Kampfansage in Kiew

Der ukrainische Oligarch Igor Kolomojski ist als Gouverneur in der Ostukraine abgesetzt worden. Er wollte einen Geschäftsstreit in Kiew mit Waffengewalt klären.

Hat sich im Zuge des Kriegs in der Ostukraine eine Privattruppe zugelegt: Oligarch Igor Kolomojski.

Hat sich im Zuge des Kriegs in der Ostukraine eine Privattruppe zugelegt: Oligarch Igor Kolomojski. Bild: Reuters

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Vor einem Jahr hatte die neue ukrainische Führung Igor Kolomojski zum Chef der Region Dnipropetrowsk gemacht, nun hat Präsident Petro Poroschenko ihn abgesetzt, weil er genau dieser Regierung mit Gewalt droht. Der streitbare Oligarch ist einer der reichsten Ukrainer und mischt in rund 200 Firmen mit – vom Bankensektor über die Energie- branche bis zum Medienbusiness. Als Besitzer eines Fernsehkanals gehört er mit zu den Meinungsmachern im Land, sein Vermögen wird auf zwei Milliarden Dollar geschätzt. Er finanziert mehrere Freiwilligenbataillone, die im Osten der Ukraine gegen die prorussischen Separatisten kämpfen. Diese Kämpfer hat er am Wochenende nach Kiew geschickt, um gegen den ukrainischen Staat Front zu machen: In voller Kampfmontur haben sie zwei halbstaatliche Energie­firmen umzingelt und besetzt, um dort Managementwechsel zu verhindern, die Kolomojski nicht passen.

Dutzende Privatarmeen

Hintergrund des Machtkampfs ist eine Gesetzesreform, welche das ukrainische Parlament beschlossen hat. Demnach braucht es für gültige Abstimmungen an Aktionärsversammlungen neu nur noch 50 Prozent und nicht wie bisher 60 Prozent der Teilhaber. Die alte Regelung hatte Oligarchen in halbstaatlichen Betrieben faktisch eine Sperrminorität verschafft. Kolomojski, mit dem auch der Schweizer Flugzeugabfertiger Swissport unliebsame Erfahrungen gemacht hat, konnte mit seinem Anteil von gut 40 Prozent beim Pipelinebetreiber Ukrtransnafta Entscheide blockieren und seine Leute in der Chefetage unterbringen. Nach der Gesetzesänderung wollte der Staat Ukrtransnafta wieder unter seine Kontrolle bringen und setzte Kolomojskis Gefolgsleute in der Firmenleitung ab. Daraufhin rückte der Oligarch mit seinen Bewaffneten in Kiew ein. Er schütze die Betriebe gegen «russische Saboteure», behauptete er. Journalisten und Antikorruptionsak­tivisten, die über die Aktion berichten wollten, beschimpfte er oder liess sie gar verprügeln.

«Kein Gouverneur wird eine Privat­armee haben», kritisierte Poroschenko die Aktion des Oligarchen, der eigentlich zu seinen Verbündeten zählt. Innenminister Arsen Awakow, der angeblich selber Freiwilligenbataillone finanziert, doppelte nach: «Auf den Strassen werden keine Leibwachen von Geschäftsleuten und Politikern mit Schusswaffen herumlaufen. Das gilt für alle.» Denn es geht um weit mehr als nur um Kolomojski. Er ist nicht der einzige Oligarch, der sich im Zug des Kriegs in der Ostukraine eine Privattruppe zugelegt hat. Es gibt Dutzende Freiwilligenbataillone, welche die schwache ukrainische Armee unterstützen. Doch Kritiker warnen schon lange, dass die Verbände, denen auch Rechtsextre­me angehören, über kurz oder lang von einer Stütze zu einer ernsten Gefahr für den ukrainischen Staat werden könnten.

Zwar versucht Kiew, die Freiwilligenbataillone in die Strukturen der staatlichen Sicherheitsorgane einzugliedern. Doch das wollen sich weder die Kämpfer noch ihre Geldgeber gefallen lassen. Die Freiwilligen drohen sowohl dem Präsidenten als auch den Strafuntersuchungsbehörden unverhohlen, mit dem Gewehr in der Hand nach Kiew zu kommen, sollte man ihre Geschäfte und ihre Macht infrage stellen.

Erstellt: 25.03.2015, 20:29 Uhr

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