Klare Grenzen zwischen Charme und Schamlosigkeit

In Frankreich wird sexuelle Belästigung künftig mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft. Mit dem Gesetz will man Geschädigte ermutigen, ihre Peiniger anzuzeigen.

Sein Fall veranlasste Frankreich dazu, sich einer Gewissensprüfung zu unterziehen: Der frühere IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn.

Sein Fall veranlasste Frankreich dazu, sich einer Gewissensprüfung zu unterziehen: Der frühere IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn. Bild: Keystone

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Die französischen Sozialisten unter Staatspräsident François Hollande sind die Gesetzesarbeit nach ihren Wahlsiegen vom Frühjahr sehr bedächtig angegangen. Kein Vergleich jedenfalls mit dem Aktionismus, den Nicolas Sarkozy und seine Konservativen nach ihrem Erfolg im Jahr 2007 entfalteten. François Hollande und die Sozialisten begnügten sich damit, Reformen Sarkozys rückgängig zu machen, Steuern zu erhöhen und ein klitzekleines bisschen zu sparen, um den Haushalt 2012 unter Kontrolle zu halten. Ein Gesetz aber hat die Linke vergangene Woche im Schnellverfahren durchs Parlament gebracht: Es bestimmt, dass sexuelle Belästigung künftig mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Das Bedürfnis nach der neuen Strafvorschrift war so gross, dass auch die rechte Opposition einmütig zustimmte.

Seit Frühjahr 2011, als der damalige Chef des Internationalen Währungsfonds und sozialistische Politiker Dominique Strauss-Kahn wegen eines Sexskandals abtreten musste, unterzieht sich Frankreich einer mühevollen Gewissensprüfung. Wird im Land der vermeintlich galanten Verführer ständig ungestraft die Grenze zwischen Charme und Schamlosigkeit überschritten? Decken Politik und Gesellschaft stillschweigend sexuelle Übergriffe mächtiger Männer auf Frauen? Wird strafwürdiges Verhalten als «Libertinage» beschönigt?

Vorschrift wurde 1992 von der Frauenbewegung als Erfolg gefeiert

Die Diskussion ging über Vergewaltigung und sexuelle Nötigung, die Strauss-Kahn vorgeworfen wurden, hinaus. Sie drehte sich grundsätzlich um die Frage, inwieweit Frankreich von Machismo und Sexismus geprägt wird. In diese Debatte platzte unmittelbar vor der Präsidentschafts-Stichwahl ein Urteil des Verfassungsrates hinein. Es erklärte Artikel 222-33 des Code Pénal für ungültig, der sexuelle Belästigung unter Strafe stellte.

Die Vorschrift war 1992 erlassen und als Erfolg der Frauenbewegung gefeiert worden. Später wurde sie zweimal verändert, um Opfern die Beweisführung zu erleichtern und mehr strafwürdige Fälle zu erfassen. Dabei wurde die Formulierung jedoch sehr vage. Der Verfassungsrat sah dadurch die Verfassung verletzt. Das Gesetz bestimme nicht klar und eindeutig, wer sich in welchen Fällen strafbar mache. Es dürfe daher nicht mehr angewandt werden.

Versprechen eingehalten

Damit konnte die französische Justiz schlagartig keine weiteren Strafverfahren wegen sexueller Belästigung mehr führen. Die Empörung war gross. Zahlreiche Menschen demonstrierten vor dem Sitz des Rates in Paris. Hollande versprach, im Falle seines Wahlsieges rasch für eine neue, verfassungskonforme Strafvorschrift zu sorgen.

Die Sozialisten haben Wort gehalten. Das jetzt verabschiedete Gesetz soll die Opfer ermutigen, ihre Peiniger anzuzeigen. Es definiert die sexuelle Belästigung durch zwei Tatbestände: Strafbar macht sich zum einen, wer einen anderen Menschen wiederholt Vorschlägen oder Handlungen mit sexuellem Einschlag aussetzt und dadurch dessen Würde verletzt oder eine einschüchternde oder feindselige Situation schafft. Zum anderen wird bestraft, wer schweren Druck ausübt, um «einen Akt sexueller Natur» zu erlangen. Die Formulierung klingt kompliziert, ist aber wohl nötig, um den Anforderungen des Verfassungsrats zu entsprechen und die Belästigung klar gegenüber den schwereren Delikten der sexuellen Nötigung und der Vergewaltigung abzugrenzen.

Gejohle und Oh-la-la-Rufe

Während die sexuelle Belästigung nach dem alten Gesetz nur mit Gefängnisstrafen bis zu einem Jahr bedroht war, kann sie in Zukunft in schweren Fällen mit drei Jahren Haft geahndet werden. Ausserdem können die Gerichte eine Geldstrafe bis zu 45'000 Euro verhängen. Zusätzlich beschlossen die Abgeordneten, künftig auch «Transphobie», das heisst eine aggressive Haltung gegenüber Transsexuellen, zu bestrafen. Frauenrechtsministerin Najat Vallaud-Belkacem kündigte zudem eine Aufklärungskampagne an.

Während der Gesetzesdebatte wiesen Politiker der Linken auf einen Vorfall bei einer parlamentarischen Fragestunde Mitte Juli hin. Damals wurde die 37 Jahre alte Wohnungsbauministerin Cécile Duflot von männlichen Abgeordneten der Opposition mit Gejohle, Oh-la-la-Rufen und Pfiffen empfangen, weil sie ein modisch geschnittenes Sommerkleid trug. Duflot beklagte sich, im Parlament gehe es schlimmer zu als auf dem Bau. Oppositionsabgeordnete wiegelten später ab, der Zwischenfall sei doch keine sexuelle Belästigung gewesen. Ein Reifezeugnis war er aber auch nicht. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 06.08.2012, 12:27 Uhr

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