Kann ein Kanton aus der Schweiz austreten?

Was Spanien mit Katalonien erlebt, den Abspaltungswillen, gibts auch anderswo. Wie solche Fälle geregelt sind.

Laut Verfassung ist Spanien ein unteilbarer Staat: Ein Mann mit der katalanischen Unabhängigkeitsflagge. (29. September 2017)

Laut Verfassung ist Spanien ein unteilbarer Staat: Ein Mann mit der katalanischen Unabhängigkeitsflagge. (29. September 2017) Bild: Francisco Seco/Keystone

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Spaniens junge Verfassung von 1978 ist unmissverständlich: Sie verlangt die «unauflösliche Einheit der spanischen Nation». Die Sezession einzelner Landesteile ist nicht vorgesehen. Nur das nationale Parlament könnte die Verfassung ändern; ein Urnengang wie gestern in Katalonien aber ist verboten.

Wie Spanien halten es auch praktisch alle anderen Staaten der Welt. Ewigkeit und Einheit gehören zur Mythologie der modernen Nationen – so wie Flagge, Hymne, Ländervorwahl. Für einen Staat sollen Soldaten ihr Leben geben, über Staatsgebiet wird nicht verhandelt.

Die Realität indes verhält sich anders, die Zahl der Nationen nimmt zu: Nach Kriegsende 1945 bildeten 51 Staaten die Vereinten Nationen, heute zählt die UNO bereits 193 Mitglieder, zuletzt beigetreten ist der Südsudan im Jahre 2011.

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Hauptgrund für diese Entwicklung ist das Ende der Kolonialreiche, das eine Reihe neuer Staaten in Afrika, Asien und im postsowjetischen Raum hervorgebracht hat. In Europa haben zudem die Kriege auf dem Balkan neue Staaten erzwungen: Zu den neuesten Ländern der Welt gehören Kosovo (2008) und Montenegro (2006) – neben Osttimor (2002) und dem pazifischen Palau (1994).

Kosovo ja, Kurdistan nein?

Wobei nicht jede Nation dieselbe Liste fertiger Staaten führt. Während die Schweiz im Februar 2008 schnell war, Kosovos Unabhängigkeit anzuerkennen, so weigert sich Spanien bis heute. Dies, weil die Ablösung Kosovos gegen den Willen der serbischen Führung geschah. Madrid will keine Präzedenz schaffen, auf die sich Katalonien, das Baskenland oder Galicien berufen könnten.

Ob eine Unabhängigkeitserklärung erfolgreich ist oder nicht, hat vor allem mit dem Echo aus den mächtigen Hauptstädten der Welt zu tun. Wenn es still bleibt, wie jetzt trotz Referendum um die Kurden im Nordirak, so sieht es schlecht aus. Wenn aber gratuliert wird, gibt es Chancen: Kosovo war über den Berg, als die USA und Deutschland es als Staat anerkannten.

Das Völkerrecht ist in der Frage der Sezessionen nicht eindeutig: Es nennt einerseits das Selbstbestimmungsrecht der Völker, andererseits aber auch den Grundsatz der Staatenstabilität, die Unverletzbarkeit territorialer Integrität. Kein Volk soll in einem Staat bleiben müssen, der ihm zuwider ist, doch nicht jeder Provinzfürst soll mit seinen Getreuen eine Mikronation ausrufen können. Freiwillige Scheidungen wie die der Tschechoslowakei sind der Idealfall, gewaltsame Separatismen wie in Tsche­tschenien der Albtraum.

Ohne Frage ist es von Bedeutung, ob eine Volksgruppe unterdrückt wird und ob die Einwohnerschaft der betroffenen Region eine eindeutige Meinung zur Abspaltung hat. Beides ist in Katalonien heute nicht gegeben.

Tolerierte Schweizer Abspalter

Die Schweiz konnte Kosovo in aller Ruhe anerkennen, denn die Eidgenossenschaft hat keine Regionen, die auf Separatismus aus wären. Die föderalistische Struktur des Landes (bis hin zur Steuerhoheit auf Gemeindeebene) scheint Zufriedenheit zu schaffen, der grosse Wohlstand natürlich auch. Die Freie Republik Saugeais im französisch-schweizerischen Grenzgebiet besteht seit 1947, macht aber niemandem Bauchweh; sie ist eine Spassnation, das Ergebnis eines üppigen Mittagessens unter Lokalpolitikern. Die Schweiz ist unumstritten.

Doch wer weiss, was die Zukunft bringt. Sollte dereinst ein Kanton aus der Eidgenossenschaft austreten wollen, hinaus in die Unabhängigkeit oder fort zu einem Nachbarland, so dürfte er ebenfalls nicht vorgehen wie Katalonien. Die Bundesverfassung zählt die 26 Kantone mit Namen auf. Würde einer gestrichen, müsste die Bundesverfassung geändert werden und deshalb das ganze Schweizer Stimmvolk abstimmen. Ein Tessiner oder ein Ausserrhoder Ja zur Eigenstaatlichkeit genügte nicht; es brauchte Volks- und Ständemehr. Auch bei der Neuschaffung des Kantons Jura aus bestehendem Berner Material war 1978 die ganze Nation gefragt. Sie votierte für den 26. Kanton.

Die Schweiz ist in der beneidenswerten Lage, dass man ihr eher beitreten als von ihr fort möchte. Im französischen Savoyen wie im österreichischen Vorarlberg gibt es immer politische Bemühungen um den Anschluss an die Eidgenossenschaft, und auch im Piemont und sogar auf Sardinien sind einzelne Bürgermeister bestrebt, ihre Dörfer und Inseln als Neukantone zu empfehlen.

Wie friedlich war Schottland!

Sehr selten gibt es unilaterale Unabhängigkeitsabstimmungen – etwa in Québec 1995 und in Schottland 2014. Im letzteren Fall hatte die Regierung des Vereinigten Königreichs eine Erlaubnis für ein einseitiges Referendum gegeben. Die Situation ist zwar nur bedingt vergleichbar mit derjenigen Kataloniens, da England und Schottland nicht durch eine Verfassung, sondern durch einen Staatsvertrag aus dem Jahr 1707 verbunden sind. Und dennoch: In Schottland war die Zentralregierung souverän genug, den Bürgern die Wahl zu lassen.

Die teilweise blutigen Bilder aus Katalonien vom gestrigen Sonntag erinnern daran, wie gesittet und friedlich das schottische Referendum 2014 ablief. Eine Leistung, auch von der britischen Regierung, die die Abstimmung nicht gescheut hat. Die Regierung Manuel Rajoys in Madrid hat unterschätzt, wie hässlich die Bilder eines gewaltsam verhinderten Urnengangs werden können und was ihre Wirkung ist – in Katalonien wie international. Wer Wahlurnen beschlagnahmt und Wähler schlägt, kann der Welt als Bösewicht erscheinen – auch wenn er nationales und internationales Recht auf seiner Seite weiss. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 02.10.2017, 00:01 Uhr

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