzten Chance. Fünf Jahre später ist die Bilanz zumindest durchzogen.

«Bekämpfen Sie mit aller Kraft den dummen und bornierten Nationalismus.» Jean-Claude Juncker, Kommissionspräsident

Immerhin habe Jean-Claude Juncker es geschafft, den Laden zusammenzuhalten, sagt Janis Emmanoulidis vom European Policy Center, einer Brüsseler Denkfabrik. Eine Herausforderung in einer Zeit, in der eine Krise auf die andere folgt. Juncker selbst sprach von der «Polykrise», die er als Krisenmanager und Chef über die Brüsseler Mammutbehörde zu meistern versuchte. Der Tiefpunkt der Eurokrise, die Spannungen mit Russland nach der Annexion der Krim, die Migrationskrise, der Brexit und Donald Trump im Weissen Haus.

Die Welt ist eine andere am Ende von Junckers Amtszeit. Immerhin hat er verhindert, dass Griechenland auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise aus der Eurozone gedrängt wurde. So hebt er es bei jedem seiner letzten Auftritte hervor. Und berichtet von Pressionen einzelner Regierungschefs, die auf den Rauswurf gedrängt haben sollen. Juncker fürchtete wahrscheinlich zu Recht das Risiko einer Kettenreaktion.

Gute Konjunktur

Die Konjunktur hat es gut gemeint mit Jean-Claude Juncker, der 14 Millionen neue Arbeitsplätze auf das Konto der gemeinsamen Anstrengungen verbucht. Weniger positiv die Bilanz der Flüchtlings- und Migrationskrise. Auch, weil Juncker mit dem Verteilschlüssel für Asylbewerber unnötig Gräben aufgerissen hat. Immerhin konnte die EU dank dem umstrittenen Deal mit der Türkei ein Stück weit die Kontrolle über ihre Aussengrenze zurückgewinnen. Ein Höhepunkt erst gegen Schluss dürfte für Juncker der Besuch bei Donald Trump im Weissen Haus gewesen sein.

Der Luxemburger war im Sommer 2018 dort, um einen Handelskrieg zwischen der EU und den USA abzuwenden. Handelspolitik ist eine der wenigen von den Mitgliedsstaaten ganz an die EU-Kommission delegierten Kompetenzen. Juncker konnte also angesichts drohender US-Zölle mächtig mit möglichen Retorsionsmassnahmen auftrumpfen. «Jean-Claude, du bist ein brutaler Killer», soll Trump gesagt haben. Doch der Luxemburger kam überhaupt mit starken Männern gut zurecht. Mit Russlands autoritärem Präsidenten Wladimir Putin soll die Chemie ebenfalls gestimmt haben.

Der bedrohte Platz Europas in der Welt ist Junckers Thema. Es gehört zum Repertoire jeder seiner Abschlussreden. 

Sonst hat die EU fast allein die Fahne des Multilateralismus, einer regelbasierten Weltordnung, hochgehalten. Auf der positiven Seite verbucht Jean-Claude Juncker das gute Dutzend an internationalen Handelsabkommen, die während seiner Ära abgeschlossen wurden. Der bedrohte Platz Europas in der Welt ist Junckers Thema. Vielleicht ist er als Politiker aus dem kleinen Luxemburg besonders sensibel. Es gehört zum Repertoire jeder seiner Abschlussreden.

Die Europäer sterben aus, werden jedenfalls immer weniger. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts waren noch 20 Prozent der Weltbevölkerung Europäer, am Ende dieses Jahrhunderts nur noch 4 Prozent der dannzumal zehn Milliarden Menschen. Nur vereint in einer starken EU könnten die Europäer die globalen Regeln mitbestimmen. Andernfalls werden es Amerikaner, Chinesen oder Russen sein.

An der Schweiz gescheitert

Jetzt, da Juncker reihum Abschied nimmt, wird er auch gefragt, wo er gescheitert ist. Meistens erwähnt er die Schweiz und die Tatsache, dass es mit dem Rahmenabkommen nicht geklappt hat, an erster oder spätestens zweiter Stelle (lesen Sie hier mehr zum Stillstand der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU). Er wirkt da wie ein enttäuschter Liebhaber. Auf Anfrage bekommt man die Liste der Gespräche und Telefonate, die er über die Jahre mit Schweizer Bundespräsidenten geführt hat. Als Illustration, wie Juncker sich auch persönlich engagiert hat. Er, der sich immer als Freund der Schweiz sah, wollte zuletzt nicht einmal mehr Bundespräsident Ueli Maurer treffen.

Und natürlich überschattet der Brexit Junckers Amtszeit. Es schmerzt ihn, als erster Kommissionspräsident in die Geschichte einzugehen, während dessen Amtszeit ein Mitgliedsstaat den Austritt suchte. Hätte er damals nur nicht auf David Cameron gehört, sagt Juncker jetzt. So gerne hätte er doch die Lügen der Brexiteers entlarvt. Doch der damalige britische Premier wollte nicht, dass der EU-Kommissionschef vor dem Brexit-Referendum Kampagne gegen den Austritt macht. Zu sehr war Juncker auf der Insel rotes Tuch und Symbol der angeblichen Dekadenz der EU.

Immerhin hat Juncker die Einheit der übrigen EU-Länder bewahren können, auch dank Michel Barnier, seinem loyalen Chefunterhändler (lesen Sie hier, warum man Barnier in England den «den gefährlichsten Mann Europas» nannte). Anders als befürchtet haben die Briten die Mitgliedsstaaten nicht auseinanderdividieren können. Der Brexit hat nicht zu einem schleichenden Zerfall der EU geführt, das Beispiel der Briten und das politische Chaos in London wirkten abschreckend, sagt Janis Emmanoulidis von der Brüsseler Denkfabrik Policy Centre.

Legendär sind auch seine launigen Sprüche. Ungarns Premier Viktor Orban will er regelmässig mit «Hallo Diktator» begrüsst haben. 

Was wird sonst noch von Juncker in Erinnerung bleiben? Seine manchmal ungelenken Küsse und überraschenden Umarmungen etwa. Juncker ging gerne auf Tuchfühlung, war ein Politiker der alten Garde. Legendär sind auch seine launigen Sprüche, die sein Team manchmal erstarren liessen. Ungarns Premier Viktor Orban will er regelmässig mit «Hallo Diktator» begrüsst haben. Einmal war ein Mikrofon eingeschaltet, und alle Welt konnte mithören.

Eigentlich wollte Juncker 2014 nach seinem Sturz als Regierungschef in Luxemburg einen anderen Job in Brüssel, nämlich den des EU-Ratspräsidenten. Die Rolle als Gastgeber der EU-Gipfel alle zwei Monate hätte wahrscheinlich besser gepasst. Doch einer wie Juncker kann nicht ohne Politik. Zuletzt hat ihn sein Team immer mehr abgeschottet, den als Folge eines Autounfalls angeschlagenen Rücken frei gehalten.

Nun geht es zurück nach Luxemburg zu Frau und Hund, den das Ehepaar vor wenigen Monaten aus einem Tierheim in Bayern adoptiert hat. Juncker will noch ein paar Bücher aussortieren, doch viel aufzuräumen gibt es nicht. Der Kommissionspräsident hat all die Jahre während der Woche in einem Best Western Hotel am Rande des Brüsseler Jubelparks gewohnt.

Erstellt: 20.11.2019, 14:35 Uhr

Ursula von der Leyen will im Büro wohnen

Die Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker lässt sich auf der 13. Etage im Berlaymont, dem Sitz der EU-Kommission, ein Studio mit einer Schlafecke einrichten. Ursula von der Leyen will im Büro wohnen. Kritiker sehen das als schlechtes Omen. Die künftige Kommissionspräsidentin signalisiere, dass sie sich abschotten und nicht unter die Brüsseler Bevölkerung mischen wolle.

Wenn alles gut geht, kann Ursula von der Leyen am 1. Dezember einziehen. Das EU-Parlament muss davor am
27. November ihr Team bestätigen. Das dürfte nach den Startschwierigkeiten und Pannen bei den Anhörungen einzelner Kommissare nun nur noch eine Formalität sein. Jean-Claude Juncker ist zwar nur drei Jahre älter als seine Nachfolgerin – und dennoch wirkt Ursula von der Leyen (61) wie eine Politikerin einer anderen Generation. Immerhin half sie als Ministerin unter Bundeskanzlerin Angela Merkel mit, die Christdemokraten Richtung Mitte zu öffnen.

Die Mutter von sieben erwachsenen Kindern trinkt höchstens an Silvester mal ein Glas Sekt, gilt als Workaholic und als Kontrollfreak. Sie wird sicher mehr reisen als ihr Vorgänger, der vor allem Langstreckenflüge scheute. Ein Social-Media-Team kümmert sich seit ihrer Nominierung als Kommissionspräsidentin um ihr Image. Zwei langjährige enge Vertraute hat sie aus
Berlin mitgebracht. Anders als Juncker, der Dinge gerne am Telefonapparat regelt, dirigiert Ursula von der Leyen per Whatsapp.

Das Ziel der Parität von Frauen und Männern in ihrem Team hat sie nur knapp verpasst. Ein erster Test wird sein, ob sie in den ersten 100 Tagen ihren «Green Deal» für eine neue Klimapolitik durch das Parlament bringt. Dort wird es Ursula von der Leyen schwerer haben als ihr Vorgänger, der sich auf eine informelle Grosse Koalition von Konservativen und Sozialdemokraten verlassen konnte. Im fragmentierten und polarisierten EU-Parlament braucht Ursula von der Leyen mindestens drei oder vier Fraktionen, um ihre Projekte durchzusetzen. Die nächsten fünf Jahre dürften holprig werden. (sti)

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