«König von Kreuzberg» legt sich mit NSA an

Hans-Christian Ströbele hat schon viele Kämpfe ausgefochten. Jetzt drängt der grüne Berliner Politikveteran auf Aufklärung in der Abhöraffäre. Damit stösst er erneut auf Widerstand.

«Snowden ist der wichtigste Zeuge», sagt Hans-Christian Ströbele.

«Snowden ist der wichtigste Zeuge», sagt Hans-Christian Ströbele.

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Er bleibt dabei, er will Edward Snowden nach Berlin holen. «Er ist der wichtigste Zeuge, er kann viel zur Aufklärung beitragen», sagt Hans-Christian Ströbele (75). Seit Monaten gibt der grüne Bundestags­abgeordnete so etwas wie Deutschlands obersten NSA-Jäger. Er verlangt Klarheit darüber, wie und in welchem Umfang die US-Geheimdienste deutsche Bürger ausgehorcht haben. Der grösste Coup bisher: Ströbele reiste im vergangenen Oktober zu Snowden nach Moskau und parlierte stundenlang mit dem NSA-Whistleblower.

Mit seinem forschen Vorgehen setzt Ströbele die Kollegen im eigens eingerichteten Untersuchungsausschuss unter Druck. Die Abgeordneten von Union und SPD sind durchaus an einer Aufklärung der US-Schnüffelei interessiert, aber sie wagen es nicht, sich gegen die eigene ­Regierung zu stellen. Und das Kabinett Merkel hat deutlich zu verstehen ge­geben, dass es Snowden nicht in Deutschland sehen möchte. Begründet wird das offiziell mit rechtlichen Be­denken, aber es ist offensichtlich, dass Berlin politisch denkt: Die Partner in Washington sollen nicht verärgert werden.

Snowden hat abgesagt

Ströbele hält nichts von diesem Argument: Die deutsch-amerikanischen Beziehungen seien bereits belastet wegen der NSA-Geschichte, sagt er. «Daran sind aber weder die deutschen Grünen noch Herr Snowden schuld, sondern die NSA. Man darf Ursache und Wirkung nicht verwechseln.» Überhaupt glaubt Ströbele, dass die Furcht vor dem Zorn der USA übertrieben ist. «Es wäre auch für Amerika besser, Snowden würde in Deutschland unterkommen statt in Moskau.» Der Grüne sagt, es sei «beschämend» für die westlichen Staaten, dass es ausser Russland kein Land gebe, das die Sicherheit des Whistleblowers garantiere.

Die schwarz-rote Mehrheit im Untersuchungsausschuss hat es mit einem Kompromiss versucht: Einige Mitglieder sollten nach Moskau reisen, um den Whistleblower dort zu befragen. Vor wenigen Tagen jedoch hat Snowden abgesagt. «Weder mir noch meinem Mandanten erschliesst sich die Notwendigkeit eines solchen Gesprächs», teilte sein Anwalt mit, liess aber durchblicken, dass eine offizielle Aussage in Deutschland denkbar wäre – wohl im Austausch gegen Schutz vor Verfolgung durch die amerikanischen Behörden.

Entmutigen lässt sich Ströbele durch diese Gemengelage nicht. Er will das Gremium dazu bringen, einen Beschluss zu fassen, der Snowden nach Berlin bittet. Die Regierung müsste sich dann, so Ströbele, an die Umsetzung dieses Beschlusses machen, also einen Weg finden, um Snowden nach Deutschland zu bringen. «Wenn die Regierung dem nicht nachkommt, werden wir vor Bundesverfassungsgericht klagen», sagt der Grüne.

Anwalt des RAF-Kopfs Baader

Für Ströbele ist das Ringen um die NSA-Aufklärung ein Kampf von vielen in einem langen politischen Leben. Als die Bundesrepublik von den 68er-Unruhen erschüttert wurde, gründete Ströbele in Berlin das Sozialistische Anwaltskollektiv. Man verteidigte Aktivisten der Bewegung, die ins Visier der Staatsmacht geraten waren. Ab 1970 war Ströbele dann Anwalt von Andreas Baader, dem damals führenden Kopf der Roten Armee Fraktion (RAF). Er sass selber einige Wochen in Untersuchungshaft, weil er sich an einem Infosystem der inhaftierten RAF-Terroristen beteiligt hatte.

Dem Werdegang des Christian Ströbele hat das nicht geschadet, im Gegenteil. Er ging zu den Grünen und gründete die linke «Tageszeitung» mit. Es folgten Episoden im Bundestag, an der Spitze der Partei, in der Berliner Stadtpolitik. Seit 1998 sitzt Ströbele im deutschen Parlament. Zu Zeiten der rot-grünen Regierung kämpfte Ströbele zum Teil gegen die eigene Koalition, etwa, als er sich gegen eine deutsche Beteiligung am Afghanistankrieg aussprach.

Grüner Grossvater

Der heutige Ruhm Ströbeles, seine unanfechtbare Position als grüner Grossvater, ist aber in den Ereignissen des Jahres 2002 begründet. Damals verweigerte die Partei ihm einen Platz auf der Liste für die Bundestagswahl. Ströbele gab sich nicht geschlagen, kandidierte als Direktkandidat im Berliner Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg. Das galt als ziemlich aussichtsloses Unterfangen für einen Grünen. Die direkten Mandate gewinnen gewöhnlich Vertreter grosser Parteien. Ströbele siegte trotzdem und tut es seither immer wieder. Auch bei der letzten Wahl verteidigte er das einzige Direktmandat der Grünen. «König von Kreuzberg» nennen sie ihn seither.

Dennoch: Die Erfahrung im politischen Berlin hat ihn zum «Einzelkämpfer» gemacht. Das sagt er selber, und es beschreibt ihn sehr akkurat. Ströbele scheut die Auseinandersetzung auch nicht mit einem übermächtigen Gegner, er legt sich hartnäckig mit dem System an, er steht auf der Seite der Schwachen; jener, die des Schutzes bedürfen. «Es gibt keine Minderheit, für die er noch nicht demonstriert hat», spottete einst das Magazin «Cicero».

«Nicht die Zukunft der Grünen»

Für seine Partei ist seine herausragende Rolle Segen und Fluch zugleich. Sie hat im Herbst einen Generationenwechsel vollzogen. Jüngere Kräfte sollen jetzt grüne Politik machen, aber sie kommen nicht recht voran. Veteran Ströbele sorgt wenigstens dafür, dass die kleinere der beiden Oppositionsparteien im Gespräch bleibt. Und er be­ackert ein Thema, das zur Abgrenzung gegen die Grosse Koalition taugt: Bürgerrechte, Kampf gegen staatliche Überwachung. Andererseits: Ströbele ist im achten Lebensjahrzehnt, er steht für den stramm linken, ultrapazifistischen Flügel der Partei. «Dieser Mann ist auf keinen Fall die Zukunft der Grünen», zitierte die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» kürzlich ein Mitglied der Fraktion.

Ströbele scheint nicht in solchen strategischen Kategorien zu denken. Wer mit ihm spricht, der merkt: Er ist beseelt von seiner Mission. Neben Snowden hat der Untersuchungsausschuss mehrere Dutzend weiterer Zeugen geladen, darunter Kanzlerin Angela Merkel, ihren Vorgänger Gerhard Schröder, mehrere Chefs amerikanischer Internetkonzerne und führende Geheimdienstleute. Dazu kommen mehrere Hundert Ordner mit Akten, die gesichtet werden müssen. «Wir haben Arbeit für viele Jahre», sagt Ströbele und klingt vergnügt.

Erstellt: 25.06.2014, 00:01 Uhr

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Im NSA-Untersuchungsausschuss gibt es seit Monaten Streit über eine Befragung Snowdens. Grüne und Linke fordern, ihn als Zeugen in Deutschland zu befragen. Die Bundesregierung ist allerdings gegen eine Vernehmung des Amerikaners auf deutschem Boden. Eine informelle Reise des Aus­schusses nach Moskau lehnte Snowden Ende vergangener Woche ab. Eine Befragung müsse in Deutschland stattfinden, betonte sein deutscher Anwalt. Grüne und Linke drohen nun mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. (SDA)

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