Korruptionsskandal überschattet den rumänischen Wahlkampf

Die Affäre um die Bestechung mehrerer Minister durch Fujitsu Siemens und Microsoft könnte die Wahl von Victor Ponta zum Präsidenten gefährden.

Aussichtsreichster Kandidat: Der sozialdemokratische Regierungschef Victor Ponta. Foto: Getty Images

Aussichtsreichster Kandidat: Der sozialdemokratische Regierungschef Victor Ponta. Foto: Getty Images

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Nun müsse es besonders schnell gehen, richtete Rumäniens Staatspräsident Traian Basescu den Ermittlern der Antikorruptionsbehörde DNA aus. Gleichzeitig mit der Aufforderung gab Basescu das Einverständnis für Strafermittlungen gegen fünf ehemalige Minister der Sozialdemokraten (PSD) und der liberalen Demokraten (PDL). Ausserdem forderte der rumänische Präsident vom Parlament die Aufhebung der Immunität dreier Abgeordneter, darunter des ehemaligen Generalsekretärs der Sozialdemokraten, Serban Mihailescu, der in Rumänien unter dem Spitznamen «Micki Schmiergeld» (Micki Spaga) bekannt ist. Des Weiteren verlangt der rumänische Generalstaatsanwalt vom EU-Parlament die Aufhebung der Immunität des sozialdemokratischen Abgeordneten Dan Nica.

Die genannten Politiker werden verdächtigt, in eine grosse Bestechungs­affäre verwickelt zu sein. Um an einen Auftrag zur Ausstattung rumänischer Schulen mit Computern im Wert von 200 Millionen Dollar zu kommen, sollen die US-Firma Microsoft und das japanisch-deutsche Joint Venture Fujitsu Siemens bis zu 60 Millionen Dollar Schmiergeld an damalige Minister, Bürgermeister und Geschäftsleute gezahlt haben.

Über Bank Leu abgewickelt

Die Bestechung ging von der für die Ostgeschäfte zuständigen Wiener Zentrale von Fujitsu Siemens aus und wurde über Scheinfirmen auf den Virgin Islands und über Schweizer Konten bei der Bank Leu abgewickelt (Tagesanzeiger.ch/Newsnet vom 4. Oktober). In Österreich ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen damalige Unternehmensverantwortliche und ihre Mittelsmänner.

In Rumänien hat der Skandal nicht nur strafrechtliche Dimensionen. Am 2. November wird ein neuer Staatspräsident gewählt und Traian Basescu darf nicht mehr antreten. Aussichtsreichster Kandidat ist der derzeitige sozialdemokratische Regierungschef Victor Ponta. Gute Chancen werden aber auch dem Bürgermeister der siebenbürgischen Stadt Sibiu (Hermannstadt), Klaus Johannis, eingeräumt. Der Rumäniendeutsche hat sich einen Ruf als nicht korrumpierbarer Macher erarbeitet, der ausländische Investoren ins Land holen kann. Als Bürgermeister wurde er dreimal ­wiedergewählt. Als Staatspräsident will er schlicht und einfach «Rumänien besser machen». Sein Konkurrent unterstellt ihm hingegen, gar kein echter ­Rumäne zu sein. Niemals würde er die Wähler auffordern, Johannis nicht zu wählen, «weil er ein Deutscher ist», erklärte Ponta zum Auftakt des Wahlkampfs im vergangenen Sommer – und stellte damit genau diesen Gegensatz her: der brave, streng orthodoxe Rumäne aus der Hauptstadt (Ponta) gegen den protestantischen Deutschen aus ­Siebenbürgen (Johannis).

Im Finale des Wahlkampfs steht nun aber nicht mehr die ethnische Herkunft der Kandidaten im Mittelpunkt, sondern ihre Anfälligkeit für Korruption. Für Ponta stellt sich die Frage, wie nahe der Bestechungsskandal an ihn herankommt. Der talentierte Machtpolitiker begann seine Karriere als Staatsanwalt, dann wurde er vom damaligen sozialdemokratischen Regierungschef Adrian Nastase in die Politik geholt. Im Jahr 2004, als Microsoft und Fujitsu Siemens den Grossauftrag erhielten, leitete Ponta die Kontrollbehörde im Büro Nastases.

Ponta bestreitet Vorwürfe

Rumänische Medien berichten unter Berufung auf die Antikorruptionsbehörde DNA, dass Claudiu Florica, der damalige Chef von Fujitsu Siemens Rumänien, Ponta um Intervention bei Nastase gebeten und im Gegenzug die Ausrüstung der sozialdemokratischen Jugendorganisation mit Computern von Fujitsu Siemens angeboten habe. Ponta bestreitet die Vorwürfe und sagt, er sei jederzeit bereit, vor der Staatsanwaltschaft auszusagen. Die DNA betont, Ponta sei kein Verdächtiger. Sein politischer Ziehvater Adrian Nastase wurde allerdings 2012 in einer anderen Korruptionsaffäre zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. 2014 wurde die Strafe wegen Annahme von Bestechungsgeldern und Erpressung um sieben Jahre verlängert.

Model verteilt EU-Gelder

Die Präsidentschaftskandidatin von Traian Basescus Partei PMP, Elena Udrea, wurde in der Causa Fujitsu Siemens von der Polizei befragt. Sie war zum Zeitpunkt der Affäre mit dem ­bekannt-berüchtigten Geschäftsmann Dorin Cocos verheiratet, der laut Antikorruptionsbehörde zwischen acht und neun Millionen Dollar Bestechungsgeld erhalten haben soll. Die 41-jährige Udrea war Fotomodell und häufig auf den ­Titelseiten rumänischer Modemagazine zu sehen. Dann holte Präsident Basescu sie in die Politik und machte sie zu seiner Beraterin. 2005 musste sie zurücktreten, weil sie ihrem damaligen Mann Cocos lukrative Aufträge für den Bau von Garagen zugeschanzt haben soll. Zwei Jahre danach wurde sie Ministerin, zuständig für regionale Entwicklung und damit verantwortlich für die Verteilung der EU-Förderungen.

Erstellt: 13.10.2014, 22:59 Uhr

Traian Basescu.

Klaus Johannis.

Elena Udrea.

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