Kein Grund, auf Merkel zu warten

Die EU braucht Deutschland, um sich zu erneuern. Aber sie braucht Angela Merkel nicht. Denn sie ist es ja gerade, das Symbol für Europas Spaltung.

Nach der Rolle, die sie in den Krisen der vergangenen Jahre gespielt hat, ist sie die denkbar schlechteste Vermittlerin: Die Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Nach der Rolle, die sie in den Krisen der vergangenen Jahre gespielt hat, ist sie die denkbar schlechteste Vermittlerin: Die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bild: Markus Schreiber/Keystone

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Europa ist ungeduldig. Alle warten auf Angela Merkel. Das sonst so verlässliche Deutschland hat immer noch keine Regierung – und in den Hauptstädten des Kontinents scheint man sich nach 13 Jahren so an die Bundeskanzlerin gewöhnt zu haben, dass nun keine Stabilität mehr ohne sie möglich scheint. Nur eines scheint jetzt noch wichtig zu sein: dass alles ganz schnell geht in Deutschland.

Die deutsche Kanzlerin soll führen und – in einer zerrissenen EU – vermitteln. Aber Europa erliegt einer Illusion. Angela Merkel ist schwächer als einst. Und noch wichtiger: Nach der Rolle, die sie in den Krisen der vergangenen Jahre gespielt hat, ist sie die denkbar schlechteste Vermittlerin.

«Nötig wäre eine neue, unbelastete Kanzlerin.»

Europa ist gleich doppelt zerrissen. Der erste Riss geht entlang des ehemaligen Eisernen Vorhangs. Die Mitglieder im Osten haben ihre eigene Vorstellung von der Zukunft der EU – sie wollen diese nationaler, marktwirtschaftlicher, auch autoritärer. Der zweite Riss läuft entlang der Alpen. Die Staaten Südeuropas haben sich in der Eurokrise vom Norden entfremdet. Auch sie haben ihre Vorstellung von der künftigen EU – mit mehr Umverteilung, mehr Spielraum für Schulden, weniger Wettbewerb.

Die beiden Gräben in der EU sind tief. Sie zu überbrücken, wird die Aufgabe des nächsten Jahrzehnts. Aber warum wartet Europa dafür ausgerechnet auf Angela Merkel? Auf jene Politikerin, die Symbol für diese Spaltungen ist? Die Kanzlerin entschied die beiden grossen Krisen des Kontinents in ihrem Sinne. Die EU begegnete sowohl der Eurokrise als auch der Flüchtlingskrise genau so, wie Merkel das wollte. In der Eurokrise sorgte Merkel dafür, dass den Südländern zwar geholfen wurde, aber nur gegen harte Sparvorgaben. So wurde sie – oft angefacht durch unfaire, gezielte Stimmungsmache – zur Hassfigur für viele Griechen, Italiener oder Spanier. Sie ist es bis heute.

Kaltherzig und technokratisch

Merkels Erfahrung in der Eurokrise führte direkt zum zweiten Riss durch die EU. Im Kanzleramt ging im Sommer des Jahres 2015 die Sorge um, die Kanzlerin werde nach der Eurokrise als kaltherzig und technokratisch wahrgenommen. Merkels anschliessende Reaktion auf die Flüchtlingskrise ist ohne diese Vorgeschichte nicht zu verstehen. Im Herbst 2015 kommunizierte Merkel plötzlich nicht mehr staatliche Strenge und Haushaltsdisziplin. Die Kanzlerin setzte nun auf Milde und Humanität. Der Staat verlor zeitweise die Kontrolle, neben Bürgerkriegsopfern reisten viele illegale Migranten ein. Die Kanzlerin aber erklärte die Milliardenkosten der Politik für vernachlässigbar. Von Haushaltsdisziplin keine Rede mehr.

Europapolitisch viel folgenschwerer war aber etwas anderes: Merkel liess in der Flüchtlingskrise die in der EU über Jahrzehnte eingeübte deutsche Zurückhaltung fahren. Sie erzwang die Flüchtlingsverteilung per Quote in Brüssel mit Mehrheitsbeschluss. Dieses Instrument galt bis dahin als Tabu. Üblich waren einstimmige Entscheidungen – inklusive der intensiven Suche nach Kompromissen. Jetzt sahen sich die Osteuropäer in einem für sie so zentralen Punkt wie der Aufnahme von Migranten überstimmt. Jene Osteuropäer, die einst unter der Brutalität von Deutschen so gelitten hatten wie niemand sonst, mussten sich Deutschland beugen. Das ist der Kern des zweiten Risses. Er ist nicht verheilt.

Um die Wunden heilen zu lassen, ist Merkel einfach keine gute Besetzung. Nötig wäre ein neuer deutscher Bundeskanzler, eine neue deutsche Bundeskanzlerin, der oder die unbelastet die von Merkel hinterlassenen Konflikte lösen kann. So lange Deutschland auf eine verbrauchte Grosse Koalition unter Merkel setzt, ist das unmöglich. So lange werden andere die Führung in der EU übernehmen. Am Tag, als in Deutschland die Koalitionssondierungen endeten, trafen sich in Paris Emmanuel Macron und Sebastian Kurz. Sie machten dabei den Eindruck, als hätten sie nicht unbedingt vor, ausgerechnet auf Angela Merkel zu warten. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 21.01.2018, 17:57 Uhr

Klaus Geiger Auslandredaktor bei «Die Welt» in Berlin. Foto: Claudius Pflug

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