Krimtataren befürchten neue Vertreibung

Auf der russisch besetzten Krim nimmt die Repression gegen die Tataren zu. Und wählen dürfen sie auch nicht, obwohl die Halbinsel ja eigentlich zur Ukraine gehört.

Krimtataren werden zunehmend unterdrückt: Ein Krimtatar hält an der Veranstaltung in Gedenken an die 1944 deportierten Tataren eine Fahne (Mai 2014). Bild: Reuters.

Krimtataren werden zunehmend unterdrückt: Ein Krimtatar hält an der Veranstaltung in Gedenken an die 1944 deportierten Tataren eine Fahne (Mai 2014). Bild: Reuters.

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Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und die UNO schlagen Alarm. Nach der Annexion der Halbinsel Krim im März durch Russland sieht sich vor allem die Minderheit der Krimtataren zunehmenden Repressionen ausgesetzt. «Schon einmal, 1944, wurden die Tataren von der Krim deportiert, nun kommen die Russen mit den gleichen Methoden wie damals die Sowjetunion», schreibt die ukrainische Journalistin Halja Coynasch in ihrem Blog.

Seit der Besetzung der Krim durch russische Truppen Ende Februar dieses Jahres sehen sich demnach die 200'000 Tataren massiven Einschränkungen ausgesetzt. Hausdurchsuchungen sind an der Tagesordnung, religiöse Zentren der muslimischen Minderheit werden geschlossen oder durch russisch beeinflusste ersetzt. Den Versammlungsort der politische Vertretung der Krimtataren, den Medschlis, haben russische Truppen Mitte September besetzt, nachdem die Führung der Tataren zum Boykott der russischen Kommunalwahlen vom 14. September aufgerufen hatte. Gegen die politischen Anführer Mustafa Dschemiljew und Refat Tschubarow verhängten die russischen Behörden im Sommer Einreiseverbote für die Gebiete der Russischen Föderation.

Doch auch der Druck auf die Zivilbevölkerung nimmt zu. Wie auf die Familie von Ruslan Paralamow. Anfang September verlangten 15 Ermittler und Polizisten der russischen Spezialeinheit Omon morgens um sieben Uhr Eintritt in das Haus des Tataren. Zusammen mit seiner Frau, der Grossmutter und zwei Kindern musste er sich auf den Fuss­boden legen, dem Vater wurden Handschellen angelegt.

Wie in der Sowjetunion

«Der Chefermittler meinte, sie suchen nach extremistischer muslimischer Literatur. Sie durchwühlten zwei Stunden lang jeden Winkel des Hauses», sagte Paralamow dem Sender Radio Liberty. Am Ende nahmen sie ein Notebook und das Buch «Das Leben des Propheten Mohammed» mit. Zeitgleich wurden die Häuser von acht weiteren Familien durchsucht. Die meisten von ihnen leben seit über zwanzig Jahren in der Gemeinde Dwurechje im Süden der Halbinsel. «Wir haben uns nie etwas zu­schulden kommen lassen, sind mit dem ukrainischen Gesetzen nie in Konflikt geraten», sagt Paralamow.

Schewket Kaibullajew, Chef­redaktor der Krimtataren-Zeitung ­«Awdet», kennt unzählige solcher Fälle. «Ich fühle mich an die Zeiten der Sowjetunion erinnert», sagt er. Seiner Meinung nach sollen die Menschen mit solchen Methoden eingeschüchtert und diskreditiert werden. «Wir Muslime werden alle über einen Kamm geschoren und als Extremisten dargestellt. Damit will man die übrige Bevölkerung gegen uns aufbringen und uns zum Verlassen der Krim zwingen.» Auch die Besitzer von Cafés, Restaurants und Läden bekämen Besuch von der Polizei, sagt der Journalist Kaibullajew.

Mittlerweile steht auch seine Zeitung vor dem Aus. Der Vorwurf: Das Blatt habe wiederholt den Begriff Annexion verwendet, als es über die Besatzung der Krim durch russische Truppen berichtete. In handstreichartiger Manier waren Ende Februar russische Soldaten ohne Hoheitsabzeichen auf das Territorium der Ukraine gelangt. Mitte März verordnete Moskau ein Referendum zur Angliederung der Krim an Russland. Die Krimtataren forderten zum Boykott der Abstimmung auf, sie weigerten sich im Anschluss daran, die ukrainische Staatsbürgerschaft abzugeben und die russische zu akzeptieren.

Deportation angedroht

Die von Moskau eingesetzte Generalstaatsanwältin Natalia Poklonskaja drohte den Krimtataren offen mit der Deportation. Der Ministerpräsident der Krim, Sergei Aksjonow, behauptete gegenüber der russischen Zeitung «Kommersant», der Medschlis existiere nicht, die tatarischen Vertreter hätten keine Autorität. Jeder Aufruf zur Wiedervereinigung der Krim mit der Ukraine sei eine Nichtanerkennung der gewählten moskautreuen Führung und erfülle einen Straftatbestand, «der sehr hart zu ahnden ist». Sowohl die Generalstaatsan­wältin wie auch der Ministerpräsident haben nicht den allerbesten Ruf. Aksjonow war nach Medienberichten in den 90ern Mitglied einer Mafiabande und trug den Spitznahmen Goblin, was mit «böser Kobold» übersetzt werden kann. Bevor die Russen ihn im März zum Regierungschef machten, führte er als Hinterbänkler eine unbedeutende prorussische Partei an, die bei den letzten Regionalwahlen der Autonomen Republik Krim knapp 4 Prozent der Stimmen holte.

Ein Bericht der UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte kommt zum Schluss, dass die «Belästigung und die Diskriminierung der ethnischen Ukrainer und der Krimtataren seit Monaten anhält». Der politische Anführer der Krimtataren und Vorsitzende des Medschlis, Refat Tschubarow, fordert die Bildung einer internationalen Beobachterkommission zur Einhaltung der Menschenrechte auf der Krim. Bisher ist nichts geschehen. Tschubarows Vorgänger, Mustafa Dschemiljew, hat jedoch Hoffnungen. Er kandidiert für einen Sitz im ukrainischen Parlament. Am Sonntag sind Wahlen. «Ich hoffe, dass unsere Partner im Westen die Augen vor dem, was auf der Krim vorgeht, nicht länger verschliessen und handeln», sagte der 70-Jährige dem ukrainischen Fernsehen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 23.10.2014, 22:00 Uhr

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