Kiew droht alles zu verlieren

Die ukrainische Führung glaubt noch immer an eine militärische Lösung in den Gebieten Donezk und Luhansk, obwohl die prorussischen Rebellen wieder vorrücken. Das hat verheerende Folgen.

Ein Autowrack in unmittelbarer Nähe der in Donezk von Rebellen beschossenen Bushaltestelle. Foto: Reuters

Ein Autowrack in unmittelbarer Nähe der in Donezk von Rebellen beschossenen Bushaltestelle. Foto: Reuters

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Es ist eine bittere Niederlage für die ukrainische Armee. Nach monatelangen Kämpfen mussten sich Soldaten und Freiwillige gestern aus dem zerschossenen Flughafen von Donezk zurückziehen. Die Rebellen konnten einen strategisch und moralisch wichtigen Sieg verbuchen. Beim Endkampf sollen Dutzende, manche sagen sogar Hunderte ukrainische Soldaten getötet worden sein. Die blutige Niederlage belegt, was westliche Politiker Kiew seit Monaten predigen: Es gibt keine militärische Lösung des Konfliktes in der Ostukraine, der laut OSZE bereits 5000 Menschenleben gekostet hat.

Letzten September hatte die Ukraine nach einem Rebellenvorstoss entlang der Küste vor der russischen Übermacht kapituliert und das Minsker Friedensabkommen unterzeichnet. Doch die relative Ruhe wurde nicht für Gespräche genutzt, sondern dafür, eine schlagkräftigere Armee aufzubauen. Die Ukraine werde keinen Fussbreit ihres Territoriums abgeben, sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko diese Woche. Kiew hat die Teilmobilmachung verkündet und hofft, mit 200'000 neuen Soldaten den Endsieg erzwingen zu können.

«Wir werden kämpfen»

Und während die Aussenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine erklären, man habe sich auf den Rückzug schwerer Geschütze von der Waffenstillstandslinie geeinigt, der bereits im Minsker Abkommen vereinbart war, lassen die Rebellen wissen, dass dieses Versprechen wohl nicht das Papier wert ist, auf dem es steht. «Es gibt keinen Waffenstillstand. Wir werden weiterkämpfen, das verspreche ich», sagte der Donezker Rebellenchef Alexander Sachartschenko gestern, nachdem in der einstigen Millionenstadt ein Linienbus beschossen worden war. Sachartschenko führte ein Dutzend gefangen genommener ukrainischer Soldaten zur Busstation, wo sie niederknien mussten und mit Glasscherben beworfen und geschlagen wurden. Es gibt keinen Zweifel: Die Zeichen stehen auf Sturm.

Poroschenko wirft Russland zu Recht vor, seine Verpflichtungen nicht zu erfüllen. Doch trotz der markigen Worte und der neuen Kämpfe: Moskau dürfte nicht an einer Ausweitung des Krieges gelegen sein. Der Kreml will den Schlagabtausch vielmehr auf dem bisherigen Level halten, den Konflikt einfrieren, um jederzeit einen Hebel in der Hand zu haben gegen die Ukraine.

Genau das will Kiew unbedingt verhindern und versucht, das Problem militärisch zu lösen – was wiederum Russland auf den Plan ruft, das sein Engagement verstärkt, damit die Rebellen unter der neuen Offensive nicht zusammenbrechen. Beide Seiten haben bereits mehrmals gezeigt, dass ihnen kein Preis zu hoch ist. Obwohl die politische und wirtschaftliche Krise Russland fest im Griff hat, macht Präsident Wladimir Putin nicht die geringsten Anstalten, in der Ostukraine nachzugeben, damit die westlichen Sanktionen aufgehoben werden.

Doch für die Ukraine sind die Konsequenzen noch weit katastrophaler als für Russland. Präsident Poroschenko hat grosse Pläne mit seinem Land: Innert zwei Jahren will er unabhängig werden von russischen Energielieferungen, in fünf Jahren Mitglied der EU sein. Das mag an sich schon unrealistisch klingen; klar ist, dass das Land überhaupt keine Zukunft hat, wenn der Krieg weitergeht. Die Ukraine läuft Gefahr, ihre demokratische Entwicklung zu opfern für diesen Kampf. Die letzten wirtschaftlichen Ressourcen werden verschlungen vom Militär, und die westlichen Kreditgeber könnten sich plötzlich in der unangenehmen Situation wiederfinden, einen Krieg zu finanzieren. Kiew droht nicht nur Territorium zu verlieren, sondern auch die Herzen der Ostukrainer, auf deren Buckel die Schlacht geschlagen wird.

Er sei ein Präsident des Friedens, sagte Poroschenko diese Woche in Zürich. Das mag er ehrlich meinen, doch ohne Verhandlungen wird der Oberkommandierende der ukrainischen Streitkräfte nicht ans Ziel kommen. Und davon ist er weit entfernt. Poroschenko nennt die Rebellen konsequent Terroristen und stellt sie in eine Reihe mit islamistischen Extremisten. Doch mit diesem erklärten «Krieg gegen den Terror» diffamiert Poroschenko automatisch ganze Landstriche, die Kiew doch wieder in den Staatsverbund einbinden will.

Dabei sollte den Ukrainern ihr ärgster Feind eine Warnung sein: Wladimir Putin hatte nach seinem Amtsantritt erklärt, er werde die «tschetschenischen Terroristen in der Latrine» ertränken. Doch den Krieg konnte er nur beenden, indem er sich mit dem starken Mann vor Ort zusammentat, der heute einer der mächtigsten und vor allem der gefürchtetsten Männer Russlands ist: der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow.

Beim Besuch in der Schweiz trug Poroschenko einen Anstecker mit der Aufschrift «Ich bin Wolnowacha» zum Gedenken an die 13 zivilen Opfer, die letzte Woche in dem Ort beim Beschuss eines Busses vermutlich durch die Rebellen getötet wurden. Gestern starben gleich viele Menschen in dem Bus in Donezk, vermutlich durch ukrainische Kräfte. «Wofür?», fragte eine erschütterte Frau. Die Antwort bleiben die Kriegsparteien schuldig.

Erstellt: 22.01.2015, 23:01 Uhr

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