Analyse

Kleiner Aufstand gegen Reiche

Politiker in den USA und Europa wollen Reiche härter besteuern. Dahinter steht die Frage: Mittelklasse oder Oligarchie?

Rolls Royce meldete Rekord-Verkaufszahlen für 2011: Ein Auto der britischen Luxusmarke in Shanghai. (Archivbild)

Rolls Royce meldete Rekord-Verkaufszahlen für 2011: Ein Auto der britischen Luxusmarke in Shanghai. (Archivbild) Bild: AFP

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Verlieren die Superreichen an Macht? In den USA will ihnen Präsident Obama Steuerkürzungen streichen; in Frankreich plant Präsident Hollande eine Sondersteuer; in Italien führt die Steuerpolizei Razzien durch; in Deutschland überraschte das Institut für Wirtschaftsförderung mit dem Vorschlag, zehn Prozent der grössten Vermögen einzuziehen. Zwecks Schuldenabbau des Staats.

Das sind neue Töne in der Politik. Denn in den letzten 30 Jahren wurde keine Gruppe so umfassend gefördert wie die sehr Reichen und die Quellen ihres Reichtums: Weltkonzerne und Finanzindustrie. Nicht nur Regulierungen fielen, auch die Spitzensteuern: In der EU halbierten sich die Unternehmenssteuern; in den USA die Steuern für Reiche. Der Gärtner zahlt heute das Doppelte wie der Milliardär.

Selbst in der Wirtschaftskrise änderte sich daran nichts. Folge der Spur des Geldes! Die Banken (und damit ihre Aktionäre) wurden zwar mit Ermahnungen eingedeckt, aber vor allem mit mehreren Tausend Milliarden Dollar. Der Bevölkerung der Krisenstaaten blieben die Ermahnungen: mehr Fleiss, engerer Gürtel.

Die Oligarchie ist die zähste Herrschaftsform

Ändert sich nun etwas? Laut Historikern ist die häufigste und zähste Herrschaftsform der menschlichen Geschichte die Oligarchie. Und dieser ist der Westen zumindest in Zahlen sehr nahe gekommen: In den letzten 30 Jahren verdoppelte sich in den USA das Einkommen der Superreichen; sie besitzen nun 40 Prozent des Landes. (Die Wal-Mart-Besitzerfamilie Walton besitzt mehr als 30 Prozent aller Amerikaner.) In der EU sind selbst im einsam boomenden Deutschland die Löhne zurückgegangen: Profit gemacht haben nur die Reichsten.

Das entscheidende Dossier sind die Steuern. Ihre Senkung ist das lukrativste Geschäft für Konzerne und Reichste: Der Gewinn steigt ohne jedes unternehmerische Risiko. Hier hat sich die Debatte komplett gedreht: Früher zeigte die Elite Stolz beim Steuernzahlen. (Oliver Wendell Holmes: «Ich zahle gerne Steuern. Damit kaufe ich mir Zivilisation.») Jetzt nicht mehr. Je weniger bezahlt wird, desto unwilliger: Die lukrativste Dienstleitungsbranche ist nun die Steuervermeidungsindustrie: Lobbyisten, Anwälte, Banker.

Ändert sich etwas? Da die Finanzelite kein schlechtes Gewissen hat, ist die Frage, was gut oder schädlich ist, lang nicht entschieden. Die Republikaner unter dem Halbmilliardär Mitt Romney bereiten ihr Comeback vor; so wie in Italien der Milliardär Berlusconi; derweil werden die französischen Milliardäre im Schweizer Exil erwartet.

Begeisterte Steueroptimierer

Die Debatte ist völlig offen. In der Krise wird von der Rechten Disziplin gefordert, also Sparen. Hier gilt nicht der Finanzmarkt, sondern der Sozialstaat als Exzess: als Luxus, der nicht mehr bezahlbar ist. «Die Konservativen», so die «Washington Post», «scheinen zu glauben, dass die Reichen härter arbeiten, wenn wir ihnen mehr geben, und die Armen härter arbeiten, wenn wir ihnen weniger geben.»

Die Debatte ist auch deshalb völlig offen, weil etwa in den USA 90 Prozent aller Medien letztlich fünf Superreichen gehören: alle begeisterte Steueroptimierer. Und weil der Wahlkampf vor allem von missionarischen Milliardären finanziert ist.

Ändert sich etwas? Eine parasitäre Herrschaft, schreiben Historiker, ist zäh und anpassungsfähig: weil keine Elite freiwillig Macht abgibt. Dies, obwohl sie zuverlässig die Wirtschaft ruiniert: indem sie jede grundsätzliche Erneuerung fürchtet und erstickt.

Bis jetzt hat die Politik nur Worte und Pläne geäussert. Geändert hat sich unter dem Strich nur eins: Die Mittelklasse hat Verdacht geschöpft. Ihr Vertrauen, dass es aufwärts geht, ist Vergangenheit.

Auch in der Schweiz eine Frage

Selbst in der Schweiz, dem bisher verschonten Land, wird sich die Frage nach Mittelklasse oder Oligarchie härter stellen. Weniger dadurch, dass die grösste Partei des Landes durch einen Mann beherrscht wird, der durch seine Tochter heimlich Zeitungen kauft und dessen Anwalt Köfferchen mit 500'000 Franken in die Parteizentrale schickt. Mehr durch Coups der Steuervermeidungsindustrie: Wie brillant diese arbeitet, sah man etwa bei der angeblich für KMU gemachten Unternehmenssteuerreform II, bei der Grossaktionäre nun bis zu 40 Milliarden Franken Steuern sparen.

Die wirklich entscheidende Frage ist die nach der Strategie dieses Landes: Setzen wir auf Banking, Anwälte und ein Reservat für Reiche? Oder auf Export und Industrie? Schon heute leben 10 Prozent aller Milliardäre in der Schweiz: Wo Geld sitzt, sitzt Macht. Auch die Schweiz wird sich entscheiden müssen: zwischen einer Nation des Stolzes und des Dienens.

Wie wir uns entscheiden werden? Weiss der Teufel.

Erstellt: 14.07.2012, 09:19 Uhr

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