Konflikt unter Freunden

Deutschland wehrt sich gegen US-Spione der NSA.

«Anfangsverdacht auf Spionage»: Angela Merkels Mobiltelefon wurde von der NSA abgehört.

«Anfangsverdacht auf Spionage»: Angela Merkels Mobiltelefon wurde von der NSA abgehört. Bild: Keystone

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Jetzt also doch: Nach langem Zögern hat der deutsche Generalbundesanwalt ein Verfahren gegen unbekannte US-Geheimdienstler eröffnet. Es bestehe ein «Anfangsverdacht auf Spionage», hiess es gestern in Berlin. Konkret: Die NSA hat das Handy von Kanzlerin Angela Merkel abgehört. Auch das millionenfache Ausspähen gewöhnlicher deutscher Bürger wird vielleicht noch Gegenstand der Ermittlungen.

Die Justiz folgt damit Forderungen quer durch alle politischen Lager. Eine grosse Mehrheit der Deutschen war empört gewesen über die Enthüllungen des US-Whistleblowers Edward Snowden. Staatliches Schnüffeln assoziiert man mit DDR und Stasi oder noch schlimmer: der Nazizeit. Vom demokratischen Verbündeten in Übersee hätte man das nicht erwartet.

In der Generalbundesanwaltschaft soll es dem Vernehmen nach jedoch Widerstand gegen das Verfahren gegeben haben. Nicht ohne Grund: Die Beweislage scheint dünn. Ausser Zeitungsartikeln über die Snowden-Dokumente liegt nicht viel vor. Und es ist nicht anzunehmen, dass die NSA ihre Mitarbeiter zur Einvernahme nach Deutschland schickt – oder später gar zu einem Prozess. Die Nachforschungen werden, diese Prognose sei gewagt, wohl im Sande verlaufen.

Gegen einen Prozess sprechen auch politische Überlegungen. Die transatlantischen Beziehungen könnten Schaden nehmen, wenn die deutsche Justiz gegen eine amerikanische Behörde vorgeht. Und schliesslich weiss jeder Realist, dass Staaten sich gegenseitig ausspionieren. Soll nun die deutsche Justiz jedes Mal aktiv werden?

Dennoch ist die Eröffnung eines Verfahrenes wichtig und richtig. Das deutsche Misstrauen gegenüber den USA hatte der Justiz und der Bundesregierung nämlich den Vorwurf eingebracht, sie würden vor Washington «kuschen». Die Ermittlungen signalisieren etwas anderes. Und die USA werden es verkraften, dass sich Deutschland gegen die unlautere Spionagepraxis mit rechtsstaatlichen Mitteln wehrt.

Zumal sich die Weltlage seit der russischen Aggression in der Ukraine dramatisch verändert hat. Die NSA-Affäre ist im Vergleich dazu ein relativ harmloser Konflikt unter Freunden. Das transatlantische Bündnis ist plötzlich so wichtig wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

Erstellt: 05.06.2014, 07:07 Uhr

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