Kabinett mit nahem Ablaufdatum

Kanzler Kurz hat seine Übergangsminister präsentiert. Ob sie bis zu den Neuwahlen oder nur ein paar Tage im Amt bleiben, ist ungewiss.

Kanzler Sebastian Kurz bei der Vereidigung der neuen Minister in der Wiener Hofburg. Foto: Christian Bruna (EPA)

Kanzler Sebastian Kurz bei der Vereidigung der neuen Minister in der Wiener Hofburg. Foto: Christian Bruna (EPA)

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Österreichs Regierung ist wieder vollzählig. Vier von Kanzler Sebastian Kurz vorgeschlagene Experten haben die von der FPÖ geräumten Ministerien übernommen. Sie wurden am Mittwoch in der Wiener Hofburg von Bundespräsident Alexander Van der Bellen für eine Übergangszeit bis zur geplanten Neuwahl im September «angelobt», wie die Vereidigung in Österreich heisst.

Die allerdings weiter bestehende Unsicherheit fasste der neu ernannte Sozialminister Walter Pöltner in dem Satz zusammen: «Die Eitelkeit freut sich, die Vernunft sagt, es ist dumm.» Denn über dem neuen Kabinett hängt als Damoklesschwert ein Misstrauensvotum gegen Kanzler Kurz, über das am Montag im Parlament abgestimmt werden soll.

Etwa 120 Stunden hat Kurz als Führer einer Minderheitsregierung nun Zeit, die Opposition davon zu überzeugen, ihn bis zur Neuwahl im Amt zu lassen. Er appellierte vor der ersten Sitzung des neuen Kabinetts an die anderen Parteien, die «Stabilität» bis dahin nicht zu gefährden, und zeigte sich betont dialogbereit. Weil die einfache Mehrheit beim Misstrauensvotum reicht, wäre er abgewählt, wenn sich FPÖ und SPÖ zusammentun.

120 Stunden hat Kurz Zeit, um die Opposition zu überzeugen, ihn im Amt zu lassen.

Der Bundespräsident müsste dann einen Nachfolger ernennen. Dieses Szenario liefe wohl auf eine reine Expertenregierung hinaus. In Wien ist deshalb nun viel von «italienischen Verhältnissen» die Rede, weil solche Modelle dort in Krisenzeiten zur Anwendung kamen. Für Österreich wäre dies ein Novum.

Die FPÖ will sich erst am Montagmorgen entscheiden, wie sie sich beim Misstrauensvotum verhält. Einiges deutet auf Rachegelüste hin, weil Kurz nach dem Rücktritt des FPÖ-Vizekanzlers Heinz-Christian Strache auch die Entlassung des FPÖ-Innenministers Herbert Kickl beantragt hatte. Die SPÖ auf der anderen Seite ist in der Zwickmühle: Einerseits verspricht sie sich von einer Abwahl des Kanzlers Vorteile im Wahlkampf. Andererseits müsste sie sich bei Unterstützung des Misstrauensvotums vorhalten lassen, die aktuelle Krise weiter verschärft zu haben.

Wer ist Julian H.?

Ermahnungen in diese Richtung gab es in den vergangenen Tagen mehrmals vonseiten des Bundespräsidenten. In diesem Sinne kann die Auswahl der neuen Minister als Angebot des Kanzlers an die SPÖ verstanden werden. Der neue Sozialminister Walter Pöltner, der in diesem Ressort hohe Beamtenposten innehatte, war einst Mitglied bei den Sozialdemokraten. Johann Luif, der als erster aktiver Soldat das Verteidigungsministerium leitet, war vom früheren SPÖ-Amtschef Hans Peter Doskozil gefördert worden. Infrastrukturministerin Valerie Hackl begann ihre Karriere bei der Österreichischen Bahn im Umfeld des späteren SPÖ-Kanzlers Christian Kern. Komplettiert wird die neue Riege durch den früheren Chef des obersten Gerichtshofs Eckart Ratz, der das Innenministerium übernimmt. Straches Nachfolger als Vizekanzler ist ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger.

Die Arbeit im Parlament ist nun weitgehend dem freien Spiel der Kräfte überlassen, auch jeder Minister kann jederzeit mit einem Misstrauensvotum abgewählt werden.

Derweil berichtete das österreichische Nachrichtenmagazin «Profil», der 38-jährige Wiener Sicherheitsberater Julian H. habe Strache in die Falle auf Ibiza gelockt. H. soll die Operation federführend geplant und durchgeführt haben, auf dem Video sass er neben der angeblichen russischen Oligarchennichte; er ist auf den bisher gezeigten Clips nicht zu sehen. Er soll auch die Verhandlungen mit den Medien geführt haben. Gemäss Recherchen von «Profil» sei H. ein IT-Fachmann, der eine Spezialausbildung an einer israelischen Sicherheitsakademie durchlaufen habe. Unklar sei weiterhin, wer den Auftrag zur Operation gegeben habe.

Erstellt: 23.05.2019, 06:27 Uhr

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